In 199 der 265 Abstimmungen seit Beginn der neuen Grossrats-Legislatur im Februar hat eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion gleich abgestimmt wie die SP. Noch vor einem Jahr, im Wahlkampf, politisierten die Christdemokraten deutlich rechter: Damals hielt eine CVP-Mehrheit in über 70 Prozent der Abstimmungen der SVP die Stange. Das zeigt eine computergestützte Auswertung der bz.

Balz Herter, CVP-Präsident, sagt: «Es überrascht mich nicht, da wir in sozialen und bei Familienthemen mit der SP stimmen.» Möglicherweise habe es im untersuchten Zeitraum davon mehr gegeben als beispielsweise wirtschaftspolitische Fragen, bei denen sich die CVP häufig mit der SVP einig sei.

Abstimmungsverhalten CVP Basel-Stadt

SVP-Präsident Lorenz Nägelin stellt die Auswertung der bz grundsätzlich infrage. Nebst einer Replik auf den Kommentar von Chefredaktor David Sieber zum Thema sagt er lediglich: «Die Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen funktioniert und soll fortgesetzt werden. Dafür muss man nicht in jeder sachpolitischen Abstimmung gleich abstimmen.» Jede Partei habe ihr eigenes Profil und dies sei gut so.

Das Abstimmungsverhalten seiner Partei spricht eine andere Sprache. Seitdem der Grosse Rat in neuer Zusammensetzung tagt, haben sich die SVP-Vertreter merklich von ihren Wahlkampf-Bündnispartnern entfernt. Im vergleichbaren Zeitraum vor den Wahlen stimmte eine SVP-Mehrheit in über 80 Prozent gleich wie die Mehrheiten von LDP und FDP. 2017 sanken diese Werte auf 71 (LDP) respektive 70 Prozent (FDP). Die Übereinstimmungsquote mit der CVP sank von 70 Prozent 2016 auf 61 Prozent. Und dies längst nicht nur bei SVP-Kernthemen:

Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Kindergärtner? Alle Parteien sagen einstimmig Ja, die SVP einstimmig Nein.

Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern? Alle geschlossen Nein, die SVP Ja.

«Petition für mehr Sicherheit, Ruhe und Ordnung im Kleinbasel»: Mit Ausnahme einer CVP-Stimme alle Nein, die SVP geschlossen Ja.

öV- und Velomassnahmen beim Bachgraben: Alle Nein, SVP geschlossen Ja.

Staatsbeitrag für den Verein Schuldenberatung: SVP Nein.

Gasttaxe für Airbnb-Unterkünfte? 81 Ja, 13 Nein (einer der 14 SVP-Vertreter war abwesend).

Das Abstimmungsverhalten der anderen bürgerlichen Parteien CVP, LDP und FDP blieb derweil auf Vorjahresniveau: Eine LDP-Mehrheit stimmte in 78 Prozent der umstrittenen Abstimmungen mit mehr als zehn Gegenstimmen gleich wie Mehrheiten von FDP und CVP. Diese Werte wurden auch im Wahlkampf-Jahr erreicht. Die Übereinstimmung von LDP und SVP hingegen sank im untersuchten Zeitraum von 81 Prozent (2016) auf 71 Prozent.

Dasselbe Bild zeigt sich auch im Vergleich zur SP: Die tiefe Übereinstimmungsquote von SVP und SP im Vergleich zum Vorjahr blieb bei konstanten 15 Prozent, die anderen bürgerlichen Parteien stimmten seit Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs deutlich häufiger gleich wie die Sozialdemokraten, nämlich in mindestens 40 Prozent der umstrittenen Abstimmungen.

Ein ähnliches Bild des Auseinanderdriftens zeigt sich auch bei Rot/Grün. Im Wahlkampf-Jahr waren SP und Grünes Bündnis im Abstimmungsverhalten praktisch deckungsgleich: In fast 90 Prozent der umstrittenen Abstimmungen drückten die jeweiligen Fraktionsmehrheiten denselben Knopf. Seit Anfang Jahr ist dies nur noch in drei von vier Abstimmungen der Fall. Und auch dies nicht nur bei grünen Kernthemen:

Lautsprecher auf Allmend: Die Grünen wollen das bestehende Verbot erst prüfen, die SP verlangt eine sofortige Aufhebung.

Tramquerung bei der Nauenstrasse: Die SP ist geschlossen zufrieden mit der Antwort der Regierung, das Grüne Bündnis geschlossen dagegen.

Motorisierter Individualverkehr um zehn Prozent senken (Bericht Regierungsrates zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser!»): 34 von 34 SP-Stimmen dagegen – 11 von 13 GB-Stimmen dafür (bei einer Abwesenheit und einer Enthaltung).

Abstimmungsverhalten Parteien Grosser Rat 2017

«Überläufer» in beiden Reihen

In den vergangenen neun Monaten gab es auch zahlreiche Abstimmungen, in denen sich SVP und ihre bürgerlichen Bündnispartner extrem deutlich widersprachen – aber nicht einstimmig. Auffällig oft kam die einzige Stimme auf SVP-Kurs von FDP-Politiker Peter Bochsler, der insgesamt 18 Mal anders als seine Fraktion stimmte. «Wir haben keinen Fraktionszwang, und wenn ich in einer Frage mit meinen Kameraden nicht auf derselben Wellenlänge bin, dann drücke ich den anderen Knopf», sagt dieser. Dass er dabei eher in Richtung SVP tendiere, sei ein offenes Geheimnis. «Ich wurde auch schon angefragt von der SVP, aber ein Parteiwechsel kommt für mich nicht infrage.»

Noch häufiger nicht mit der Fraktions-Mehrheit gestimmt hat lediglich SP-Urgestein Jürg Meyer. 20 Mal hat der pensionierte Journalist das andere Knöpfchen als seine Fraktionskollegen gedrückt. «Ich nehme mir diese Freiheit heraus, vor allem bei Umwelt-Themen», sagt er.