Grosser Rat
Deutlicher Entscheid über die Finanzhilfe an den Kanton Baselland

Der Grosse Rat debattierte heute über die 80-Millionen-Finanzhilfe des Kantons Basel-Stadt ans Baselbiet, um die Uni- und Kulturverträge zu retten. Am Ende einer langen Debatte stand ein klares Resultat.

Nicolas Drechsler
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Petitions-Übergabe

Petitions-Übergabe

Martin Töngi

Das Baselbiet kann sich freuen, die Stadt steht ihm in finanziell schwierigen Zeiten zur Seite. Wenn dafür der Landkanton weder den Univertrag noch den Kulturvertrag noch die dazugehörigen Vertragswerke kündigt. Am Ende einer langen und harten Diskussion war das Ergebnis mehr als deutlich: 80 Grossräte stimmten dem 80-Millionen-Deal mit Baselland zu, nur 12

Darum geht es:

Die Abmachung zwischen den Basler Regierungen wurde am 23. Oktober von den beiden präsentiert – sie waren dafür vollzählig ins Tropeninstitut nach Allschwil gekommen. Sein Inhalt ist einfach erklärt: Basel-Stadt bezahlt 2016 bis 2019 jährlich 20 Millionen Franken an Baselland. Also insgesamt 80 Millionen Franken. Im Gegenzug kündigt der Kanton Basel-Landschaft keine partnerschaftlichen Verträge, und zwar namentlich den Kulturvertrag, den Univertrag und den Vertrag über die Immobilien der Universität Basel. Dazu gesellen sich die Impulsinvestition für das ETH-Institut, die Finanzierung des Tropeninstitutes und die neuen Zentren für Biotechnik und für Biomedizin. Dies gilt kumulativ. Tastet die Baselbieter Regierung auch nur einen der obgenannten Verträge an, fallen die baselstädtischen Unterstützungszahlungen dahin.

Nach vier Jahren sollen dann neue Verträge ausgehandelt sein, die eine bikantonale Teilung der Kosten bei der Uni und der Kultur weiterhin ermöglichen. Und die gemeinsame Spitalplanung soll ebenfalls vorangetrieben werden. Denn auch diese würde Basel-Stadt auf Eis legen, sollte Baselland den Univertrag kündigen.

Wie viele aber entgegen ihrer eigentlichen Überzeugung auf den Ja-Knopf drückten, das ist eine offene Frage. Denn wer sich die Debatte anhörte, hatte das Gefühl, er sei auf einem Treffen des Jahrgangs 1910, so viele Gesundheitsprobleme von «knirschenden Zähnen» bis «kochenden Bäuchen» wurden beklagt. Oder aber man wähnte sich im Strafgericht, denn es war die Rede von «Geiselhaft» und «Lösegeld». Stellvertretend sei das Votum des Grünliberalen Dieter Werthemann zitiert: «Was wir hier erleben ist eine Geiselnahme. BL hält uns eine Knarre an den Kopf und sagt: ‹Vogel friss oder stirb›. Das Lösegeld beträgt 20 Millionen pro Jahr.»

Opposition von rechts und links

Auch bei der SVP litten viele unter Bruxismus, ihre Zähne knirschten bis auf den Kieferknochen hinunter und Lorenz Nägelin meinte: «Wir wissen nicht, wo dieses Geld im Kirsikanton verschwindet.» Aus den Reihen der SVP kam dann auch ein grosser Teil der Nein-Stimmen.

Doch nicht nur hier litt der Zahnschmelz, auch bei den Linken und den Gewerkschaftern verursachte das Zustimmen Beschwerden und Basta-Urgestein Urs Müller fragte sich «Gohts no?». Seine Fraktionskollegin Heidi Mück stürzte gar in eine Sinnkrise: «Noch nie hat mir Politik so wenig Spass gemacht wie heute.»

Auf der linken Seite machte nicht nur das Abliefern des vielen Geldes an das «Steuerparadies Baselland» Mühe, sondern vor allem, dass gleichzeitig in der Stadt ein Sparpaket geschnürt wird. Dieses dürfte im Dezember noch viel zu reden geben, wenn es auf der Traktandenliste steht.

Regierungsrätin Eva Herzog (SP) hatte den Deal mit der Baselbieter Regierung zu Beginn der Debatte noch mit dem Understatement des Jahres als «nicht ganz alltägliches Geschäft» bezeichnet. Und angefügt, vielleicht brauche es gerade diese Unkonventionalität, um «aus der verfahrenen Diskussion auszubrechen.» Mehr Begeisterung legte nur Mirjam Ballmer (Grüne) an den Tag: «Ich halte den eingeschlagenen Weg für genial». Und für Oswald Inglin (CVP) ist es der einzige Weg aus den Schützengräben, in denen sich Stadt und Land nach der gescheiterten Fusion verschanzt hätten. «Das Gelände zwischen den Schützengräben ist bekanntlich Brachland und davor graut mir», begründete er seine Zustimmung zu den Zahlungen. «Do ut des, ich gebe, damit du mir gibst», fügte der Oberlehrer an.

Panik vor dem Volksentscheid

Die grosse Angst aller Befürworter nach geschlagener Schlacht im Ratssaal ist ein Referendum. Zwar will keine der im Grossen Rat vertretenen Parteien dieses ergreifen – ausser vielleicht der Volksaktion, aber deren Vertreter gab zu, er habe dafür nicht die Ressourcen. Möglich wäre ein erzwungener Volksentscheid dennoch.

Alleine die Einreichung eines Referendums würde den Deal wohl zum Kippen bringen, die Frist läuft nämlich am 28. Dezember ab. Und so hätte die Baselbieter Regierung noch drei Tage Zeit, den Univertrag fristgerecht zu kündigen. Unabhängig davon, wie eine solche Abstimmung tatsächlich ausgehen würde. Grund genug für Eva Herzog, mahnende Worte zu sprechen: «Wer das Referendum ergreift, lädt viel Verantwortung auf seine Schultern, man könnte sagen, er entscheidet über den Deal.» Und schon wieder knirschten die Zähne, weil manch einer witterte, man wolle dem Volk seine Rechte abspenstig machen.

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