Zwei Winfrieds überbringen Basel schlechte Neuigkeiten: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann haben einer Schweizer Delegation mit dem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin und der Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro mitgeteilt, dass Baden-Württemberg den in Aussicht gestellten Beitrag für den Schienenanschluss des Euro-Airports nicht in sein Haushaltsbudget aufgenommen hat. Das bestätigen Morin und Pegoraro gegenüber der bz.

2009 teilte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in einer Absichtserklärung mit, unter gewissen Bedingungen einen Beitrag von bis zu zehn Millionen Euro an den geplanten Bahnanschluss zu bezahlen. Angesichts der hohen Schulden der Baden-Württemberger bricht der grüne Kretschmann – der seit ziemlich genau einem Jahr im Amt ist – das Versprechen seines Vorgängers: Es wird kein deutsches Geld in den Bahnanschluss fliessen.

«Baden-Württemberg profitiert»

«Die finanziellen Spielräume zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg haben sich dramatisch verkleinert», sagt Julia Pieper vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. Morin sieht in der Absage keine Kritik an dem für Basel so wichtigen Grossprojekt: «Es handelt sich um ein reines Finanzproblem.» Die Baden-Württemberger streichen den Beitrag wegen ihrer rigiden Schuldenbremse. Dieses Gesetz – das notabene vom früheren Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) erlassen wurde – verbietet seit dem Jahr 2008 zusätzliche Schulden.

Obwohl Morin den deutschen Kollegen keine Vorwürfe macht, sagt er: «Das ist ein schlechtes Signal für das Projekt.» Und auch Baudirektorin Pegoraro ist enttäuscht: «Baden-Württemberg profitiert ebenfalls von einem Bahnanschluss. Eine finanzielle Mitbeteiligung wäre gerechtfertigt.» Noch geben die beiden Magistraten die Hoffnung nicht auf: «Im Juli treffen wir uns wieder mit den beiden», sagt Morin. Und Pegoraro meint: «Auch im Sinne der Planungssicherheit hoffe ich, dass sich Baden-Württemberg sein Versprechen doch noch hält.»

Auf dem linken Fuss erwischt

Diese Nachricht erwischt Basel und den Euro-Airport auf dem linken Fuss. Noch am 8. Mai beantwortete die Basler Regierung eine Anfrage von EVP-Grossrat Christoph Wydler, der sich nach dem Stand der Dinge erkundigte, folgendermassen: «Das Land Baden-Württemberg sagte einen Beitrag von maximal zehn Millionen Euro zu.» Und auch beim Euro-Airport hatte man bis jetzt keine Kenntnis davon, dass kein deutsches Geld in den Schienenanschluss fliessen soll, wie Flughafensprecherin Vivienne Gaskell sagt.

Guy Morin jedenfalls sieht die Zukunft des Flughafenbahnhofs trotz der Absage aus Deutschland nicht in Gefahr: «Das Projekt wird dadurch nicht grundsätzlich infrage gestellt. Jetzt müssen die Schweiz und Frankreich einen grösseren Teil der Kosten übernehmen.»

Wegweisend für den geplanten Bau wird ohnehin nicht die Entwicklung in Deutschland, sondern in Frankreich sein. Die Projektträgerschaft haben die französische Bahninfrastrukturgesellschaft, das Elsass sowie der Euro-Airport. Entscheidend wird also auch sein, wie die neue französische Regierung unter dem Sozialisten François Hollande zum Projekt steht.