Basler Parlamentarier

Dicke Luft unter Basler Bundesparlamentariern: Schuld sind Wirtschaftsverbände

Vom Arbeitgeberverband sitzen gelassen: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. (Peter Klaunzer)

Vom Arbeitgeberverband sitzen gelassen: CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. (Peter Klaunzer)

Die regionale Parlamentariergruppe muss vorerst ohne Präsidentin auskommen – weil sich Wirtschaftsverbände uneins sind.

Für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter muss es eine frustrierende Sitzung gewesen sein. Die Baselbieter CVP-Politikerin hatte noch in der vergangenen Wintersession ihre Kollegen und Kolleginnen zusammengetrommelt, um über die Zukunft der regionalen Parlamentarier-Gruppe zu diskutieren.
Der Ex-Nationalrat Sebastian Frehner hatte die parlamentarische Gruppe Region Basel 2012 gegründet.

Im Namen der Lobbying-Organisation organisierte er während der Sessionen Veranstaltungen. Im Fokus stehen dabei die wirtschaftlichen Interessen der Region. Finanziert werden die Unternehmungen durch die Basler Sektion des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Seit der Abwahl des SVP-Nationalrats Frehner im Oktober, steht der Zusammenschluss aus regionalen Politkern ohne Präsidenten da.
Auch zwei Monate nach den eidgenössischen Wahlen ist noch immer nicht klar, wer auf Frehner folgen soll. Wie die «Schweiz am Wochenende» weiss, war das von Vize-Präsidentin Schneider-Schneiter initiierte Treffen zwischen den Basler Abgeordneten im Dezember wenig fruchtbar.

Zwei bürgerliche Politikerinnen stehen zur Debatte

Grund für die Handlungsunfähigkeit ist ein Machtkampf zwischen regionalen Wirtschaftsverbänden. Das Problem: Mit Schneider-Schneiter steht die Präsidentin der Handelskammer in der Pole-Position fürs Präsidium. Seit Beginn gehört sie zur Gruppe und hat alle bisherigen Veranstaltungen mitorganisiert. «Sie wollte, dass die Handelskammer künftig auch mitbestimmen darf», erzählt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans.

Doch dem Arbeitgeberverband, der die Gruppe seit Jahren finanziert, passe Schneider-Schneiter nicht als Präsidentin. Um den Einfluss der Handelskammer weiterhin gering zu halten, schlug der Verband anstelle Schneider-Schneiters die Baselbieter SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger fürs Präsidium vor. Die Malermeisterin aus Bubendorf gilt als kompromissbereite Hardlinerin, die sich für die Interessen von KMU einsetzt. «Wir waren etwas überfordert mit der Situation», erzählt Jans. «Es hat sich ein Machtkampf zwischen zwei Verbänden abgespielt.»

Auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» gibt sich Schneider-Schneiter bedeckt. «Momentan ist noch nicht klar, wer das Präsidium übernehmen wird», sagt sie. «Das ist eine Frage, über welche die Mitglieder der Gruppe entscheiden.» Die Nationalrätin bleibt pragmatisch: «Wir stehen erst am Anfang des Prozesses. Wichtig ist, dass mit der Gruppe die Interessen der Region wahrgenommen werden.» Das Präsidium stehe nicht im Vordergrund. Bis eine Entscheidung falle, müssten noch Gespräche geführt werden.

Kritik wegen mangelnder Transparenz

Klar ist aber auch: Das Gerangel rund um den Einfluss einzelner Wirtschaftsverbände stösst anderen Parlamentariern sauer auf. Jans, der vor zwei Jahren «aufgrund mangelnder Transparenz» aus dem Vorstand der Gruppe zurückgetreten ist, findet klare Worte: «Wir müssen besser zusammenarbeiten, wenn wir als Region in Bern weiterkommen möchten.» Besonders mit der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sei eine verstärkte Zusammenarbeit gefragt. Gemeinsam mit dem Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann habe er sich deswegen für eine Kompromisslösung eingesetzt.

Welche Instanz über das Präsidium entscheidet, scheint indes unklar. Bestimmt der Arbeitgeberverband als Geldgeber im Alleingang, welche der beiden Nationalrätinnen der Gruppe künftig vorsteht? Auch sonst gibt es in Sachen Transparenz bei der parlamentarischen Gruppe Nachholbedarf. So scheint niemand zu wissen, wer überhaupt zu den Mitgliedern zählt. Ausserdem stand die Organisation in der Vergangenheit wiederholt aufgrund undurchsichtiger Finanzströme in der Kritik.

Auch Sibel Arslan (Basta) fordert mehr Transparenz in Sachen Finanzierung. Die Basler Nationalrätin ist Teil des Vorstands der Lobbying-Organisation. Sie wünscht sich, dass die Gruppe in Zukunft noch breiter abgestützt ist und es für Mitglieder des Vorstandes einfacher wird, selbst Themen zu setzen – auch solche, die sich nicht auf rein wirtschaftliche Interessen beschränken. Bis zur kommenden Frühlingssession müssen die Betroffenen einen Kompromiss aushandeln. Spätestens dann soll laut Schneider-Schneiter klar sein, wer künftig an der Spitze der Gruppe steht.

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