Für die Anwohner der neuen Eisenbahn-Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel ist es eine gute Nachricht. 170 000 Einwände waren beim Freiburger Regierungspräsidium allein für den Abschnitt Offenburg-Basel eingegangen. Zwei ihrer Kernforderungen, die die Güterzugumfahrung von Freiburg im Breisgau und die Tieferlegung der Trasse im Markgräflerland zwischen Buggingen und Müllheim betreffen, werden nun definitiv erfüllt - Müllheim liegt ungefähr 40 Kilometer nördlich von Basel.

In einer Medienmitteilung des Landkreises Lörrach zur 8. Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn, in dem Vertreter von Bahn, Politik und Behörden das Vorhaben begleiten, hiess es kürzlich: «So wurden die Massnahmen zur Erfüllung der Kernforderungen 3 und 4 beschlossen, was den Einsatz von zusätzlichen 250 Millionen Euro von Bund und Land in diesem Bereich ermöglicht.»

Der Ausbau der 182 Kilometer langen Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel mit einem 3. und 4. Gleis sollte ursprünglich 5,7 Milliarden Euro kosten; die Erfüllung der Kernforderungen wird die Kosten weiter in die Höhe treiben. Eine weitere Hauptforderung ist der Bau eines Güterzugtunnels in Offenburg; ob dieser tatsächlich gebaut wird, wird von der Finanzierung abhängen. Zwischen Karlsruhe und Offenburg ist der überwiegende Teil der Ausbaustrecke bereits fertiggestellt.

Neue Genehmigungsverfahren

Wie die Verhandlungen um den Offenburger Tunnel auch ausgehen, klar ist schon heute, dass für die beiden oben erwähnten Abschnitte neue Planungs- und Genehmigungsverfahren lanciert werden müssen, die bis zum sogenannten Planfeststellungsverfahren um die fünf Jahre dauern können. Es ist nicht auszuschliessen, dass es neue Einwände gibt, zum Beispiel von Landwirten, die durch die Tieferlegung im Markgräflerland direkt betroffen sind. Erst nach Ablauf der Verfahren kann mit dem Bau begonnen werden. Die «Badische Zeitung» kommentierte die Entwicklung mit dem Titel «Baupläne landen im Abfalleimer».

Die Güterzugumfahrung geht von Riegel, nördlich von Freiburg, bis Heitersheim, südlich davon, und ist 38,1 Kilometer lang. Die Strecke im Markgräflerland zwischen Buggingen und Müllheim umfasst 5,8 Kilometer. Die Bauarbeiten für die beiden Streckenabschnitte dürften sicher um die sechs Jahre dauern, wie aus einer gut unterrichteten Quelle zu erfahren ist; immerhin handelt es sich um eine Neubaustrecke von insgesamt 43,9 Kilometern. Die Fertigstellung wäre dann im Jahr 2024 - laut Bahnexperten immer noch eine optimistische Einschätzung.

Deutsche Bahn hält sich bedeckt

Die Deutsche Bahn (DB) hält sich bedeckt. Michael Bressmer, Sprecher Grossprojekt Karlsruhe-Basel, teilt lediglich mit, «dass die Bahn noch keine konkreten Angaben zum Zeitplan machen kann, da die aktuellen Entscheidungen des Projektbeirats noch nicht in die Planungen aufgenommen werden konnten».

Für die Schweiz ist eine leistungsfähige Rheintalbahn als Zulaufstrecke für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat), die ab 2020 für den alpenquerenden Güterverkehr zur Verfügung stehen soll, von grosser Wichtigkeit. Im Abkommen von Lugano hatte Deutschland den Ausbau 1996 zugesagt. Dass dies bis 2020 nicht klappen wird, scheint klar.

Nichtsdestotrotz beurteilt das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Entwicklung heute positiv - was allerdings in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. BAV-Direktor Peter Füglistaler hatte regelmässig seine Besorgnis über die Entwicklung in Deutschland ausgedrückt.

Mediensprecher Andreas Windlinger teilt heute mit: «Aus unserer Sicht führen die Beschlüsse des Projektbeirats nicht zu einer weiteren Verzögerung des Ausbaus der Rheintalbahn, weil nun verschiedene wichtige Bürgeranliegen aufgenommen worden sind, die Situation entblockiert werden kann und viele Einsprachen damit hinfällig werden dürften.» Ausserdem werden die Neat-Basistunnel nicht gleich nach der Eröffnung (Gotthardtunnel 2016 und Ceneribasistunnel 2019) voll ausgelastet sein, sondern erst, wenn sich der europäische Güterverkehrsmarkt entsprechend angepasst und entwickelt habe. Der Staatsvertrag von Lugano sehe vor, dass die Schweiz und Deutschland den Neat-Zulauf «schritthaltend mit der Verkehrsnachfrage» ausbauen.

BAV klarer als die Deutsche Bahn

Fazit: «Aus heutiger Sicht werden die ausgebauten Zulaufstrecken im Rheintal rechtzeitig bereitstehen, wenn dies die Verkehrsnachfrage erfordert.» Im Gegensatz zur DB nennt das BAV einen Zeithorizont für die Fertigstellung: «Mit dem vollständigen Ausbau ist nicht vor 2025 zu rechnen, was seit längerer Zeit bekannt ist.»