«Es ist mühsam, dass nun plötzlich alles wieder infrage gestellt werden soll», findet der Basler SP-Ständerat Claude Janiak. Immerhin gelten die Hafenpläne als leuchtendes Beispiel für gelungenes Basler Lobbying in Bundesbern. Wochenlang hatten die regionalen Parlamentarier gezielt geweibelt. Mit Erfolg: Der Bund will den geplanten Ausbau des Containerterminals Basel Nord mitfinanzieren – samt drittem Hafenbecken. Der Erfolg wurde im Bundeshaus mit Champagner begossen. Und auch in Basel liess die Regierung die Korken knallen. Das sei der Beweis, «wie gut wir im Interesse der Region an einem Strick ziehen – unabhängig vom Parteibüchlein», freute sich damals die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter.

«massive Überkapazitäten»

Gut zwei Jahre sind seither vergangen. Doch nun könnte das 250-Millionen-Projekt plötzlich wieder ins Wanken geraten. «Wir haben es nie unterstützt, wir haben es nur nicht bekämpft», stellt die Baselbieter SVPNationalrätin Sandra Sollberger klar. Mittlerweile aber entwickle sich «Gateway Basel Nord» in eine Richtung, die wettbewerbsrechtliche Bedenken aufkommen lasse. So würden hier auf Staatskosten massive Überkapazitäten im Containerverlad aufgebaut. «Dies verdrängt erfolgreiche private Unternehmen aus dem Basler Rheinhafen und führt zu einem de-facto-Monopol der SBB Cargo», kritisiert Sollberger. Sie fordert deshalb vom Bundesrat Klarheit.

Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Von drohenden Überkapazitäten wollte der Bundesrat bisher nichts wissen. Der Ausbau von Basel Nord sei nötig, denn es sei davon auszugehen, dass der Güterverkehr über den Rhein in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. Immerhin werden die Häfen in Rotterdam weiter ausgebaut. Heute aber seien die Kapazitätsgrenzen in den Basler Rheinhäfen praktisch erreicht, argumentiert der Bundesrat.

Die SVP dagegen hatte sich stets gegen das Grossprojekt gestemmt. Die Finanzierung der Hafenanlagen sei Aufgabe privater Unternehmen und nicht Sache des Staates. Einzig die regionalen Parlamentarier sprachen sich immer dafür aus. Nun aber wird auch von
dieser Seite Kritik laut. Schützenhilfe erhält Sollberger unter anderem von ihren Fraktionskollegen Sebastian Frehner und Thomas de Courten oder von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Sollberger will nun wissen, wie bei der Vergabe von Bundessubventionen sichergestellt wird, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Immerhin bestehe die Gefahr, dass private Konkurrenz benachteiligt werden. «Mir geht es darum, wie weit sich der Bund in den Markt einmischt. Mir geht es um gleich lange Spiesse für alle Teilnehmer», sagt Sollberger. Auch Ratskollege de Courten spricht vom Verdacht der Wettbewerbsverzerrung: «Das Gateway muss für alle Marktteilnehmer diskriminierungsfrei betrieben werden. Das war und bleibt eine Voraussetzung für Bundesgelder.»

Geht es um Partikularinteressen?

Verkehrspolitiker Janiak kann mit diesem erneuten Angriff auf das Hafenprojekt gar nichts anfangen: «Hier werden offensichtlich Partikularinteressen vertreten», sagt der SP-Ständerat und spricht damit Christoph Buser an. Der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer hat sich gerade in der «Basler Zeitung» für das Frenkendörfer Unternehmen Swissterminal eingesetzt. Der Staat greife hier in einen funktionierenden Markt ein. Mit Bundessubventionen setze er die Marktkräfte ausser Kraft und verdränge aggressiv private Anbieter.

Für Schneider-Schneiter ist das noch lange kein Grund, das Basler Hafenprojekt zu gefährden. Der diskriminierungsfreie Zugang zu der Umschlagsanlage sei gesetzlich gesichert und eine Prüfung durch die Wettbewerbskommission ohnehin Standard, sagt die CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel. Die Fragen der SVP seien zwar berechtigt, teilweise aber bereits beantwortet. «Wichtig ist, dass wir dieses für Basel wichtige Projekt nun geschlossen unterstützen», findet Schneider-Schneiter.