Startseite Basel Basel Stadt
In den neun wichtigen Kommissionen sind jeweils 13 Sitze neu zu besetzen, insgesamt also deren 117. Rein rechnerisch können nur 116 der 117 Kommissionssitze verteilt werden. Auf den letzten haben die SP und die GLP rein mathematisch den gleichen Anspruch. Der Sitz wurde ausgelost.
Ein komplexer Verteilschlüssel kommt jeweils zur Anwendung, wenn nach den Basler Grossratswahlen die neu gebildeten Fraktionen aushandeln, wie die 117 Sitze in den Kommissionen verteilt werden. Wie die bz berichtete, wurde nun erstmals per Los entschieden, wer den 117. Sitz erhält.
Weil SP und die Grünliberalen nach dem Wahlausgang rechnerisch gleichen Anspruch auf den letzten Sitz haben, griff das Grossratsbüro zum Würfel – und dieser fiel zugunsten der GLP. Die SP kann es verschmerzen, da sie mit 35 Sitzen weiterhin in allen 13 Kommissionen stark vertreten ist. Prestige und Einfluss ist allerdings damit verbunden, welche Fraktion sich welche Kommissionspräsidien sichern kann.
Keine Änderung gibt es bei den wichtigsten Gremien, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission. Diese werden weiter von der SP beziehungsweise von der SVP präsidiert. Für den SVPler wird es allerdings zur einsamen Mission, da nach den Stimmenverlusten der Rechtsbürgerlichen kein weiterer Parteikollege mehr der Finanzkommission angehört.
Verliererin ist die FDP, welche den Vorsitz der einflussreichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) verliert und mit dem Präsidium der bedeutungslosen Petitionskommission Vorlieb nehmen muss. Bei der WAK abgelöst wird die FDP von der CVP/EVP, die ihrerseits den Bildungskommissions-Vorsitz verliert. Diese wird nun von der SP präsidiert, wobei die Sozialdemokraten die Gesundheitskommission an das Grün-Alternative Bündnis abgeben muss (GAB).
Die GLP hat in der neuen Legislatur wieder Fraktionsstärke und mit der Ausmarchung um den letzten Kommissionssitz auch das Würfelglück. Das ihr zugesprochene Präsidium der Regiokommission ist vor diesem Hintergrund lediglich eine Randnotiz.
Geeinigt haben sich die Fraktionen ausserdem darauf, dass im Amtsjahr 2021/22 die FDP den Grossen Rat leiten und das Grüne Alternative Bündnis den Statthalter/die Statthalterin stellen soll.
Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Wahlen durch das neu zusammengesetzte Plenum in der Februar-Sitzung.
Das Los fiel zugunsten der GLP aus. Damit ergeben sich die folgenden Sitzansprüche:
SP: 35, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 10 und FDP: 8.
Die Verteilung der Kommissionspräsidien:
Finanzkommission:
SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SVP
Geschäftsprüfungskommission:
SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP
Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:
SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP
Gesundheits- und Sozialkommission:
SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: GAB
Bildungs- und Kulturkommission:
SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP
Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:
SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 2; FDP: 1. Präsidium: GAB
Bau- und Raumplanungskommission:
SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: LDP
Wirtschafts- und Abgabekommission:
SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: CVP-EVP
Regiokommission:
SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 0. Präsidium: GLP
Für die weiteren ständigen Kommissionen mit neun Mitgliedern wurde folgende Verteilung vereinbart:
Petitionskommission:
SP: 2; GAB: 2; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: FDP
Begnadigungskommission:
SP: 3; GAB: 1; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP
Disziplinarkommission:
SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 0; FDP: 0. Präsidium: SVP