Sachen gibts. Da haben die Liberalen bei den Basler Grossratswahlen im Oktober noch um stolze vier Sitze zulegen und auch ihren Regierungssitz problemlos verteidigen können. Und jetzt das. Hat sich die Partei aufgelöst? Es scheint so. Denn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist die Marke «Die Liberalen. LDP» aus dem Register gelöscht worden.

Nach Ablauf der Schutzdauer von zehn Jahren ist der Eintrag nun nicht mehr verlängert worden. Dabei ist es üblich, dass Parteien ihre Namen und Logos schützen lassen, wie IGE-Sprecher Stefan Fraefel bestätigt. «Alleine die SVP beispielsweise hat gleich mehrere Einträge.»

Verwechslungsgefahr zu gross

Das unerwartete Ende einer unlängst noch so stolzen Partei? Nein, versichert LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. «Aber als die Rechnung für die Markenschutzverlängerung eingetroffen ist, sind wir zum Schluss gekommen, dass wir uns dieses Geld sparen.» Kostenpunkt: 700 Franken.

Der Grund: Die Partei nenne sich mittlerweile nicht mehr Liberale, sondern nur noch LDP oder aber Liberaldemokraten. «Ich habe denn auch alles alte Werbematerial wie Karten, Kugelschreiber oder Schirme eliminieren lassen», sagt von Falkenstein. «Ich bekomme fast einen Anfall, wenn trotzdem noch Material mit dem Schriftzug ‹Liberale› auftaucht.»

Hintergrund ist ein alter Namensstreit mit den Freisinnigen, die sich im Jahr 2006 erstmals «FDP – Die Liberalen» nannten. Dieser Zusatz ist mittlerweile fest verankert, seit die beiden Parteien 2008 auf nationaler Ebene fusioniert haben. In Basel-Stadt aber sei die Verwechslungsgefahr gross gewesen. «Viele Leute hatten eine totale Konfusion», sagt von Falkenstein. Besonders, seitdem auch noch die Grünliberalen Fuss gefasst haben.

Die LDP-Präsidentin verweist auf die Riehener Wahlen von 2010. Die Liberalen verloren gleich vier Prozent Wähleranteil und damit gleich vier von neun Sitzen. Um eine Verwechslungsgefahr mit anderen Parteien zu vermeiden, diskutierte die Parteispitze damals sogar einen Namenswechsel.

Fusion ist weiterhin kein Thema

Auf kantonaler Ebene schliesst die LDP eine Fusion nach wie vor aus. Mit einem Regierungsrat und den Zugewinnen im Grossen Rat sei die Partei gut aufgestellt. «Wenn schon, dann müsste sich die FDP uns anschliessen», ergänzt die LDP-Präsidentin mit einem Schmunzeln. «Uns gibt es jedenfalls noch lange.»

Und wenn nun jemand die frei gewordene Marke «Die Liberalen. LDP» kauft und bei der Basler Partei auf seine Rechte pocht? «Ich weiss gar nicht, ob wir dann verklagt werden könnten», räumt von Falkenstein ein. «Aber die Anwälte in unserer Partei werden das sicher beachtet haben. Hoffe ich.»