Grenze

Deutscher Handel forderte selbst die Grenzschliessung

Im Gespräch mit der bz verrät Armin Schuster, wie es überhaupt zur Schliessung der Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz am 16. und 17. März kam.

Im Gespräch mit der bz verrät Armin Schuster, wie es überhaupt zur Schliessung der Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz am 16. und 17. März kam.

Der deutsche Sicherheitspolitiker Armin Schuster lehnte es ab, die Grenzen zur Schweiz vorschnell wieder zu öffnen. Mit zwei Enthüllungen erklärt er, warum die Grenzen erst am 15. Juni wieder aufgehen.

Dass sich ein deutscher CDU-Politiker gegen die Wünsche der Wirtschaft stellt, kommt nicht alle Tage vor. Dennoch lehnte der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Armin Schuster, lange Zeit die Appelle aus der grenznahen Kommunalpolitik, Wirtschaft und Bevölkerung ab, die Grenzen zur Schweiz vorschnell zu öffnen. Auf die Bitten seiner Parteifreunde in den Nachbarwahlkreisen, lokalpolitisch zu denken, erwiderte er laut eigener Aussage: «Nein, ich muss bundespolitisch und sicherheitspolitisch denken.»

Schuster ist im trinationalen Dialog kein Unbekannter, hat aber auch in Berlin einigen Einfluss. Als Experte für Innenpolitik und ehemaliger Leiter der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein, zuständig für den Grenzschutz zwischen Freiburg und Schaffhausen, war und ist er ein besonders gefragter Politiker zum Thema Grenzschliessungen. Exklusiv im Gespräch mit der bz verrät er erstmals, wie es überhaupt zur Schliessung der Grenzen zwischen Deutschland und der Schweiz am 16. und 17. März kam.

Schuster stellt gleich klar, dass er den Begriff «Grenzschliessungen» ablehnt. «Geschlossene Grenzen gibt es nur noch in Nordkorea», sagt er. Als die deutsche Bundesregierung beschlossen habe, Grenzkontrollen einzuführen, habe er sich sofort dafür eingesetzt, dass Handel, Pendler und medizinische Notfälle davon ausgenommen würden. Schuster ist heute überzeugt, dass die Kontrollen notwendig und im Hinblick auf die verlangsamte Virusverbreitung sehr erfolgreich gewesen seien: «Unsere Region ist ein Einkaufs- und Naherholungshotspot, eine Feriendestination und eine wichtige europäische Verkehrsader: Ohne Grenzkontrollen hätten wir keine Chance mehr gehabt, die Infektionswege nachzuverfolgen.» Diese Argumente für die Grenzschliessungen wurden bereits im März genannt. Bisher aber nicht in der Öffentlichkeit bekannt war, dass laut Schuster auch Detailhandel, Wirtschaftsverbände und Kommunalpolitik auf der deutschen Seite der Grenze im März die Grenzschliessungen vehement gefordert hatten – also jene Gesellschaftskreise, die nun seit Ende April ebenso stark Grenzöffnungen verlangen.

Ältere Deutsche fürchten sich vor dem Ansturm auf die Läden

Der Witz mit dem Klopapier, das in Massen gehamstert werde, sei gar keiner gewesen, sagt Schuster: Am 14. März, dem Samstag zwei Tage vor den Grenzschliessungen, hätten im deutschen Dreiländereck «drei Nationen auf engstem Raum gehamstert», sodass ihn Bürger, Detailhändler und viele verantwortliche Politiker «massiv» sogar zu Grenzschliessungen aufforderten und vor einer Masseninfektion «gewarnt» hätten. In Frankreich hatte Macron laut Schuster zu dieser Zeit ohne Absprache mit den Nachbarn bereits den Shutdown angeordnet, sodass die Elsässer erst recht nach Deutschland zum Einkaufen gekommen seien. Derzeit werde er von meist älteren Bürgern angesprochen, die sich vor den Grenzöffnungen und dem Ansturm auf deutsche Läden fürchteten.

Er habe die Mitverantwortung von Handel und Kommunalpolitik bei den Grenzschliessungen bisher nicht öffentlich gemacht, weil die Stimmung damals zu polarisiert gewesen sei. Zwischenzeitlich hätte er sich statt der Maximalforderung nach kompletter Grenzöffnung aus jenen Kreisen mehr Unterstützung für eine Zwischenlösung gewünscht: Denn seit ungefähr Anfang Mai seien die Gründe für die Grenzkontrollen nicht mehr regional, sehr wohl aber europäisch gültig geblieben. Deutschland, Frankreich, Schweiz und Österreich hätten gemeinsam beschlossen, die Grenzen nicht kurz vor Pfingsten für den überregionalen Tourismus zu öffnen. Aber es gab auf Schusters Vorschlag, wie er sagt, am 16. Mai bekannterweise für die Region die Erleichterungen für Familien, beim Einkaufen und mit der physischen Öffnung aller Grenzen.

Bisher ebenfalls nicht bekannt war, fährt Schuster fort, dass er sich «sehr dafür eingesetzt» habe, am 16. Mai bereits allen Bewohnern der Landkreise, Kantone und Départements direkt an der Grenze den bedingungslosen Grenzübertritt wieder zu gestatten. Die deutsche Seite sei diesem Vorschlag wohlgesinnt gewesen, habe sich aber offensichtlich in den Verhandlungen, denen er nicht beigewohnt habe, nicht durchgesetzt.

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