Auf den ersten Blick scheint es Wasser auf die Mühlen bürgerlicher Finanzpolitiker zu sein. Seit Jahr und Tag rufen diese nach Steuererleichterungen. Nun beklagt auch die Basler SP, dass die steuerliche Belastung der Lohneinkommen schweizweit seit 20 Jahren ansteigt. Die Schlüsse, welche die Sozialdemokraten daraus ziehen, dürften bei Bürgerlichen aber auf deutlich weniger Anklang stossen.

Denn, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, fasst die SP nicht etwa Steuersenkungen zum Beispiel für den arg gebeutelten Mittelstand ins Auge. Im Visier hat sie vielmehr Vermögende und Unternehmen. So prangert die Partei etwa an, dass im Gegensatz zu den Löhnen die Besteuerung der Kapitaleinkommen laufend sinke. «Zudem werden diese Steuern teils mit legalen, teils mit illegalen Mitteln zusätzlich vermieden, obwohl auch Firmen von den zahlreichen Leistungen der öffentlichen Hand profitieren.»

Gegen Vergünstigungen jeder Art

Kritisiert werden so etwa Steuervergünstigungen. Durch die Bevorzugung einzelner Bevölkerungsgruppen entgingen dem Fiskus Einnahmen. Dies widerspreche dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, gibt SP-Grossrätin Edibe Gölgeli zu bedenken. «Zudem profitieren vor allem die höheren Einkommensklassen von Steuervergünstigungen.»

Die Sozialdemokraten wollen deshalb von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog ganz genau wissen, welche Arten von Steuervergünstigungen der Kanton gewährt und wie hoch die Mindereinnahmen für die öffentliche Hand dadurch ausfallen.

Kritisch hinterfragt wird zudem der Wegfall des Eigenmietwerts, wodurch «die ungleiche Besteuerung von Hausbesitzern und Mietern weiter vergrössert» werde, findet SP-Parlamentarier Kaspar Sutter. Ein immer wieder gern gesehenes Feinbild der Sozialdemokraten ist zudem die «Entlastung des Kapitals», welche ebenfalls zu hohen Steuerausfällen führe.

So passt es SP-Grossrätin Nicole Amacher gar nicht, dass in den vergangenen Jahren kein anderes Land so viele Milliarden von steuerfreien Ausschüttungen aus Aktiengesellschaften ermöglicht habe wie die Schweiz. Sie will deshalb wissen, wie hoch die dadurch jährlichen Steuereinnahmeausfälle für Basel-Stadt geschätzt werden.

Aber auch weitere Steuerabzugsmöglichkeiten sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Dazu zählt beispielsweise die Verrechnung von Betriebsverlusten mit der Grundstücksgewinnsteuer. «Dies führt zu erheblichen Steuerverlusten», gibt Parlamentarier Beda Baumgartner zu bedenken. Wie hoch genau, das möchte er von Parteikollegin Eva Herzog wissen. Und gleichzeitig, wie der Kanton prüft, ob es sich um echte oder um kalkulatorische Betriebsverluste handelt. Oder anders: «Wie stellt der Kanton sicher, dass kein Missbrauch betrieben wird?»

Ohnehin scheint die Basler SP der Ehrlichkeit der Steuerzahler im Kanton nicht so recht zu trauen – und dem Finanzdepartement ebenso nicht. So weist Georg Mattmüller darauf hin, dass seit 2010 bei einer Selbstanzeige straflos Schwarzgeld aufgedeckt werden kann. Die SP will nun wissen, auf wie viele Bussgelder der Kanton seither verzichtet hat. Und was die Regierung bisher unternommen hat, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen.

Die SP jedenfalls lässt kaum einen Zweifel offen, dass es für sie nicht genug ist.