«Die SP-Fraktion ist brav geworden.» Diese Einschätzung zum Zustand der grössten Basler Partei stammt nicht etwa aus der Feder eines SVP-Hardliners, sondern von einer unumstrittenen Grösse aus den eigenen Reihen: Alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner lancierte mit der süffigen Bemerkung in der «Tageswoche» sein Comeback in der kantonalen Politik, sprich: seine Grossratskandidatur.

Die SP-Fraktion – mit 32 Sitzen mit Abstand die grösste im hundertköpfigen Parlament – hat sich in der ablaufenden Legislatur tatsächlich schwer getan, neben der eigenen rot-grünen Regierungsmehrheit ihr Profil zu schärfen. Vor Konfrontationen schreckten die SP-Parlamentarier mehrheitlich zurück – aus Angst, dies könnte die eigenen Regierungsräte Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hanspeter Wessels schwächen. Ein Beispiel: Als der Chemiekonzern Huntsman Ende September 2011 die Verlagerung des Textilfarbengeschäfts nach Asien und die Streichung von 600 Basler Stellen ankündigte, reagierte Wirtschaftsdirektor Brutschin mit einem gewissen Verständnis.

Taucher bei den Nationalratswahlen

Kurz vor den nationalen Wahlen hätte die SP in ihrem Kernanliegen, dem Kampf für soziale Gerechtigkeit, auf die Barrikaden steigen müssen. Ein Proteststurm blieb jedoch aus – wohl aus Rücksicht auf Brutschin. Einige Wochen nach den Wahlen schob die Partei dann doch noch einen Katalog mit Forderungen zum Erhalt des Werkplatzes und kritische Fragen an die Regierung nach. Doch da hatte die Basler SP bereits jeden fünften ihrer Wähler (6,6 Prozentpunkte) verloren.

Dabei kann sich differenzierter Widerspruch zur eigenen Regierung lohnen, wie im letzten Frühling das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuern gezeigt hat: Die SP zog gegen Finanzdirektorin Herzog und die Mehrheit des Establishments in den Abstimmungskampf und landete einen Coup: Das Volk lehnte tiefere Firmensteuern knapp ab; entgegen den Befürchtungen hat dies Herzog kaum geschwächt. Die Abstimmungsniederlage ist schlicht kein Thema mehr.

Es fehlt ein Meinungsmacher im Rat

Als Strippenzieher der erfolgreichen Kampagne fungierte allerdings nicht die aktuelle Fraktionsspitze, sondern Nationalrat Beat Jans. Er war es, der mit dem Slogan «Keine Baselbieter Finanzverhältnisse» eine geniale Brücke zur gleichentags stattfindenden Abstimmung im Landkanton über das Sparpaket schlug. Seit der mit sicherem politischen Gespür ausgestattete Jans 2011 seinen Sitz im Grossen Rat wegen seines Mandats in Bern geräumt hat, fehlt den Genossen ein Meinungsmacher, der im Parlament spontane Rededuelle in Gang setzen kann.

Gemessen an der Grösse der Fraktion mangelt es der SP zudem an starken Köpfen. Fraktionschefin Tanja Soland und Parteichef Martin Lüchinger, daneben einige dossierfeste Themen-Politiker wie Jörg Vitelli (Wohnen, Verkehr), Philippe Macherel (Gesundheit) oder GPK-Präsidentin Dominique König – das sind die Aktivposten der Partei. Lüchinger und Soland sind wegen ihres vorsichtigen Stils verschiedentlich kritisiert worden. Darauf hat das Führungsduo mit Aktionen reagiert, die taktisch als unglücklich bezeichnet werden müssen.

Viele taktische Fehler und trotzdem rosige Aussichten

So provozierte Parteichef Lüchinger im Abstimmungskampf um die Baselbieter Theatersubventionen mit der Idee, bei einem Nein müsse man über höhere Ticketpreise für Theaterbesucher aus dem Landkanton nachdenken. Die inhaltlich nicht abwegige, aber zur Unzeit geäusserte Idee war Wasser auf die Mühlen der Baselbieter Theatergegner. Selbst bei Parteikollegen für Kopfschütteln sorgte jüngst Fraktionschefin Soland mit ungeschickten Äusserungen zum Thema Sicherheit: Holprige Vergleiche zu häuslicher Gewalt trugen ihr den Vorwurf ein, sie bagatellisiere Verbrechen gegen Frauen auf offener Strasse. Ironischerweise hat Soland damit die Sicherheitsdebatte so richtig lanciert, obwohl die SP im eben angelaufenen Wahlkampf mit ganz anderen Themen («Wohne, schaffe, läbe») punkten will.

Ungeachtet dieser taktischen Fehler können die Perspektiven der SP im Hinblick auf den 28. Oktober als durchaus rosig bezeichnet werden. Die grösste Basler Partei (Wähleranteil 2008: 29,7%) kann personell auf ein unerschöpflich scheinendes Reservoir zurückgreifen. Auf den Listen offenbart sich der Charakter einer echten Volkspartei, die in jedem Wahlkreis über bekannte Persönlichkeiten verfügt. Interessante Neu- und Wiedereinsteiger werden einigen Mandatsträgern, welche die letzten vier Jahre im Schlafwagen verbracht haben, den Sitz streitig machen. Der Partei kann die grosse interne Konkurrenz nur recht sein.