Grosser Rat Basel-Stadt
Die Basler Ombudsstelle ist zur Hälfte neu besetzt

Der Grosse Rat hat am Mittwoch Elisabeth Burger Bell für ein halbes Pensum gewählt. Die zweite Hälfte der Ablösung für die abtretende Amtsinhaberin ist pendent, da der designierte Co-Ombudsmann verzichtet.

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BAsel hat eine neue Ombudsfrau.

BAsel hat eine neue Ombudsfrau.

zvg

Die bisherige Ombudsfrau Beatrice Inglin hatte angekündigt, für die Amtsperiode 2018-2023 nicht mehr anzutreten; sie hört per Ende Januar auf. Seit 2016 sieht das kantonale Gesetz vor, das 100-Prozent-Pensum in der Regel auf einen Mann und eine Frau aufzuteilen. Inglin war nach dem Rücktritt des Co-Amtsinhabers alleinige Ombudsfrau geworden.

Elisabeth Burger Bell

Elisabeth Burger Bell

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Die grossrätliche Wahlvorbereitungskommission hatte im Mai zusammen mit der Juristin Burger Bell auch den Ökonomen Thomas Riedtmann für die Ombudsstelle vorgeschlagen. Dem langjährigen Kadermann der Kantonsverwaltung schlug jedoch Misstrauen aus dem linken Lager entgegen, sodass er die Voraussetzungen für die Amtsausübung nicht gegeben sah und im Juni seine Kandidatur zurückzog.

Der Kommissionspräsident beklagte sich am Mittwoch im Plenum über die öffentliche Demontage eines klaren Kommissionsvorschlages. Solches mache wichtige Posten beim Staat unattraktiv und schrecke gute mögliche Kandidierende ab. Eine Diskussion sieht die Geschäftsordnung des Parlamentes zu dieser Wahl nicht vor; so blieben Stellungnahmen aus.

Zwecks Vermeidung einer Vakanz wählte das Parlament nun die unbestrittene Burger Bell per Februar mit 85 von 95 abgegebenen Stimmen. Damit die Besetzung der anderen Hälfte des Pensums - vorzugsweise mit einem Mann - ohne Zeitdruck erfolgen kann, darf sie ihr Pensum vorübergehend aufstocken. Ziel ist dessen Wahl noch 2017.

Beat Flury

Beat Flury

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Beat Flury neuer Leiter des Parlamentsdienstes

Beat Flury wird neuer Leiter des Parlamentsdienstes des baselstädtischen Grossen Rates. Dieser hat den 39-jährigen Ökonomen am Mittwoch als Nachfolger von Thomas Dähler gewählt, der Ende März 2018 in Pension geht. Fluri erhielt 83 Stimmen.

Flury hatte in Basel ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen und ist seit 2006 im Kader des Warenhauskonzerns Manor in Basel tätig, unter anderem als Detailhandelslobbyist. Er wohnt in Bottmingen BL, wo er in der Gemeindekommission und in der Geschäftsprüfungskommission sass und bis Ende Jahr Präsident der FDP-Ortspartei ist - auch Dähler ist Freisinniger.

Basel-Stadt verfügt seit 2004 über einen Parlamentsdienst, der direkt dem Ratsbüro unterstellt ist. Damit soll die Unabhängigkeit des Parlaments von der Regierung sichergestellt werden. Thomas Dähler, der im kommenden Frühling altershalber seinen Posten verlässt, ist der erste Leiter des Parlamentsdienstes.