Analyse

Die Basler GLP ist für Überraschungen gut: Eine Analyse zur Ausgangslage vor den Regierungswahlen

Nach Katja Christs (Mitte) Wahl in den Nationalrat: Nun wollen Esther Keller (l.) und David Wüest-Rudin in die Regierung. (Archivbild)

Nach Katja Christs (Mitte) Wahl in den Nationalrat: Nun wollen Esther Keller (l.) und David Wüest-Rudin in die Regierung. (Archivbild)

Noch zieren sie sich. Die Basler Grünliberalen antworten vage auf die Frage nach einer Regierungsratskandidatur. Die internen Gespräche liefen, sagt Parteipräsidentin Katja Christ. Noch sei aber nichts spruchreif. Klar ist aber, dass sich die GLP in den Wahlkampf um die Regierungssitze einmischen wird. Mit weitreichenden Folgen.

Die Grünliberalen sitzen zu dritt im Basler Grossen Rat. Fraktionsstärke haben sie damit nicht. Wann immer möglich, versuchen sich die drei GLP-Grossräte also, in die Debatten als Einzelsprechende einzuhaken. Auffällig oft sind die drei Grünliberalen das Zünglein an der Waage bei Abstimmungen: Hier winken sie ein Energie-Thema durch, dort verhindern sie Mehrausgaben. Sie fühlen sich wohl in der fraktionslosen Mitte des Parlaments. Sie sind niemandem verpflichtet. Aber Links und Rechts buhlt um ihre Unterstützung.

Die heutige komfortable Situation der Basler GLP war erstmals an den Wahlen im Oktober 2019 zu spüren. Aus dem Nichts ergatterte sich Katja Christ einen Sitz im Nationalrat und Mitkandidatin Esther Keller schaffte ein ansehnliches Resultat. Und nun entwickeln die Grünliberalen – auf einer dünnen Basis – einen Anspruch auf einen eigenen Regierungsrat. Als Partei ohne eigene Fraktion im Grossen Rat, als Partei zwischen Stühlen und Bänken, zwischen Links und Rechts.

Dass sich die Sozialdemokraten bereits in Stellung gebracht haben, verwundert bei den Machtverhältnissen kaum: Vier interne Kandidaten stehen fest, eine fünfte Kandidatin überlegt sich das Antreten noch. Allesamt sind sie Schwergewichte – alle könnten aus linker Perspektive fast problemlos in die Basler Regierung gewählt werden.

Bei den Bürgerlichen hingegen zeigt sich ein Vakuum: Die SVP scheint keine geeigneten Kandidaten vorbringen zu können; CVP, LDP und FDP treten mit den bisherigen Regierungsräten Lukas Engelberger, Conradin Cramer und Baschi Dürr an. Alles beim Alten lassen, könnte das Motto lauten. Zittern müssen die drei Parteien dennoch: Die nationalen Wahlergebnisse zeigen einen klaren Negativtrend bei den Mitteparteien. Zudem wackeln Engelbergers und Dürrs Sitze: Der Gesundheitsdirektor konnte kaum Signale setzen, der Sicherheitsdirektor musste bereits vor vier Jahren in den zweiten Wahlgang. Die bürgerliche Allianz der Mitte-rechts Parteien könnte für sie die Rettung sein. Darauf spekuliert verständlicherweise die SVP. Die Allianz könnte der kriselnden Partei wenigstens einige Stimmen bescheren.

Während auf bürgerlicher Seite also um bisherige Sitze gekämpft wird und man ansonsten vergeblich nach nur schon annehmbaren Anwärtern sucht, schafft es die GLP, gleich zwei valable Kandidaten in ihren Reihen zu haben. Da gibt es den Routinierten: David Wüest-Rudin. Er hat Erfahrung – aus neun Jahren im Grossen Rat. Dort ist er präsent mit zahlreichen Vorstössen und Wortmeldungen. Böse Zungen hingegen behaupten, die politische Karriere des 49-Jährigen steuere dem Ende zu. Denn hier kommt seine grösste Konkurrentin ins Spiel: Esther Keller. Ihre politische Laufbahn begann vor vier Jahren, im Mai 2019 rückte sie in den Grossen Rat nach. Die 35-jährige Quereinsteigerin weiss, wie der Hase läuft. Sie ist Sympathieträgerin, Medienliebling und Shootingstar zugleich.

Gerade die GLP mit der Spitzenkandidatin Esther Keller könnte nun also den Basler Wahlzirkus auf den Kopf stellen – und die bürgerlichen Parteien mit einer heiklen Frage konfrontieren: Wie sollen sie mit der Konkurrenz der Grünliberalen umgehen? Mit ihnen im Team scheint einerseits eine bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat durchaus machbar zu sein. Andererseits könnte sich dieses Vorhaben für die Bürgerlichen als geradezu fatal erweisen und die Grünliberalen stehlen einen wertvollen Regierungssitz auf ihre Kosten. Die bürgerliche Allianz wäre gescheitert. Und die GLP könnte, wie schon bei den nationalen Wahlen im vergangenen Jahr, für eine Überraschung sorgen, die die Basler Politik nachhaltig verändert. Mit Esther Keller als strahlende Siegerin.

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