Verflixter 117. Sitz - Die Auslosung ist durch: Der letzte Basler Grossratssitz ist verteilt

Ein komplexer Verteilschlüssel kommt jeweils zur Anwendung, wenn nach den Basler Grossratswahlen die neu gebildeten Fraktionen aushandeln, wie die 117 Sitze in den Kommissionen verteilt werden. Wie die bz berichtete, wurde nun erstmals per Los entschieden, wer den 117. Sitz erhält.

Weil SP und die Grünliberalen nach dem Wahlausgang rechnerisch gleichen Anspruch auf den letzten Sitz haben, griff das Grossratsbüro zum Würfel – und dieser fiel zugunsten der GLP. Die SP kann es verschmerzen, da sie mit 35 Sitzen weiterhin in allen 13 Kommissionen stark vertreten ist. Prestige und Einfluss ist allerdings damit verbunden, welche Fraktion sich welche Kommissionspräsidien sichern kann.

Keine Änderung gibt es bei den wichtigsten Gremien, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission. Diese werden weiter von der SP beziehungsweise von der SVP präsidiert. Für den SVPler wird es allerdings zur einsamen Mission, da nach den Stimmenverlusten der Rechtsbürgerlichen kein weiterer Parteikollege mehr der Finanzkommission angehört.

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Linke übernehmen wichtige Präsidien

Verliererin ist die FDP, welche den Vorsitz der einflussreichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) verliert und mit dem Präsidium der bedeutungslosen Petitionskommission Vorlieb nehmen muss. Bei der WAK abgelöst wird die FDP von der CVP/EVP, die ihrerseits den Bildungskommissions-Vorsitz verliert. Diese wird nun von der SP präsidiert, wobei die Sozialdemokraten die Gesundheitskommission an das Grün-Alternative Bündnis abgeben muss (GAB).

Die GLP hat in der neuen Legislatur wieder Fraktionsstärke und mit der Ausmarchung um den letzten Kommissionssitz auch das Würfelglück. Das ihr zugesprochene Präsidium der Regiokommission ist vor diesem Hintergrund lediglich eine Randnotiz.

Grossratspräsidium 2021/22

Geeinigt haben sich die Fraktionen ausserdem darauf, dass im Amtsjahr 2021/22 die FDP den Grossen Rat leiten und das Grüne Alternative Bündnis den Statthalter/die Statthalterin stellen soll.

Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Wahlen durch das neu zusammengesetzte Plenum in der Februar-Sitzung.

Eine Übersicht über Sitze und Präsidien

Das Los fiel zugunsten der GLP aus. Damit ergeben sich die folgenden Sitzansprüche:

SP: 35, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 10 und FDP: 8.

Die Verteilung der Kommissionspräsidien:

Finanzkommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SVP

Geschäftsprüfungskommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Gesundheits- und Sozialkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bildungs- und Kulturkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 2; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bau- und Raumplanungskommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: LDP

Wirtschafts- und Abgabekommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: CVP-EVP

Regiokommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 0. Präsidium: GLP

Für die weiteren ständigen Kommissionen mit neun Mitgliedern wurde folgende Verteilung vereinbart:

Petitionskommission:

SP: 2; GAB: 2; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: FDP

Begnadigungskommission:

SP: 3; GAB: 1; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Disziplinarkommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 0; FDP: 0. Präsidium: SVP