«Die ASE Investment AG (ASE) betreute als externe Vermögensverwalterin mehrere hundert Kunden bei der Basler Kantonalbank (BKB). Von den angelegten über hundert Millionen Schweizer Franken ist heute nur noch ein kleiner Rest vorhanden. Gegen den Geschäftsführer der ASE läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat am 25. Mai 2012 die Liquidation der ASE angeordnet. Mit der Verfügung der Finma wird die Rolle der BKB nach finanzmarktrechtlichem Aufsichtsrecht gewürdigt.

Die ASE war seit ihrer Gründung 1998 Kunde des Private Banking Zürich der BKB. Zuständig für die Geschäftsbeziehung war das Team «Devisen». Hauptansprechpartner der BKB bei der ASE war deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer M. Sch. Durch die Geschäftsbeziehung mit der ASE generierte die BKB zwischen 2007 und Mitte 2012 einen Bruttoertrag von 20 302 015 Franken. Nach Anrechnung eines allgemeinen Geschäftsaufwands verbleibt ein Reingewinn von 12 846 178 Franken.

Bei der ASE handelte es sich um den mit Abstand grössten Devisenkunden des Private Banking Zürich. Allerdings wurden die mit der ASE erwirtschafteten und vergleichsweise hohen Zinserträge bankintern nicht dem Private Banking Zürich, sondern dem Bereich Firmenkunden und Institutionelle des Hauptsitzes angerechnet. Die ASE erweckte den Eindruck, sie sei nahezu ausschliesslich im Devisenhandel tätig. In Promotionsunterlagen kommunizierte sie ein Anlageziel von zwischen 12 und 20 Prozent pro Jahr.

Die ASE unterschied sich in verschiedenen Belangen von anderen externen Vermögensverwaltern, mit denen die BKB im selben Zeitraum zusammenarbeitete. So Iiessen sich die meisten der ASE-Kunden die Bankkorrespondenz an die ASE senden. Die ASE betreute bei der BKB zwischen 500 und 600 Kunden, die in der Regel einen Betrag von 100 000 bis 200 000 Franken anlegten. Demgegenüber verwalteten die anderen externen Vermögensverwalter im Durchschnitt das Vermögen von nur 17 Kunden mit einem deutlich höheren durchschnittlichen Anlagebetrag. Abgesehen von diesen allgemeinen Besonderheiten kam es in der Geschäftsbeziehung zwischen der BKB und der ASE zu weiteren Vorkommnissen, die als auffällig zu taxieren sind. Für den Zeitraum 2007 bis 2009 sind dies insbesondere die verzögerte Eröffnung von Kanadischen-Dollar-Konten und das Eingehen von Sollpositionen sowie das Erscheinen der ASE-Kunden auf der «Margenmanko -/Blankoliste». Diese Auffälligkeiten führten dazu, dass der Kreditausschuss im August 2009 Informationen über das ASE-Geschäftsmodell und die finanziellen Verhältnisse der ASE-Kunden verlangte.

Für ihre Kundeneröffnete die ASE je ein Schweizer-Franken- (CHF), US-Dollar-, Euro- und ein Japanisches-Yen--Konto. Der Kunde zahlte seinen Anlagebetrag auf das CHF-Konto ein. Zeitlich verzögert eröffnete die ASE für jeden Kunden ein auf kanadische Dollar (CAD) lautendes Konto. Kurz nach Eröffnung des CAD-Kontos sandte die ASE der BKB in der Regel einen die Unterschrift des Kunden tragenden Zahlungsauftrag, der eine Überweisung vom CAD-Konto in fast der Höhe des CHF-Kontostandes auf ein ebenfalls bei der BKB geführtes Konto der ASE anordnete. Kunden bringen heute vor, dass die Unterschrift auf diesen Zahlungsaufträgen nicht von ihnen stammt. Als Folge der Überweisungen auf die ASE-Konten entstanden teils hohe Sollpositionen auf den CAD-Konten, für welche die ASE-Kunden Sollzinsen von zwischen 3 und 7 Prozent bezahlten. Mit E-Mail vom 12. Juli 2007 teilte der Leiter «Kommerz/Risikomanagemen/Stab» des Private Banking Zürich, dem Konzerninspektorat mit, dass die ASE-Gruppe seit dem 21. Mai 2007 «auffällig» sei und es mit Unterbrüchen fast täglich zu Überschreitungen komme.

Die Auffälligkeiten in der Kundenbeziehung, die seit 2007 bestanden, führten erst am 4. August 2009 dazu, dass die Geschäftsbeziehung mit der ASE an einer internen Sitzung der BKB umfassend diskutiert wurde. Im Vorfeld dieser Sitzung war bankintern mehrfach thematisiert worden, dass ASE-Kunden Sollpositionen aufwiesen, obwohl sie keine Kreditlimite hätten. Ebenfalls seien bei der ASE Devisengeschäfte per 30. Juni 2009 in der Höhe von 160 Millionen Franken offen.

Vor diesem Hintergrund liess das Credit Office eine Liste mit 16 Besprechungspunkten zur Geschäftsbeziehung mit der ASE zirkulieren. Der erste Punkt lautete «Welches ist das Geschäftsmodell der ASE?» Über die interne Sitzung vom 4. August 2009 besteht kein Protokoll.

Als Folge der Sitzung beantragte der Leiter des Teams «Devisen» beim Kreditausschuss der BKB, für ASE-Kunden sei auf das Erfordernis von Kreditlimiten zu verzichten. Das Credit Office äusserte sich in einer schriftlichen Stellungnahme kritisch zu diesem Antrag. Die Seriosität der ASE könne nicht abschliessend beurteilt und Reputationsrisiken könnten nicht ausgeschlossen werden.

Der Kreditausschuss stellte die Behandlung des Antrags am 20. August 2009 wegen ungenügender Entscheidungsgrundlagen zurück. Er verlangte vom Private Banking Zürich zunächst eine Gesamtbetrachtung der ASE-Anlagevehikel sowie Informationen zu den Kundenprofilen und den finanziellen Verhältnissen der ASE. Das Private Banking Zürich unternahm vorderhand nichts, um diesen Auftrag zu erfüllen. Der Kreditausschuss seinerseits mahnte das Private Banking Zürich nicht vor April 2010.

Ab dem 14. Dezember 2009 berichtete M. Sch. dem Private Banking Zürich mehrmals davon, ein Journalist der Zeitschrift «K-Geld» habe ihn kontaktiert. M. Sch. erwähnte, der Journalist werfe ihm vor, Konten mit hohen Verlusten nicht auszuweisen. In der gleichen Zeit liess M. Sch. für 420 ASE-Kunden ein zweites CAD-Konto unter der Rubrik «Handel» eröffnen. Vor dem Jahresabschluss 2009 glich die ASE den Sollsaldo auf dem bestehenden CAD-Konto durch einen Übertrag vom CHF-Konto aus. Mutmasslich wählte die ASE dieses Vorgehen, um ihren Kunden per Ende 2009 den Auszug des ersten CAD-Kontos zustellen und damit ausgeglichene CAD-Kontoauszüge ausweisen zu können.

Am 31. Januar 2010 erschien im «K-Geld» ein Artikel, worin von einem Kunden berichtet wurde, der einen hohen Sollsaldo auf seinem CAD-Konto aufwies, doch ausgerechnet den Kontoauszug über das CAD-Konto von der ASE nie zugestellt erhalten hatte. Verwiesen wurde auf einen bereits am 18. Oktober 2009 in der Zeitschrift «K-Geld» erschienenen Artikel, der die hohen Gewinnversprechen der ASE thematisierte. Weil unbekannt sei, wie die ASE selbst in Krisenjahren fast ununterbrochen Renditen zwischen 13 und 21 Prozent erzielt haben wolle, die ASE keine Auskunft über ihr Geschäftsmodell gebe und überhöhte Gebühren berechne, müsse vor einer Anlage abgeraten werden. Der «K-Geld»-Artikel vom 31. Januar 2010 wurde bankintern zirkuliert und erreichte alle relevanten Stellen innerhalb der BKB.

In der ersten Hälfte 2010 vergrösserten sich die Blankopositionen der ASE sowie der ASE-Kunden. Am 13. April 2010 verlangte der Hauptsitz vom Private Banking Zürich per E-Mail, die vom Kreditausschuss verlangten Unterlagen zur ASE nun umgehend zu beschaffen. Er wiederholte diese Mahnung am 11. Mai 2010.

Am 7.  Juni 2010 fand zur Geschäftsbeziehung mit der ASE eine Sitzung zwischen dem Bereichsleiter Firmenkunden und Institutionelle, dem Credit Office und dem Private Banking Zürich statt. Zuvor hatte das Credit Office in einer an die Sitzungsteilnehmer versandten Aktennotiz Folgendes festgestellt: Die vom Kreditausschuss am 20. August 2009 verlangten Informationen habe das Private Banking Zürich nicht beschafft. Die Bonität der ASE könne nicht beurteilt und deren Seriosität müsse gemäss vorliegenden Medienberichten bezweifelt werden. Es sei unklar, ob die Kunden von den bestehenden Kontoüberzügen und den Sollzinsen Kenntnis hätten. Insgesamt beinhalte die Geschäftsbeziehung massive Reputations-, Compliance· und Delkredererisiken, weshalb sie nach Ansicht des Credit Office nicht fortzuführen sei.

Anlässlich eines Meetings vom 7.  Juni 2010 wurde diskutiert, dass die ASE bis Ende 2010 einen Börsengang (IPO) durchführen wolle und Mittel daraus zur BKB fliessen sollen, dass aber über diesen IPO keine Informationen vorlägen. Das Private Banking Zürich müsse bis Ende Juni zuhanden des Kreditausschusses nun Transparenz über das Geschäftsmodell der ASE schaffen.

Der Kreditausschuss beschloss am 10. Juni 2010, dass Blankopositionen von ASE-Kunden zurückgeführt werden müssen. Die ASE als Gruppe dürfe maximal eine Blankoposition von einer Million Franken aufweisen. Am 28. Juni 2010 beantragte der Leiter «Devisen» beim Kreditausschuss, die Geschäftsbeziehung zur ASE sei unter der Auflage fortzuführen, dass das Nettovermögen jedes Kunden auf 50 000 Franken erhöht werde. In einer schriftlichen Stellungnahme zu diesem Antrag verwies das Credit Office auf unverändert bestehende Reputations-, Compliance- und Delkredererisiken und empfahl erneut den Abbruch der Geschäftsbeziehung. An der Sitzung vom 1. Juli 2010 diskutierte der Kreditausschuss die Geschäftsbeziehung zur ASE eingehend. Legal & Compliance prüfte daraufhin elf, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte ASE­Kunden-
dossiers. Dabei stellte sie fest, dass bei zehn dieser elf Kunden eine Sollposition auf dem CAD-Konto bestand. Die einzige Kundenbeziehung, bei der dies nicht der Fall war, war auch die einzige, bei welcher die Bankkorrespondenz nicht via ASE zugestellt wurde. Aufgrund der vielen gleichgerichteten Fälle könnte die Aufsichtsbehörde von einem Organisationsversagen ausgehen. Sollten Schadenfälle publik werden, würde sich dies wegen der grossen Kundenzahl zu einem erheblichen Reputationsrisiko entwickeln. Im Nachgang zum Treffen vom 4. August 2010 stellte die ASE der BKB die Bewilligung als Vertriebsträger vom 6. Februar 2007, den Revisionsbericht der Kontrollstelle Geldwäscherei vom 7.  Juli 2008 sowie einen von der ASE in Auftrag gegebenen PwC-Bericht zu.

Gestützt auf diese Entscheidungsgrundlagen wurde beim Kreditausschuss die Fortführung der Geschäftsbeziehung mit der ASE beantragt. Im schriftlichen Antrag wurde ausgeführt, die Zweifel über die Seriosität der ASE seien ausgeräumt. Die ASE habe wegen des Artikels im «K-Geld» keine Kunden verloren und M. Sch. habe hinsichtlich dieser Berichterstattung absolut glaubhaft die Zusammenhänge einer Verleumdungskampagne geschildert. Die ASE plane mit einer Gesellschaft, die der BKB bekannt sei, einen IPO in Kanada. Der Aufbau des Nettovermögenswerts von 50 000 Franken je Kunde sei vom IPO abhängig.

Genauere Angaben zum Geschäftsmodell der ASE und zum geplanten IPO waren im Antrag nicht enthalten. Ausserdem tätigte die Bank keine Nachforschungen über die für den IPO vorgesehene Gesellschaft. Entsprechende Recherchen wurden erst im Februar 2011 durchgeführt. Als der Leiter der Risikokontrolle mittels Google nach der Firma suchte, lautete der erste Treffer: «Seriös oder Anlagebetrug?». Seine Abklärungen führten zum Ergebnis, dass die Unternehmung noch nie Einnahmen generiert hatte. Zunächst habe sie Mineralien in Kanada abbauen wollen, plane nun aber die Einführung eines webbasierten Rabattsystems für Familien.

Am 9. September 2010beschloss der Kreditausschuss, die Geschäftsbeziehung mit der ASE unter der Auflage fortzusetzen, dass alle ohne Kreditverträge bestehenden Sollbestände bis zum 15. Oktober 2010 eliminiert werden und jeder Einzelkunde bis zum 3. März 2011 über ein Nettovermögen von 50 000 Franken verfügt. Diese beiden Punkte wurden in einer Vereinbarung mit der ASE vom 19. Oktober 2010 schriftlich festgehalten.

Am 28. Oktober 2010 erging die Meldung, dass noch immer Sollpositionen in der Höhe von 24 Millionen Franken bestünden und dass gemäss der Leiter «Devisen» der Abbau der Sollpositionen auf den 31. Dezember 2010 verschoben worden sei. Der Nachfolger des erkrankten Leiter Firmenkunden und Institutionelle, Guy Lachappelle, antwortete auf diese Nachricht mit den Worten: «Haben wir diese Position noch im Griff oder läuft diese aus dem Ruder? Sind sich die Kunden überhaupt und insbesondere nachweislich über ihre Positionen bewusst, ansonsten wir hier nebst dem Verlustrisiko ein enormes Reputationsrisiko fahren?»

Per Anfang 2011 betrugen die Sollpositionen von ASE-Kunden ohne Kreditlimiten wieder 118 Millionen Franken. Guy Lachappelle schrieb daraufhin an Hans Rudolf Matter, es bestünde Handlungsbedarf, den er mit ihm absprechen wolle. Die ASE halte die Vereinbarung mit der BKB nicht ein, das Private Banking Zürich gehe die Problematik nicht an und habe stattdessen durch vorsätzliche Kompetenzüberschreitungen neue Sollbestände in Millionenhöhe zugelassen.

Gegen den Versand eines Mahnschreibens an die ASE Anfang Januar 2011 wehrte sich der zuständige Kundenbetreuer. Mitte Februar 2011 wurde bankintern diskutiert, der ASE nahezulegen, ihre Devisengeschäfte in der Form von Devisenswaps zu tätigen, um Sollbestände zu vermeiden. Legal & Compliance erklärte: «Es stellt sich für die Bank die Frage, ob die Kunden wirklich wissen, welche Geschäfte die ASE Investment AG für diese tätigt. Dies umso mehr, als die BKB nicht weiss, ob und wie die ASE Investment AG die Kunden informiert. Die damit zusammenhängenden Risiken müssen bewusst in Kauf genommen werden, will man die Geschäfte im von ihnen vorgeschlagenen Rahmen tätigen.»

Der Termin vom 31. März 2011 zum Aufbau eines Nettovermögens von mindestens 50 000 Franken je Kunde verstrich ergebnislos. In einem Schreiben an die BKB vom 13. April 2011 begründete dies die ASE: «Die Marktsituation mit der rasanten Veränderung im Mittleren Osten und dem Erdbeben mit seinen akuten Folgen weltweit, auch investmentmässig, hat uns bewogen, den geplanten Börsengang zu verschieben.»

Ab Mitte Mai 2011 erhöhte sich der Druck seitens des Hauptsitzes auf das Private Banking Zürich und auch direkt auf die ASE. Schliesslich entschied die BKB am 14. Juli 2011, das Erfordernis eines Mindestnettovermögens fallen zu lassen und alternativ eine Bearbeitungsgebühr von 250 Franken je Kunde zu erheben.

Als die Umsetzung der Vereinbarung vom 19. Oktober 2010 dennoch zögerlich vonstatten ging, wurde der ASE im November und Dezember 2011 gedroht, dass alle Kundenpositionen, die per Ende 2011 noch Sollpositionen ohne Kreditlimite aufwiesen, geschlossen würden. Am 30. Dezember 2011 vermeldete das Private Banking Zürich nach Basel, die ASE habe für alle 116 ASE-Kunden, welche noch Sollpositionen auf ihren Konten halten, Kreditverträge retourniert.

Die BKB hatte Ende 2011 Mängel in der Geschäftstätigkeit des Private Banking Zürich erkannt und einen Sonderausschuss des Bankrats zur Beurteilung und Bewältigung der Situation eingesetzt. Seither hat die Bank verschiedene Massnahmen getroffen. Vor dem Hintergrund dieser Massnahmen hat die BKB beschlossen, am Private-Banking-Standort Zürich festzuhalten.

Die Geschäftsbeziehung mit der ASE war in verschiedener Hinsicht auffällig und höchst ungewöhnlich. Es bestanden ausserdem Hinweise darauf, dass die ASE ihre mehreren hundert Kunden nicht über die mit ihren Geldern getätigten Geschäften informierte und die Sollsaldi verheimlichte. Diese Möglichkeit wurde von der BKB erkannt. Zudem war der BKB bewusst, dass sie das Geschäftsmodell der ASE nicht durchschaute und sie den wirtschaftlichen Hintergrund der durch die ASE durchgeführten Transaktionen nicht kannte. Damit musste sich die Bank die Frage stellen, ob die ASE gegen den Willen der Kunden Geschäfte durchführte und folglich auch, ob die ASE Teil eines rechtswidrigen Sachverhalts sein könnte.

Soweit die BKB Abklärungen durchführte, ging die Initiative vom Hauptsitz aus. Die Akteure des Private Banking Zürich blieben untätig, obwohl sie aufgrund ihres vertieften Einblicks in das höchst ungewöhnliche Verhalten der ASE erst recht hätten Abklärungen treffen müssen. Nach dem heutigem Kenntnisstand ist die Untätigkeit des Private Banking Zürich nur damit zu erklären, dass die ASE der mit Abstand wichtigste Devisenkunde war und der variable Lohnanteil vom Devisengewinn abhing. Damit hat das separate Bonussystem des Private Banking Zürich die Unterlassung aufsichtsrechtlich gebotener Abklärungen begünstigt.