Verkehr
Die Basler Polizei verteilt widerrechtliche Bussen – sind diese nun alle ungültig?

Die Basler Polizei verteilt seit zehn Tagen flächendeckend Ordnungsbussen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Sind gar alle verteilten Bussen ungültig? Bundesamt und ehemaliger Strafrichter sagen tendenziell Ja, die Polizei schweigt.

Samuel Hufschmid
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Ob ein mangelhafter Steckzettel ein Verfahrensfehler ist, kann nur ein Gericht abschliessend entscheiden.

Ob ein mangelhafter Steckzettel ein Verfahrensfehler ist, kann nur ein Gericht abschliessend entscheiden.

Kenneth Nars

Die Basler Polizei verteilt seit zehn Tagen flächendeckend Ordnungsbussen, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Argumentation: Der Online-Service zum Bezahlen von Verkehrsbussen sei beliebt und bis Mitte April stehe voraussichtlich eine verbesserte Lösung zur Verfügung, die sowohl den Ansprüchen an den Datenschutz, als auch den formalen Vorgaben an Verkehrsbussen entspreche. «Aus unserer Sicht ist diese Lösung vertretbar», sagte Polizeisprecher Martin Schütz.

Nun aber mehren sich kritische Stimmen. Jeremy Stephenson, LDP-Grossrat und ehemaliger Strafgerichtspräsident, sagt: «Grundsätzlich ist es so: Wenn ein formeller Fehler passiert, dann ist es gelaufen. Wenn das Gesetz vorsieht, dass eine Busse den Ort und den Zeitpunkt des Vergehens enthalten muss, und der Ort beim Ausstellen der Busse vergessen ging, dann kann der Verkehrssünder die Busse getrost zerknüllen und fortwerfen.» Seien allerdings Tausende Bussen mit demselben formellen Fehler ausgestellt worden, sei es vorstellbar, dass die Gerichte einen Weg fänden, die Gültigkeit aufrechtzuerhalten, ohne das Gesetz zu verletzten.

SP-Grossrat und Anwalt Christian von Wartburg hat das Vorgehen der Polizei bereits in der vorherigen Ausgabe dieser Zeitung scharf kritisiert. Bezüglich Gültigkeit oder allfälliger Ungültigkeit der nach aktueller Praxis ausgestellten Bussen sagt er: «Wie es sich juristisch verhält, wenn jemand gestützt auf den unvollständigen Steckzettel bezahlt hat, und die Busse damit rechtskräftig geworden ist, und diese Person sich dann zur Wehr setzt, ist schwierig zu sagen. Dann müsste wohl ein Gericht entscheiden, ob das Verfahren wieder aufgenommen wird und welche Folgen der Formfehler des Steckzettels für das Verfahren hat.»

Autoverband kritisiert Kosten

Für das Bundesamt für Strassen (Astra) ist klar, dass auf den Basler Verkehrsbussen Angaben fehlen, die gemäss Gesetz erforderlich sind. Konkret geht es um die komplette Autonummer, welche die Polizei nach bz-Recherchen und auf Drängen des Datenschutzbeauftragten vom Netz nehmen musste.

Was das für die gebüssten Verkehrssünder konkret bedeute, darauf will sich Astra-Sprecher Gabriele Crivelli nicht festlegen. Auf Anfrage sagt er: «Wie sich das aber auf den Betroffenen auswirkt, müsste von den Gerichten beurteilt werden.» Dieser Meinung schliesst sich die Rechtsabteilung des Touring Club Schweiz (TCS) an. Sprecher Lukas Reinhardt sagt: «Der TCS sieht keinen Grund, die Einschätzung des Astra infrage zu stellen. Ob eine solche Busse gültig ist, ist fraglich und bedarf einer richterlichen Prüfung.»

Ob jemals ein Richter über die Basler Verkehrsbussen urteilt, ist fraglich. Dazu müsste jemand eine formelle Einsprache einreichen, sodass aus dem Ordnungsbussenverfahren ein ordentliches, kostenpflichtiges Strafverfahren wird. Das wiederum kritisiert TCS-Sprecher Reinhardt. «Damit besteht für den Gebüssten die Gefahr, zusätzliche Verfahrenskosten auferlegt zu erhalten, die er im Fall einer Ordnungsbusse nicht hätte.»

Anfechten oder nicht?

Ob es sich lohnt, eine der nicht gesetzeskonform ausgestellten Ordnungsbussen der Basler Polizei anzufechten, darauf will sich keiner der angefragten Experten festlegen. Gegenüber Radio SRF 3 sagte Daniel Leiser, Rechtsexperte beim «Beobachter», dass man grundsätzlich sehr überzeugt sein sollte, im Recht zu sein. Dann lohne es sich, an die Polizei zu gelangen und zu verlangen, dass die Busse zurückgezogen wird. Bei einem ordentlichen Verfahren hingegen ist Vorsicht angebracht – da kann aus einer 40-Franken-Busse rasch ein teures Abenteuer werden. Deshalb rät der Experte: «Sind Sie zwar nicht einverstanden mit der Busse, wollen aber auch keine weiteren Verfahrenskosten riskieren, bezahlen Sie den Bussenbetrag fristgerecht ein.»

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