Jahresbericht

Die Basler Staatsanwaltschaft hinkt bös hinterher

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert die grossen Verfahrensrückstände scharf. Es haben sich über 6600 Fälle angestaut.

Bereits zum zweiten Mal innert kurzer Frist werden der Basler Staatsanwaltschaft öffentlich ihre grossen Rückstände aufgezeigt. War es eher unbemerkt die neue Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft, klopfte am Donnerstag die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission auf den Tisch. In der Tat: Der Haufen unbearbeiteter Fälle wächst rasant. Inzwischen sind es 6771, nochmals 1000 mehr als im vergangenen Jahr. «Das ist ein inakzeptabler Zustand», sagte GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP) vor den Medien. Es war sein erster Auftritt in dieser Funktion, nachdem Vorgänger Tobit Schäfer aus dem Parlament geschieden war.

Mit einem Knüller wie vor Jahresfrist konnte er zwar nicht aufwarten. Damals griff die GPK Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die BVB-Leitung im Zusammenhang mit der vielbeschriebenen BVB-Million für Saint-Louis frontal an. Doch die Situation für zu verurteilende Personen brachte den Strafverteidiger merklich in Rage. «Unhaltbar», nannte von Wartburg die Lage, «für Verdächtige, Straftäter und vor allem Geschädigte und Opfer».


Problemfeld häusliche Gewalt.

Der Jahresbericht der Aufsichtskommission zeigt auf, in welchen Bereichen die Stawa nicht nachkommt. Zwar sei ein grosser Teil Bagatelldelikte. Doch heisst es auch: «Unter den Rückständen befinden sich zirka 300 Fälle von häuslicher Gewalt, die nach der gesetzlichen Vorgabe und der Prioritätensetzung durch den Regierungsrat ohne weiteres Verzögern verfolgt werden müssten.» 13 Fälle von Vergewaltigungen sind seit mehr als zwölf Monaten hängig; insgesamt sind es bei den Sexualdelikten mehr als 40.

Das verwunderte offenbar nicht nur die GPK. Die Aufsichtskommission ging in «einzelnen Fällen» direkt auf die Abteilungsleitung zu. Dabei stellte sie fest, dass die Mitarbeiter offenbar selbstständig Fälle nach Prioritäten ordneten, um der Menge Herr zu werden.
Nach Gesprächen mit dem Ersten Staatsanwalt kam die Aufsichtskommission vor allem zu einem Schluss: personelle Aufstockung.

Eine Auffassung, welche die Betroffenen selbst – wenig überraschend – teilen. So heisst es im GPK-Bericht, dass in den Augen der Stawa die enorm hohe Zahl unerledigter Fälle «einzig mit signifikant mehr Personal wenn nicht gestoppt, so doch zumindest entschärft werden».
Für die von Bundesgerichtspräsident Daniel Kipfer geführte Aufsichtskommission sind seine Beobachtungen dennoch überdeutliche Worte. In ihrem ersten Bericht von vergangenem Jahr waren die teils riesigen Rückstände noch überhaupt kein Thema.

Nicht werden wie Baselland

Noch klarer wurde GPK-Präsident von Wartburg. Er verglich die Situation mit jener, wie sie sich in Baselland präsentiert hatte. Aufgrund einer Reorganisation hatte sich dort über die Jahre ein derart grosser Stau angesammelt, dass dies Einfluss auf die Rechtsprechung hatte. «Es musste entschieden werden, wie die lange Verfahrensdauer für die Verurteilten kompensiert werden konnte», sagt von Wartburg.

Davon sei man in Basel zwar noch ein Stück entfernt. Doch auch wenn die GPK auf das Aufzeigen konkreter Lösungsansätze verzichtet, macht sie unmissverständlich deutlich: Die Regierung müsse die Probleme jetzt beheben.

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