Verbote
Die Basler Asylbewerber bewegen sich frei - ausser sie begehen Delikte

Für Basler Asylbewerber gibt es keine verbotenen Zonen, wie dies im aargauischen Bremgarten der Fall ist. Ausser, sie begehen Delikte. Pauschal für alle Asylbewerber geltende Sperrzonen stehen in Basel auch künftig nicht zur Debatte.

Nicolas Drechsler
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Junge Afghanen im Empfangszentrum Bässlergut.

Junge Afghanen im Empfangszentrum Bässlergut.

Archiv/Heike Grasser

«Es gab und gibt in Basel-Stadt keine pauschalen Ein- oder Ausgrenzungen, das wurde noch nie gemacht.» Mit dieser Antwort stellt Renate Gäumann, die Basler Asylkoordinatorin klar, was in Bremgarten (AG) nun Tatsache ist, gibt es in Basel nicht.

Die Behörden in Bremgarten hatten beim Bundesamt für Migration erwirkt, dass die Bewohner der Asylunterkunft nicht mehr ins Gartenbad dürfen und auch weitere Bereiche des Städtchens, wie etwa die Schulhöfe, für sie Tabu sind.

Begriffswirrwarr um Rayons

Dabei handelt es sich, auch wenn dies in den Medien immer wieder so genannt wurde nicht um Rayonverbote, sagt Michel Girard, der Leiter des Basler Migrationsamtes: «Rayonverbote gibt es nur im Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) bei Sportveranstaltungen».

Ausgrenzung und Co.

Ausgrenzung bezeichnet das ausländerrechtliche Verbot an einen Asylbewerber, sich in einem bestimmten Gebiet zu bewegen.
• Eingrenzung ist das Gegenstück dazu, sie verbietet einem Asylbewerber, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen
• Platzverweis ist ein Mittel des Polizeigesetzes, das nur befristet gilt und gegen jedermann verhängt werden kann, der gewalttätig wurde oder zu werden droht.
• Rayonverbot nennt das Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) einen präventiv verhängten Platzverweis bei Sportveranstaltungen gegen Fans oder Gruppen von Fans. (dre)

Im Ausländergesetz dagegen gibt es Eingrenzungen und Ausgrenzungen und die werden nicht pauschal verfügt: «Wir machen Eingrenzungen für Leute, die im Asylverfahren straffällig wurden. Diese dürfen sich nur zwischen Bässlergut und Badischem Bahnhof bewegen, sie sollen also nicht mehr in die Innenstadt,» erläutert Girard.

Solche Eingrenzungen gab es in Basel-Stadt im letzten Jahr 103. Ausgrenzungen kamen öfter vor, es waren 2012 517. Im ersten Halbjahr 2013 erfolgten 256 Ausgrenzungen. Dabei handelt es sich laut Girard vor allem um Asylbewerber, die in Basel während ihres Verfahrens straffällig geworden waren und dann einem anderen Kanton zur Unterbringung zugeteilt wurden.

Sie dürfen keinen basel-städtischen Boden mehr betreten. Zu den Massnahmen in Bremgarten wollen weder Gäumann noch Girard etwas Konkretes sagen. Aber die Einführung von pauschal für alle Asylbewerber geltenden Sperrzonen stehe nicht zur Debatte.

Es gilt die Hausordnung

Regeln gebe es aber schon, fügt Gäumann an: «Was für alle gilt, ist die Hausordnung ihrer Unterkunft. In der Zivilschutzanlage St. Jakob oder in der Bundesempfangsstelle Bässlergut zum Beispiel Öffnungszeiten festgeschrieben. Wer nach Türschluss draussen ist, muss sich selber organisieren.»

Allerdings sei es auch nicht so, dass die Asylbewerber dort schlafen müssten: «Eine Verpflichtung für die Asylbewerber, dort zu übernachten, gibt es nicht. Solange sie sich nichts zuschulden lassen kommen können sie sich frei bewegen.»

Problemlose Schwimmbadbesuche

Eines der Argumente, das die Bremgartner Behörden anführen um ist die Sicherheit der Asylbewerber: Die afrikanischstämmigen unter ihnen könnten nicht schwimmen und liefen deshalb in Gartenbad und an der Reuss in Gefahr zu ertrinken.

Renata Gäumann kennt dieses Problem nicht: «Die Sozialhilfe warnt nicht jeden einzelnen speziell vor den Gefahren des Schwimmens. Die meisten sind erwachsene, selbstverantwortliche Menschen.»

In der Tat zeigt ein kurzer Blick auf den Basler Stadtplan: Selbst eingegrenzte Asylbewerber können legal ins Gartenbad Eglisee und dort schwimmen gehen. Berichte über eine Häufung von Bade-Unfällen mit Schwarzafrikanern liegen von dort keine vor.