Der Politologe Michael Wehner (54) ist seit 26 Jahren Leiter der Aussenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung, eine staatliche Einrichtung, die überparteilich politische Bildungsarbeit leistet. Im Interview geht es um die Erfolge der AfD in Baden-Württemberg, aber auch um die derzeitige Haupt-Regierungspartei, die Grünen, und die im Land traditionell starke CDU.

Herr Wehner, die AfD erhielt bei den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg 15,1 Prozent. Woher kamen die Stimmen?

Michael Wehner: Die AfD ist immer noch eine klassische Protestpartei, die aus allen Parteien Wählerstimmen abzieht. Aufgrund der konservativen Ausprägung kommen die meisten aber von der CDU. 2016 waren viele nationalkonservative Wähler in Baden-Württemberg enttäuscht von Angela Merkels Flüchtlingskurs. Sie haben der CDU einen Denkzettel erteilt.

Und wie sieht das heute aus?

Die CDU hat es marketingtechnisch sehr gut geschafft, das Streitthema Flüchtlingspolitik in Sicherheitspolitik umzudefinieren und diesen Wert mit den Schlagwörtern innere und soziale, äussere und kulturelle Sicherheit für sich in Beschlag zu nehmen. Zudem sind die Flüchtlingszahlen rückläufig. Das führt sicher dazu, dass einige Wähler zur CDU zurückkehren. Dies, zumal die AfD ja auch vieles dafür tut, sich selbst zu zerlegen.

Die CDU in Baden-Württemberg geht verstärkt auf die Russlanddeutschen zu. Warum?

Bei den Landtagswahlen 2016 hat die AfD in Städten mit grossem Anteil von Russlanddeutschen sehr starke Ergebnisse erzielt. In Pforzheim und Mannheim gewann sie sogar das Direktmandat, in Mannheim von der SPD. In einigen Wahlbezirken in Lahr, 40 Kilometer nördlich von Freiburg, hat die AfD in Stadtteilen mit vielen Russlanddeutschen bis zu 40 Prozent erhalten. Als einzige Partei ist sie mit russisch-sprachigen Wahlplakaten aufgetreten. Die Russlanddeutschen gehörten traditionell zur Wählerklientel der CDU. Die CDU hat eingesehen, dass sie diese Klientel teilweise vernachlässigt hat und bemüht sich jetzt mit einem Netzwerk darum, dort wieder Fuss zu fassen.

Hat sich die AfD dauerhaft im Südwesten festgesetzt?

Das ist Einschätzungssache. Wenn die anderen sogenannten etablierten Parteien die Probleme lösen, für die es aus Sicht der AfD andere Lösungen gibt, gibt es keine Berechtigung mehr, AfD zu wählen. Als Reaktion hat Merkel ihre Politik ja schon geändert. Betrachtet man das unter dem Stichwort europäische Normalisierung, konstatiert man, dass es in anderen europäischen Ländern auch rechtskonservative, rechtspopulistische Parteien gibt, die sich festsetzen. Zumindest für die nächsten vier bis fünf Jahre hat es die AfD in dreizehn Landtage geschafft. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass sie sich als Partei etablieren kann.

Haben Sie davon gehört, dass die AfD aus der Schweiz unterstützt wird?

Nur, dass es wohl informelle Netzwerke, Begegnungen und Treffen gibt. Auch die Junge Alternative und die Junge SVP haben durchaus die eine oder andere Begegnung. Aber über institutionalisierte oder gar etablierte Parteizusammenarbeit ist mir nichts bekannt.

Zieht das Argument der AfD, die Schweiz sei Vorbild, auch hier in Südbaden, wo man die Schweiz besser kennt als in Norddeutschland?

Populistische Parteien argumentieren, dass sie die einzigen sind, die die Sprache des Volkes verstehen und sprechen. Das läuft in die Richtung: Wir müssen uns die Lufthoheit über die Politik zurückholen und schaffen das über Formen der direkten Demokratie. Die Grünen haben in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg mit dem Ausbau der Partizipation gemerkt, dass sie sich damit auch Probleme einkaufen. Die Bereitschaft der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen wird bei vielen Parteien mittlerweile auch kritisch gesehen. Aber für die AfD gehört es natürlich zum Selbstbild und trifft insofern auf hohe Akzeptanz.

Die Grünen stellen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten. Haben sie die CDU dauerhaft als stärkste Partei abgelöst?

Das glaube ich eher nicht. Die Grünen sind im Land stärker realpolitisch ausgerichtet, und grüne Bürgermeister stellen auch in der Kommunalpolitik Regierungsfähigkeit unter Beweis. Man könnte sogar ketzerisch sagen, die Grünen sind in Baden-Württemberg eine CDU light. Sie haben sich vom Bundestrend entkoppelt und liegen bei Umfragen immer bei 28 bis 30 Prozent, auf Bundesebene hingegen sind sie derzeit am Schluss der sechs wählerstärksten Parteien.

Bei den Bundestagswahlen sollen die Grünen in Baden-Württemberg auf 13 oder 14 Prozent kommen. Warum erreichen sie nicht mehr?

Baden-Württemberg ist für die Grünen zwar ein Heimspiel, aber der Bundestagswahlkampf ist für sie problematisch. Die Führungskräfte der Grünen auf Bundesebene kommen an den Beliebtheitsgrad von Kretschmann nicht ran, zum Teil haben sie fundamentalistische Positionen. Im Land hängt jeder sechste Arbeitsplatz an der Automobilbranche. Kretschmann will die Dieseltechnologie nicht 2030, sondern nicht vor 2036 beenden.

Baden-Württemberg war bis 2011 traditionell CDU-Land. Kann die CDU jetzt an ihre alte Stärke anknüpfen?

Die Kanzlerin hat auch bei grünen Wählern seit ihrem Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik hohe Sympathien. Ausserdem lag die baden-württembergische CDU bei Bundestagswahlen immer sechs bis acht Prozent über dem Bundesschnitt. Einen Zweikampf zwischen den Grünen und der CDU wird es mit Sicherheit nicht geben.