Die durchgesickerten Sparpläne bei der Baselbieter Polizei sorgen für Aufregung. Mit der Streichung der beiden Ausbildungs-Lehrgänge 2015/2 und 2016/1 will die Polizei «mehrere hunderttausend Franken» einsparen. Das bedeutet, dass Baselland bis Mitte nächstes Jahr bis zu 30 Polizisten weniger ausbilden wird als sonst üblich.

Über den Gesamtumfang des Sparauftrags wollte die Polizei keine Angaben machen. Polizeikommandant Mark Burkhard lehnte am Dienstag sämtliche Interview-Anfragen zum Thema ab. Somit bleibt auch die Frage unbeantwortet, ob die Beschneidung der Ausbildung bloss den Auftakt zu weiteren Sparmassnahmen bildet, die Einfluss auf die Sicherheitslage haben könnten.

Auf Anfrage relativiert Polizeisprecher Meinrad Stöcklin die Streichung, die «Telebasel» am Montag publik gemacht hat. Per Ende Jahr herrsche im kantonalen Polizeikorps Vollbestand, die Massnahme sei vorerst nur auf zwei Lehrgänge beschränkt. Auch andere Kantone würden aus Kostengründen regelmässig auf Lehrgänge verzichten, sofern kein akuter Bedarf an Polizeinachwuchs bestehe; so etwa der Kanton Solothurn.

Personalverband wehrt sich

Beruhigend wirken Stöcklins Aussagen nicht. Sven Oppliger, der Präsident des Baselbieter Polizei-Personalverbands, kündigt auf «Telebasel» Widerstand gegen die Streichung an. Baselland müsse den jährlichen Pauschalbeitrag an die interkantonale Polizeischule Hitzkirch von über 1 Million Franken selbst dann überweisen, wenn es keine eigenen Lehrgänge durchführe. Darum mache diese Sparmassnahme keinen Sinn. Auch im Landrat werden kritische Nachfragen folgen, wenn es nach der Ex-Polizistin und Röschenzer SVP-Landrätin Jacqueline Wunderer geht.

In Basel-Stadt kann von Verständnis erst recht keine Rede sein. Dort platzt die Nachricht aus dem Baselbiet mitten in die Diskussion um die Abschaffung der Arbeitsmarktzulage für Basler Polizisten. Postwendend beschwören rechtsbürgerliche Kreise alte Ängste herauf: Die Stadt bildet Polizisten aus, was etwa eine Viertelmillion Franken pro Lehrgangteilnehmer kostet. Dann kommt Baselland und wirbt die teuer ausgebildeten Basler «Schugger» ab, indem der Landkanton den unteren Dienstgraden höhere Löhne bezahlt.

«Dieser Schritt des Baselbiets ist ein weiterer Grund gegen die Abschaffung der Arbeitsmarktzulage in der Stadt», schimpft Joël Thüring. «Jetzt müsste man sich doch wirklich sagen, das geht so nicht. Wir bilden aus, die Baselbieter werben ab», kritisiert der SVP-Grossrat die Haltung des basel-städtischen Sicherheitsdepartements. Für einmal seien hier geringe Mehrausgaben bei den Löhnen unter dem Strich nachhaltiger, als eine Ausbildungsfunktion für andere Kantone zu übernehmen.

Grossrat André Auderset (LDP), der sich kürzlich im Parlament für die Weiterführung der Arbeitsmarktzulage starkgemacht hat, sieht in der Baselbieter Sparmassnahme sogar eine Reaktion auf die Kürzung in der Stadt. «Die sagen sich jetzt, in Basel-Stadt sind viele Polizisten auf dem Absprung, da werben wir doch lieber ab, anstatt weiter auszubilden.»

Massnahmen bei Bedarf

Auf Anfrage reagiert das Basler Sicherheitsdepartement (SID) schriftlich und wiederholt im Wesentlichen die Argumentation von Baschi Dürr aus der vergangenen Grossratssitzung: «Dem Regierungsrat ist bekannt, dass die Fluktuation der Kantonspolizei – wenngleich auf tiefem Niveau – jüngst gestiegen ist, was unter anderem auch mit der Lohnsituation zusammenhängt.

Gleichzeitig ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Attraktivität des Polizeiberufs nicht einzig vom Lohn abhängt, sondern etwa auch vom interessanten Umfeld, wie es der Stadtkanton bietet, oder attraktiven Arbeitszeitmodellen.»

Damit ist das Basler Touren-Modell gemeint, bei dem die Polizisten langfristig wissen, wann sie wie arbeiten, während im Baselbiet Monatsdienstpläne erstellt werden. Dass die Basler Polizei zu wenig Personal haben könnte, davon will man im SID nichts wissen: «Obwohl die Bewerberzahl jüngst deutlich rückläufig ist, ist es bisher noch jedes Jahr gelungen, genügend qualifizierte und motivierte Polizeiaspirantinnen und Polizeiaspiranten für die Polizeischule zu gewinnen. 2014 wurden nicht weniger als 60 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei vereidigt.»

Ganz ausgeschlossen sei es aber nicht, dass sich dereinst wieder etwas ändert: «Sollten sich Probleme bei der Gewinnung oder dem Halten von Polizistinnen und Polizisten ergeben bzw. verschärfen, werden neue Massnahmen sorgfältig zu prüfen sein.»