Innenstadt
Die Abriegelung der Innenstadt dauert deutlich länger – wo bleiben bloss die Basler Poller?

Erst über ein Jahr nach dem Entscheid des Grossen Rats startet das Baudepartement die Ausschreibung für die Poller-Anlagen.

Tobias Gfeller
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Mit Mängeln: Basels erster Poller am Spalenberg.

Mit Mängeln: Basels erster Poller am Spalenberg.

R. Schmid (8.6.18

Im Februar 2019 bewilligte der Basler Grosse Rat mit grossem Mehr 2,55 Millionen Franken für sechs versenkbare Poller-Anlagen. Sie sollen die Innenstadt besser vor Falschfahrern und Terroristen schützen. Die erste Pilot-Polleranlage oben am Spalenberg hat seit ihrem Einbau Anfang 2016 die Zahl verbotener Zufahrten reduziert. Wegen konzeptioneller Mängel muss sie aber ersetzt und umplatziert werden. Doch erst vor knapp zwei Wochen publizierte das Bau- und Verkehrsdepartement dafür die Ausschreibung.

Das verärgert Grossrat Raphael Fuhrer (Grünes Bündnis). Als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) begleitete er den Prozess bis zum Grossratsbeschluss eng mit. «Ich verstehe, dass man mit jenen Anlagen, die man in den nächsten Jahren mit bereits geplanten Bauprojekten verbinden kann, zuwartet. Aber bei den Anlagen an der Rittergasse, der Steinenvorstadt und der Kasernenstrasse, wo keine Bauprojekte in Aussicht stehen, hätte man vorwärtsmachen sollen.» Dies forderte auch die Uvek in ihrem Bericht zur Vorlage. «Wo keine Erhaltungsmassnahmen anstehen, müsste eine Umsetzung innerhalb eines Jahres nach dem Grossratsbeschluss möglich sein.»

Für Fuhrer sind die weiteren Verzögerungen «frustrierend», gerade weil im Grossen Rat seit 15 Jahren über Poller und ähnliche Systeme diskutiert werde.

Detailkonzept mit anderen Departementen

Die geplante Poller-Anlage bei der Freien Strasse wird im Zuge der Strassenumgestaltung 2021-2022 erstellt, jene im Gebiet Fischmarkt/Stadthausgasse in Kombination mit den Arbeiten bei den Tram- und Bus-Haltestellen 2023-2024 und die Ersatzanlage beim Spalenberg im Rahmen der Umgestaltung des Petersgrabens ebenfalls 2023-2024.

Auch SP-Grossrätin und Uvek-Mitglied Lisa Mathys hätte die Anlagen «lieber heute als morgen», da es Massnahmen seien, die man schon vor Jahren hätte umsetzen können. Sie könne die Umstände der langen Wartezeit bis zur Ausschreibung aber nachvollziehen, gerade auch wenn es darum gehe, mit einer guten Planung Geld einzusparen. Beim kritisierten Bau- und Verkehrsdepartement will man von einer Verzögerung nichts wissen. Dass es mit der Ausschreibung länger als ein Jahr dauerte, habe Gründe, betont Sprecher Daniel Hofer. «Da nicht unnötig Geld in Projekte fliessen soll, die allenfalls gar nicht beschlossen werden, können wir Details erst nach einem Beschluss ausarbeiten.»

Nach dem Entscheid des Grossen Rats erarbeitete das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit weiteren Departementen ein Detailkonzept für die Poller-Anlagen. Dabei wurden genaue Kriterien unter anderem für die Ausgestaltung der Poller, deren Bedienelemente, Funktionsweise, Bedienung durch Rettungskräfte, Betriebszentrale, Anforderungen aus Terrorabwehr festgelegt. Auch wurden die Erfahrungen anderer Städte mit Poller-Anlagen eingeholt und es waren rechtliche Abklärungen bezüglich Datenschutz notwendig. Dies alles habe seine Zeit gebraucht.

Probleme gebe es keine, das Projekt sei auf gutem Weg, so Hofer. «Ohne den Beschluss des Grossen Rats war die konkrete Detailplanung nicht möglich.» Es sei auch die erste Ausschreibung für Poller-Anlagen, die der Kanton durchführe, gibt Hofer zu bedenken.

Poller-Anlagen werden zentral gesteuert

Die Ausschreibung umfasst gleich alle Anlagen, auch wenn sie sich terminlich teilweise längerfristig und in gestalterischen Details geringfügig unterscheiden. Die Ausschreibung sieht die Lieferung von sieben Anlagen mit einer zentralen Steuerung und lokalen Steuerungen sowie dem technischen Support vor. Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am 13. Juli.