Diesen Sommer haben in Basel erstmals die beiden neuen Abfallkontrolleure des Amts für Umwelt und Energie (AUE) patrouilliert und Bussen für Littering ausgestellt. Von Januar bis September verteilte das Duo 31 Bussen wegen Littering und 41 wegen illegaler Abfallentsorgung in öffentlichen Abfallkübeln aus, wie AUE-Chef Jürg Hofer auf Anfrage bekannt gibt. Diese Bussen kosten 80 und 100 Franken. Folglich haben die beiden Abfallpolizisten Bussen im Wert von 6580 Franken ausgestellt.

Ihr Einsatz ist um ein Vielfaches teurer: Die beiden Litteringbüsser sind mit je einem Smart unterwegs und im Aktionsplan Sauberkeit der Basler Regierung mit jährlich 192 000 Franken verbucht. «Eine quantitative Aussage, wie sich das Littering in diesem Sommer entwickelt hat, ist kaum möglich. Wir beobachten aber punktuelle Verbesserungen», sagt Hofer. Wirkung gezeigt hätten die beiden Abfallkontrolleure etwa am Schulanfang im August, als sie vermehrt Schüler ermahnt hätten, die neu im Schulhaus waren.

Trotzdem nimmt der illegal auf Strassen und Plätzen entsorgte Abfall gemäss AUE kontinuierlich zu. Das lasse die Kosten für Sauberkeit ansteigen, argumentiert die Basler Regierung. Beim Grossen Rat beantragt sie deshalb an der Sitzung vom kommenden Mittwoch, jedes Jahr zusätzlich 1,8 Millionen Franken zu bewilligen. Am liebsten würde sie das Geld grösstenteils ohne Parlamentsbeschluss selber bewilligen.

Von der Finanzkommission wurde sie zurückgepfiffen. Zähneknirschend hat die Regierung deshalb einen Ratschlag ausgearbeitet. Sie hält aber daran fest, dass dies eigentlich unnötig sei: «Mehr Ausgaben für den Erhalt eines bestimmten Sauberkeitsniveaus sind vergleichbar mit der Anstellung von mehr Lehrern bei höheren Schülerzahlen oder mehr Kriminalpolizisten bei einer Erhöhung der Zahl der Kriminalfälle.»

In den zusätzlichen Ausgaben, welche die Regierung nun widerwillig im Grossen Rat zur Diskussion stellt, sind zehn neue Vollzeitstellen enthalten: fünf für das Einsammeln von Litteringabfällen, zwei für das Beseitigen von Sprayereien und drei für die bedarfsorientierte Leerung von Abfallkübeln. Sämtliche Parteien haben Zustimmung signalisiert. In diesem Bereich sind sich Rechte und Linke einig, dass ein weiterer Staatsausbau nötig sei.

Nun wird aber doch noch Kritik laut. LDP-Grossrat Michael Koechlin, der sich in der Geschäftsprüfungskommission mit dem Thema beschäftigt, fordert ein Umdenken «weg vom Hinterher-Putzen, was einer De-facto-Kapitulation des Staates gleichkommt, hin zur Ursachenbekämpfung und tatsächlich wirksamen Massnahmen».

Die zusätzlichen 1,8 Millionen pro Jahr hält Koechlin für falsch investiert: «Der Kredit geht leider wieder Richtung erst zuschauen und dann putzen.» Er fordert die Regierung auf, sich zum Beispiel die nordirische Stadt Belfast als Vorbild zu nehmen, die im Internet eine Anti-Littering-Kampagne mit Mitmachmöglichkeiten lanciert hat.