Basler Verkehrs-Betriebe
Die Basler Regierung nimmt die BVB an die kurze Leine

Die BVB bekommen vom Regierungsrat eine Radikalkur auf der Führungsebene verordnet. Das neue Organisationsgesetz für die Verkehrsbetriebe nimmt dem Verwaltungsrat wichtige Teile seiner Macht.

nicolas Drechsler
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Die Basler Regierung legt ein neues BVB-Organisationsgesetz vor.

Die Basler Regierung legt ein neues BVB-Organisationsgesetz vor.

Nicole Nars-Zimmer

Das war wohl nichts mit der grossen Selbständigkeit der Basler Verkehrsbetriebe. Der Regierungsrat hat das neue Organisationsgesetz für die BVB veröffentlicht, in dem er dem Verwaltungsrat der BVB einen Grossteil seiner Befugnisse entzieht oder ihm zumindest hohe Auflagen macht. Das ist das Resultat aus zwei parallel laufenden Entwicklungen: Zum einen die Anpassung des Gesetzes an die Richtlinien, die sich der Kanton für die sogenannte Public Corporate Governance auferlegt hat, also eine saubere Unternehmensführung beim Staat und seinen teilselbständigen Betrieben. Zum anderen waren die zahlreichen Skandale bei den BVB der Regierung offensichtlich eine Warnung.

«Die Änderungen entsprechen auch den jüngsten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der BVB», verklausuliert das die Regierung. Gleichzeitig hat sie auch die lange vom Grossen Rat geforderte Eignerstrategie verabschiedet. Diese ist aber nicht öffentlich zugänglich.

Die Eignerstrategie gibt dem Verwaltungsrat vor, was er zu tun hat. Damit sich die Verwaltungsräte daran halten, müssen sie in Zukunft Mandatsverträge unterschreiben. Und die Regierung hat sich eine ganze Reihe von Kompetenzen gegeben, die den Verwaltungsrat in seiner Macht massiv einschränken: Sie genehmigt die Rechnugn und den Revisionsbericht. Sie bestimmt über die Verwendung des Jahresergebnisses, macht also eigentlich das Budget in wichtigen Teilen. Sie legt die Reglemente zu Organisation und Geschäftsverlauf und bewilligt diese.

Dem Verwaltungsrat bleibt eigentlich nicht mehr viel, ausser der Überwachung der Reglemente, die er nicht erlassen hat. Dafür haften nun die Verwaltungsräte verstärkt für allfällige Fehler, die unter ihrer Ägide begangen werden, denn hier greift neu das Aktienrecht und nicht mehr die Staatshaftung.

Wählbar in den Verwaltungsrat, den von Seiten des Kantons Basel-Stadt neu ausschliesslich die Regierung bestimmt sind keine Grossräte oder Regierungsräte mehr oder deren Anverwandte. Ebenso ausgeschlossen sind Staatsangestellte, die mit den BVB in ihrem Berufsleben zu tun haben. Die Grossräte können die Wahlen und Ergebnisse nur noch zur Kenntnis nehmen. Einfluss haben sie nicht mehr.