Die lebenslange Verwahrung ist eigentlich genau für Kriminelle wie ihn gedacht: Claude Dubois war bereits ein verurteilter Mörder, als er 2013 die 19-jährige Marie im Kanton Waadt erdrosselte. Die Behörden hatten ihm erlaubt, seine Reststrafe unter Hausarrest abzusitzen. Im gleichen Jahr tötete Fabrice Anthamatten auf Freigang die Sozialtherapeutin Adeline M. Und in Basel konnte Serienvergewaltiger Markus W. trotz Verwahrung ins Wohnexternat wechseln. Er vergewaltigte drei weitere Frauen.

Das soll möglichst nie mehr passieren. Die nationalrätliche Rechtskommission will deshalb, dass in solchen Fällen immer der Staat haftet, wenn er zuvor Vollzugslockerungen gewährt hat. Die Kommission erhofft sich davon eine präventive Wirkung. Konkret: Die Staatshaftung soll die Behörden davon abhalten, gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter «leichtfertig auf die Öffentlichkeit loszulassen». Der Staat trage hier die Oberverantwortung – und solle auch haften.

«Risiko würde sogar erhöht»

Die beiden Basel wollen davon nichts wissen. Für die Baselbieter Regierung wäre die Neuregelung völlig kontraproduktiv: «Vollzugslockerungen und bedingte Entlassungen dienen der Vorbereitung der Täterinnen und Täter auf ein deliktfreies Leben», schreibt sie in ihrer Antwort zur öffentlichen Vernehmlassung. Auch für die Basler Regierung wäre die Konsequenz klar: Es würden kaum mehr Vollzugslockerungen bewilligt, «weil die zuständigen Mitarbeitenden im Interesse ihrer Behörde das Risiko einer Staatshaftung minimieren müssten». Betroffene Täter würden öfter völlig unvorbereitet in die Freiheit entlassen; es wäre vermehrt mit Rückfalldelikten zu rechnen. «Unter dem Strich würde die vorgeschlagene Lösung damit das Risiko für die Öffentlichkeit und mögliche künftige Opfer erhöhen, statt es zu verringern.»

Für die Basler Regierung ist die vorgeschlagene Änderung des Schweizer Strafgesetzbuchs geradezu unfair. Sie vermische die gesellschaftlichen Vorstellungen von Verantwortlichkeit «auf unzulässige Art und Weise»: Es werde der Eindruck erweckt, dass der Staat sich mit der Hafterleichterung eines Fehlers schuldig gemacht habe. Damit würde der Gesetzgeber die «bereits bestehende, höchst problematische Tendenz der öffentlichen Wahrnehmung» bestärken, dass nicht vorab die Täter für Straftaten verantwortlich sind, sondern vor allem die Behörden und insbesondere die kantonalen Justizvollzugsämter.

Kommt noch der finanzielle Aspekt hinzu: Der vermehrte Verzicht auf Vollzugslockerungen würde wegen der grösseren Anzahl Hafttage erhebliche Mehrkosten mit sich bringen, gibt die Baselbieter Regierung zu bedenken. Bei den bereits heute knappen Vollzugsplätzen würde sich gleichzeitig auch die Frage der Kapazitäten stellen. «Es käme zur absurden Situation, dass die Kantone so oder so mit massiv steigenden Kosten rechnen müssten», ergänzt die Basler Regierung, «entweder aus Staatshaftungsfällen gestützt auf die vorgeschlagene Regelung oder aufgrund der baulichen Massnahmen, die nötig wären, um diese Staatshaftungsfälle möglichst auszuschliessen.» Komme hinzu, dass die Kantone schon heute ebenfalls haften müssten, wenn ein Gericht feststellt, dass eine Entlassung zu spät angeordnet worden ist.

Gegen rechtsstaatliche Prinzipien

Die beiden Basel sind mit ihrem Widerstand nicht alleine. Die meisten Kantone wehren sich. Die Staatshaftung stelle das Konzept der stufenweisen Wiedereingliederung infrage, heisst es bei der Konferenz der kantonalen Justizdirektorenkonferenz. Zudem sei sie eine «grobe Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien», weil eine Haftung ohne Schuld eingeführt werden soll.

Für die Basler Regierung reichen die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten im Opferhilfegesetz aus. Der Vorschlag aber solle für eine bestimmte Gruppe von Opfern gelten, die nicht aufgrund der Schwere der Tat definiert wird, sondern aufgrund eines Verwaltungsakts, der für die Schwere der Verletzung unerheblich ist. Das sei nicht sinnvoll. Die Unterscheidung mache nur dann Sinn, wenn man ein bestimmtes Ziel verfolge, meint die Basler Regierung weiter: wenn man die Zahl von Vollzugsöffnungen grundsätzlich auf ein Minimum reduzieren möchte.