Das Hauptargument von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) hat neun Stellen: 138 000 000. 136 Millionen beträgt der budgetierte Überschuss für das Jahr 2018. Es ist der Beweis, dass es um den Kanton in wirtschaftlicher Hinsicht gut bestellt ist. Mit diesem Argument liessen sich in den meisten Kantonsparlamenten der Schweiz aufkommende Spardiskussionen sofort ersticken. In Basel-Stadt bescherten die Grossräte der SP-Regierungsrätin dennoch so etwas wie eine umgekehrte Wunschliste. Vor dem einstimmen Ja zum Budget 2018 leistete sich das Parlament eine ausführliche Debatte darüber, worauf die Parteien zukünftig gerne verzichten würden – alles stets im Sinne des Bürgers und Steuerzahlers argumentiert. Neben viel Lob von links bis rechts nutzten die unterschiedlichen Lager die Gelegenheit für ideologische Vorstösse – doch nicht nur. Die bz hat für Sie die wichtigsten sechs Punkte aus der beinahe tagfüllenden Budget-Debatte zusammengefasst.

1. Sechseläuten streichen

So verlangte das Grüne Bündnis, die Einladung als Gastkanton am Zürcher Sechseläuten auszuschlagen. Basta-Grossrätin Tonja Zürcher rechnete vor, damit 280 000 Franken einzusparen. Dies mag angesichts des gesamthaft geplanten Erträgen von rund 4,4 Milliarden klein erscheinen. Doch um die Rechnung ging es den Parteien von links bis rechts ohnehin nicht, sondern um die Ideologie.

2. BVB-Million kompensieren

Davon zeugte auch der Vorstoss der SVP, welche sich vergeblich um ein Wiederaufflammen der BVB-Millionen-Diskussion bemühte. Die Volkspartei wollte Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) dazu verpflichten, die inzwischen legitimierte und gezahlte Million an Frankreich im nächsten Jahr im Baudepartement einzusparen. Dies führte zum besonderen Moment, dass LDP-Fraktionspräsident Michael Koechlin seinem politischen Kontrahenten Wessels den Rücken stärkte und für ein Ende dieser Causa warb: «Es ist noch nie ein Mitglied der Regierung so geschimpft worden wie Hans-Peter Wessels. Wir haben die BVB-Million erschöpfend diskutiert.»

3. Staatsschutz zurückbinden

Die SP wiederum plädierte für eine drastische Kürzung des Budgets beim kantonalen Nachrichtendienst. Die Fachgruppe 9 habe zu viel Geld, wenn Parlamentarier fichiert würden, so die Herleitung. Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) selbst erklärte, er sei insgesamt 150 Mal vom Nachrichtendienst registriert worden, was für politisch Aktive gänzlich normal sei. Ohnehin handle der Staatsschutz im Auftrag des Bundes und wird auch von jenem gezahlt. Alle diese Anliegen blieben schliesslich chancenlos, wobei die Kürzung des Nachrichtendienstes verhältnismässig knapp mit 41 zu 49 Stimmen den Bach runterging.

4. Nicht mehr Sicherheit für Juden

Weniger aus dem Bereich der Ideologie stammte das als vorgezogenes Budgetpostulat eingereichte Begehren der LDP, die Sicherheitskosten zuhanden der jüdischen Gemeinde in Basel einjährig um 800 000 Franken aufzustocken (vgl. bz vom 9. Dezember). Diesen Schluss liess zumindest die Diskussionslinie zu, die für einmal nicht ganz entlang der politischen Lager, sondern sogar durch einzelne Fraktionen verlief. Doch auch hier folgte die Ratsmehrheit der Regierung und wies den Vorstoss ab.

Dürr hatte eingeworfen, damit schaffe der Rat ein Präjudiz für weitere Glaubensgemeinschaften, die Sicherheit nicht über die Polizei, sondern über private Sicherheitskräfte zu organisieren. Neben der SP folgten auch Teile der Grünen dieser Argumentation, wobei sich mit 13 Grossräten bemerkenswert viele Parlamentarier einer Meinungsabgabe enthielten.

5. Emotionale Museumsdebatte

Grossen Raum in der Sitzung nahmen die Finanzen der baselstädtischen Museen ein. Im November hat die Finanzkommission einen Nachtragskredit für das Basler Kunstmuseum durchgewinkt. Mit einem einmaligen Zustupf von 925 000 Franken wollte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann das drohende Loch beim Erweiterungsbau stopfen. 2018 sei ein Übergangsjahr, sagte sie, die finanziellen Strukturen hätten sich mit dem Neubau verändert. «Inzwischen hat sich gezeigt, dass sich die getroffenen Annahmen nicht in allen Bereichen als richtig erwiesen haben», sagte sie. Die laufende Betriebsanalyse werde weitere Erkenntnisse zutage fördern. Die SVP wollte erreichen, dass das Präsidialdepartement den genannten Betrag sonstwo einsparen muss. Sie fand allerdings keine Verbündeten und so blieb auch dieser Antrag chancenlos.

Die Sozialdemokraten wiederum prangerten die Zustände im Museumsshop an. Grossrätin Kerstin Wenk monierte in ihrem Votum, aufgrund von finanzieller Fehplanung hätte die Buchhandlung illusorische Ziele verfolgen müssen. Als Reaktion wurde drei langjährigen Mitarbeitern gekündigt. Ackermann bestätigte die Vorgänge, erklärte dies aber mit wirtschaftlichen Zwängen: Die Buchhandlung als Shop sei schlicht nicht mehr zeitgemäss.