Gut möglich, dass wir bald eine aufgewärmte Plastikstuhldebatte haben: In drei Wochen läuft die Vernehmlassung zu einer Verordnung ab, bei der es um die Nutzung des öffentlichen Raumes und das Gesetz dazu geht. Zu reden gibt vor allem diese Frage: Soll die Möblierung von Boulevard-Restaurants weiter in verbindlichen Richtlinien geregelt oder sollen unverbindliche Empfehlungen geschaffen werden?

Vor zehn Jahren dominierte die Plastikstuhldebatte wochenlang die Schlagzeilen. Die damalige Baudirektorin Barbara Schneider wurde von allen Seiten heftig für die Boulevardcafé-Richtlinien kritisiert, die sie damals zusammen mit dem Wirteverband ausgearbeitet hatte. Amtsschimmel, hiess es, Spiessertum.

Inzwischen sieht man keine der verbotenen «Monobloc»-Stühle und keine Cola-Schirme mehr auf Allmend. Und keine Partei oder Organisation, die an der Vernehmlassung teilnimmt, will den Plastikstuhl zurück im Stadtbild. Dennoch wird die oben zitierte Frage von den wenigsten einfach mit Ja oder Nein beantwortet. Sondern oft mit Jein.

Denn die Richtlinien gehen weit über Plastikstühle hinaus. Das weiss die Öffentlichkeit spätestens, seit die BaZ neulich über das Drama des East-West-Restaurants am Rhein berichtete. Dessen Betreiber müssen neue Holzbänke entfernen, da in den Richtlinien steht: «Sitzbänke und Festgarnituren sind nicht erwünscht.» Das 8000-Franken-Mobiliar muss Ende Saison weg sein.

Doch jetzt gibt es Hoffnung für die Gebrüder Hüttenmoser, die das ehemalige Hecht betreiben: Es ist das Jein der Befragten. Ausgedeutscht heisst dieses in den meisten Fällen: Wir wollen am Billigplastikstuhl-Verbot festhalten, doch behördliche Entscheide wie jene am Rhein gehen auf keine Kuhhaut.

Liberale Geister sind für Regeln

Das sagen etwa die Liberalen. Sie werden ihrem Namen aber nicht ganz gerecht, da sie in diesem Fall tendenziell für verbindliche Regeln und nicht für eine absolute Liberalisierung sind. Allerdings sollen die Regeln flexibler gestaltet werden, «sodass auch Holzbänke möglich sind». Das findet auch die FDP, die jedoch «eher» für unverbindliche Regeln ist – allerdings mit dem Vermerk, «dass auf Plastikstühle und Werbeschirme zu verzichten sei».

Die SP bleibt ihrer behördenfreundlichen Linie treu, indem sie der Meinung ist, die Richtlinien dienten dem Stadtbild und sollten beibehalten werden. Unterstützung erhält sie von Basel Tourismus und dem Heimatschutz, von dem naturgemäss nichts anderes als zu erwarten ist als verbindliche Regeln bei einem Thema wie Beizen in der Stadt.

Zum Jein-Lager gehört die SVP, die von «nicht nachvollziehbaren Entscheiden» und «Behördenwillkür» spricht. Auch sie will kein Comeback der Plastikstühle und ist dafür, ein solches mittels verbindlicher Regeln zu verhindern. Aber: Es brauche Spielraum. Auch der Gewerbeverband geniesst die plastiklose Stadt, spricht sich aber dennoch für eine Lockerung der Regeln aus. Als Negativbeispiel nennt der Verband nicht Bänke, sondern Billigstühle.

André Auderset, Präsident der Interessensgemeinschaft Kleinbasel, fände lockerere Formulierungen besser, aber nur eigentlich, denn: «Angesichts der Willkür, mit der die Generalklauseln angewendet werden, sind wahrscheinlich klare Richtlinien am besten». Auch das ist ein klarer Seitenhieb an den Behördenentscheid beim East-West, das im Gegensatz zu Beizen wie dem «Kohlmanns» oder dem «Lily’s» wegen seiner Bänke gerügt wurde. Sollten die Befragten und letztlich das Baudepartement wider Erwarten zum Schluss kommen, die jetzigen Richtlinien so beizubehalten, würde das bedeuten: Bänke weg!

Hüttenmoser lässt Bänke stehen

Wobei es auch hier ein Aber gibt. «Begründete Ausnahmen von diesen Regelungen sind in Absprache mit der Allmendverwaltung möglich», steht am Ende der Erläuterungen zu den Richtlinien. Christian Hüttenmoser vom East-West hat allerdings nicht vor, sich den Status «Ausnahmefall» zu erkämpfen. Er sagt: «Ich lasse die Bänke stehen.»

Geht es nach den wenigen Befürwortern einer Abschaffung all dieser Richtlinien, darf er das auch. Aber eben. Wenige sind so deutlich. Das Komitee Kulturstadt Jetzt gehört nebst den Grünliberalen dazu. Die Haltung hier: Eigenverantwortung ist wichtig – über Geschmack lässt sich streiten. Also: Weg mit den verbindlichen Richtlinien, lasst die Beizer selber entscheiden.

Soweit wird es kaum kommen. Zu gross scheint die Angst vor einem Revival des billigen Plastikstuhls zu sein.