Asylheim
Die Basler Informationspolitik in Asylfragen steht in der Kritik

Das geplante Asylheim an der Mittleren Strasse 37 hat zu Unruhe unter den Anwohnern geführt. Einige vermuten, das Heim solle grösser werden, als bisher bekannt gegeben. Die Regierung verneint. Ihre Kommunikation lässt aber zu wünschen übrig.

Nicolas Drechsler
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Das Hinterhaus Mittlere Strasse 37 wird zum Asylheim.

Das Hinterhaus Mittlere Strasse 37 wird zum Asylheim.

Pascale Hofmeier

Rund um das geplante Asylheim im Hinterhaus an der Mittleren Strasse 37 ist es in den letzten Tagen zu einiger Unruhe gekommen: Nachdem Anwohner erfahren hatten, dass auch in der Vorderhausliegenschaft, Bewohner die Kündigung erhalten hatten, machte sich die Vermutung breit, das Heim werde erweitert. Davon könne aber keine Rede sein, heisst es bei Immobilien Basel-Stadt, der die Liegenschaft gehört. FDP-Grossrat Christian Egeler führt die Unsicherheiten auf ein Informationsdefizit aufseiten des Kantons zurück: «Anfang November wurde informiert, dann nicht mehr, bis am 26. November Anwohner nachfragten.» Und damit hätten die Kommunikationsschwierigkeiten erst richtig begonnen: «Am Donnerstag erklärte Regierungsrat Brutschin der ‹Tageswoche›, ein Brief sei unterwegs. Dann bekommen die Anwohner am Freitag eine E-Mail, in der ein Brief für irgendwann später angekündigt wird.»

Informieren, wenn Details klar sind

Die Asylkoordinatorin des Kantons, Renata Gäumann, wehrt sich: «Es macht keinen Sinn, schon monatelang vorher zu informieren. Das geht erst, wenn die Planung abgeschlossen ist und die Fragen, die kommen, auch beantwortet werden können.»

Doch den Einwand, man müsse zuerst die Details klären, lässt Egeler nicht gelten: «Das ist ein schwaches Argument. Wenn man mit den Anwohnern reden würde, entstünden auch keine Gerüchte.» Vor allem ärgert Egeler, dass dies nicht das erste Mal ist, dass sich der Kanton mit einem Asylheim in die kommunikativen Nesseln setzt. Dasselbe sei schon im Fall des Heims an der Feldbergstrasse passiert. Damals hatten Anwohner eine Petition gegen das Asylheim eingereicht. «Danach hat die Petitionskommission des Grossen Rats deutlich gesagt, man solle frühzeitiger informieren. Aber das hat die Regierung nun wieder nicht gemacht.»

Anwohner stellen Fragen

Diesmal gab es zwar keine Petition, aber Gäumann bestätigt, dass sich Anwohner gemeldet hätten: «Wir haben ein Schreiben der direkten Anwohner bekommen und auch Mails und Anrufe. Wir teilen allen mit, dass es Mitte Januar eine Infoveranstaltung gibt.»

Rechtlich wehren können sich die Anwohner nicht; da am jetzigen Hostel des Universitätsspitals keine baulichen Veränderungen nötig sind, braucht der Kanton auch keine Baubewilligung, gegen die eine Einsprache möglich wäre. Das bestätigt auch Isabelle Rihm im Namen von Immobilien Basel-Stadt: «Das Gebäude dient heute Dozenten und Referenten der Universität als Hostel und ist gut ausgerüstet.»

Weil das Haus bereits mit möblierten Zimmern eingerichtet ist, wird auch der Einzug der Asylbewerber zügig vor sich gehen. Laut Gäumann ist die Liegenschaft Mitte Januar bezugsbereit: «Wir bekommen die Liegenschaft Mitte Dezember, dann geht es nur noch um logistische Fragen wie die Sicherheit, das Schliesssystem und so weiter.» Darüber ist die kantonale Asylkoordinatorin froh, denn durch den kurzfristigen Ausfall des Asylschiffs fehlen ihr zwischen Mitte November und Mitte Januar 90 Plätze für Asylanten. Und Christian Egeler überlegt sich nun, ob er an der nächsten Grossratssitzung einen Vorstoss einreichen soll, der verbindlich eine verbesserte Kommunikation bei zukünftigen Asylprojekten fordert.