Nach dem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Masseneinwanderungsinitiative vom Sonntag zeigten sich auf nationaler Ebene CVP und Liberale ungewohnt angriffig gegenüber der SVP. Die Partei habe mit der Initiative bewiesen, dass sie nicht die Interessen der Schweizer Wirtschaft vertrete.

In Basel stehen am 18. Mai Ersatzwahlen für den Regierungsrat an. Und hier überlegen sich die Bürgerlichen – also FDP, LDP und CVP – ein Bündnis mit der SVP. Auch nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, das er sehr bedaure, sieht der FDP-Präsident Daniel Stolz kein Problem: «Dass man sich bei einzelnen Themen – und seien sie noch so wichtig auf nationaler Ebene – nicht einig ist, muss nicht heissen, dass man regional nicht zusammenarbeiten kann», sagt Stolz. Und er fügt an: «Natürlich sind wir uns nicht immer einig, sonst wären ja FDP und SVP nicht zwei verschiedene Parteien.»

Innere Differenzen in der CVP

Ins gleiche Horn stösst der Anwärter auf die Nachfolge von CVP-Regierungsrat Carlo Conti, der aktuelle Parteipräsident Lukas Engelberger: «Kantonal arbeiten wir oft und gut mit der SVP zusammen. Beim Quotenreferendum und dem Referendum gegen das Erlenmatttram sieht man dies deutlich.» Bei der Einreichung des Erlenmatttram-Referendums entstand auch das nebenstehende Bild: Es zeigt die SVP-Spitze mit Joël Thüring, Lorenz Nägelin und Sebastian Frehner neben der Präsidentin der Liberalen, Patricia von Falkenstein, und einem strahlenden Lukas Engelberger.

Engelberger betont noch einmal: «Es spricht nichts gegen eine Zusammenarbeit mit der SVP auf kantonaler Ebene.» Sein Parteikollege Oswald Inglin sieht das anders: «Ich war und bin persönlich immer sehr, sehr skeptisch gegenüber einem Päckli mit der SVP», gibt der Präsident der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission zu Protokoll. Besonders im Hinblick auf die Ersatzwahl im Mai will er keine Kompromisse machen: «Ich finde, man sollte noch mindestens drei Jahre zuwarten. Ich behalte mir aber auch dann vor, eine andere Meinung zu haben als die Partei.»

Allerdings ist für Inglin nicht so sehr das Thema Masseneinwanderung der Grund, die Partnerschaft mit der SVP abzulehnen. Ihm geht es eher um lokale Unterschiede: «Die SVP hat immer wieder und zuletzt mit der Aufspaltung der Zonenplanvorlage bewiesen, dass sie in Basel kein zuverlässiger Partner der Bürgerlichen ist.» Die Masseneinwanderungsinitiative habe weniger durch die Zustimmung auf nationaler Ebene zu seiner Überzeugung beigetragen, sondern: «Die SVP hat sich am Sonntag in Basel-Stadt einmal mehr unmöglich gemacht, sie gehört bei uns zu den Verlierern», stellt Inglin klar.

Zielorientierte Liberale

Entspannter sieht die Präsidentin der Liberaldemokraten, Patricia von Falkenstein, die Lage: «Wir müssen die SVP nun nicht wieder ausgrenzen, sondern sie im Gegenteil vermehrt einbinden und in die Pflicht nehmen.» Die Masseneinwanderungsinitiative sei zwar «sicher nicht gut für die Schweiz und schon gar nicht für Basel-Stadt», stellt von Falkenstein klar. Aber es gelte, diese Streitigkeiten einem grossen Ziel unterzuordnen: «Wir wollen die bürgerliche Mehrheit in der Regierung zurückerobern.» Dazu hat auf der gegnerischen Seite die SP-Präsidentin eine klare Meinung: «Die SVP war und ist für uns nicht wählbar und nicht regierungstauglich,» findet Brigitte Hollinger.Kommentar rechts