Medikamentenpreise
Die Basler Pharma-Lobby setzt sich gegen Berset durch

Immer wieder heisst es, die Region Basel vertrete ihre Interessen in Bundesbern ungenügend. Doch im Streit um die Medikamentenpreise ist den Parlamentariern beider Basel ein veritabler Coup gelungen.

Hans-Martin Jermann
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Bei der Novartis in Basel dürfte die Freude über den Entscheid der Nationalratskommission gross sein.

Bei der Novartis in Basel dürfte die Freude über den Entscheid der Nationalratskommission gross sein.

Keystone

Auf ihre Initiative hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) einen Vorstoss überwiesen, der von Bundesrat Alain Berset (SP) Neuverhandlungen mit Pharma-Branche und Krankenversicherern verlangt.

Für die Region steht im Preispoker einiges auf dem Spiel: Laut der vom Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner präsidierten Parlamentarischen Gruppe Basel würde die angekündigte Senkung bei der Schweizer Pharma-Industrie zu Mindereinnahmen von 600 Millionen Franken pro Jahr führen. Auf dem Spiel stehen 2200 Arbeitsplätze - ein Grossteil von ihnen in der Nordwestschweiz. «Der Entscheid der SGK ist deshalb für unsere Region von grosser Bedeutung», sagt der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten.

Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung hätte am 1. Mai - nächsten Dienstag - in Kraft treten sollen. Doch nach dem SGK-Entscheid ist alles anders: Nicht nur wird demnächst im Parlament über die Medikamentenpreise diskutiert. Frehner fordert zudem, die Inkraftsetzung der Preissenkung auf Eis zu legen: «Es wäre unsinnig, jetzt einen Entscheid durchzustieren, den das Parlament in einigen Monaten womöglich korrigiert.»

Streit um den Einfluss der Pharma

Die Festsetzung der Medikamentenpreise ist höchst umstritten: Die SGK-Sitzung vom Donnerstagabend, in welcher der Vorstoss behandelt wurde, dauerte mehrere Stunden und wurde in seltener Emotionalität geführt. Den Entscheid der SGK kommentiert die Zürcher Nationalrätin und SP-Vizechefin Jacqueline Fehr denn auch in geharnischten Worten: «Die Pharmariesen zittern um ihre Privilegien und versuchen, die Politik einzuschüchtern.»

Das dreiste Lobbying der Pharma-Branche, die grosse Gewinne erziele und ihren Chefs exorbitante Saläre zahle, sprenge den bisher bekannten Rahmen, so Fehr. «Das ist eine Beleidigung», ärgert sich Frehner. Und dessen Baselbieter Parteikollege de Courten fügt an: Er habe in dieser Sache von der Pharma-Industrie kein einziges Telefon erhalten. «Von Druck kann keine Rede sein.»

Schenker sitzt auf einem Pulverfass

In einer ungemütlichen Position befindet sich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker: Sie hat in der SGK gegen die von Frehner geforderten Neuverhandlungen und gegen die Mehrheitsposition der Parlamentarier und Regierungen beider Basel gestimmt. Selbst die SP-Ständeräte Anita Fetz und Claude Janiak stützen die Interessen der Pharma-Industrie.

Gegenüber der bz verteidigt Schenker ihre Haltung: Die vom Bundesrat verabschiedeten Preise stellten bereits einen Kompromiss dar. Auf deutlich höhere Senkungen habe Berset aus Rücksicht auf die Branche verzichtet. Schenker ist überzeugt, dass von den Senkungen die Prämienzahler profitieren werden. Allerdings äussert sie leise Kritik an den Worten ihrer Parteikollegin Fehr: «Das hätte ich nicht so formuliert.» Sie lebe in Basel in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Pharma-Produktionsbetrieb und wisse um die Bedeutung der Branche für die Region.

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