Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) versuchen mit einer neuen Auslegung des Personalgesetzes langjährige Mitarbeiter durch die Hintertüre loszuwerden. Dafür nimmt das ÖV-Unternehmen einen beachtlichen finanziellen und rechtlichen Aufwand in Kauf. Aktuell sind zwei Fälle vor dem Bundesgericht zum gleichen Thema hängig.

Im Kern geht es um die Frage, wie die BVB mit Härtefällen umgehen. Der erste Fall betrifft einen Schlosser, der seit dreissig Jahren bei den BVB arbeitet. Nach einem Arbeitsunfall kehrte er in einem Fünfzig-Prozent-Pensum an den Arbeitsplatz zurück.

Obwohl er schnell wieder Vollzeit arbeiten wollte und auch grossenteils einsatzfähig war, hätten sich die BVB dieser Variante verweigert, so die «Basler Zeitung». Stattdessen teilte ihm die Direktion mit, dass ihn die BVB künftig nur noch fünfzig Prozent beschäftigen werden und kürzte den Lohn entsprechend.

Über einen verblüffend ähnlichen Fall berichtete diese Woche das News-portal «Onlinereports»: Ein Tramführer, der mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte, wurde nach 27 Dienstjahren auf die gleiche Weise vor die Türe gestellt. In beiden Fällen berufen sich die BVB auf Paragraf 34 im Personalgesetz des Kantons Basel-Stadt.

Dieser besagt, dass nach einer vorgeschriebenen Frist von 16 Monaten Arbeitsverhinderung das Arbeitsverhältnis automatisch endet. Vorgesehen ist diese Regelung allerdings für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine Teilrente der Invalidenversicherung erhält.

Härtefallregelung übergangen

Neben der menschlichen Tragik haben die Fälle aber auch eine verwaltungsrechtliche Dimension. Ähnlich wie bei der rechtlich fragwürdigen und zurzeit heiss diskutierten Zahlung einer Million Euro für die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis zeigt sich, dass sich die BVB nicht besonders um Richtlinien und vorgeschriebene Abläufe scheren. Und dies gleich in mehrfacher Hinsicht: Recherchen der bz zeigen, dass die BVB seit fünf Jahren interne Richtlinien haben, wie Härtefälle zu regeln sind.

Diese sind quasi auf die zwei Mitarbeiter zugeschnitten: Voraussetzung ist, dass der Betroffene mindestens fünfzig Jahre alt ist, seit über zehn Jahren im Unternehmen arbeitet und loyal ist. Ist dies erfüllt, soll versucht werden, eine individuelle Lösung zu finden, etwa durch eine Anpassung des Jobprofils oder eine Weiterbildung. In beiden Fällen fand die Härtefallregelung allerdings keine Beachtung. Der Trämliführer wurde zwar zwischenzeitlich in der Kantine eingesetzt, was ihm die BVB später aber vor Gericht zu seinem Nachteil auslegten.

Angesichts der beiden Fälle stellt sich die Frage, warum die BVB einen derart grossen Aufwand betreiben, statt eine gütliche Lösung zu finden. Unter dem Strich geht es jeweils Lohnsummen im tieferen fünfstelligen Bereich. Die Kosten für das Unternehmen dürften mittlerweile deutlich höher liegen.

Denn für den Gang vor Bundesgericht reichte den BVB ihre eigene Rechtsabteilung nicht mehr aus. Sie beauftragten eine externe Kanzlei. «Es geht den BVB beim Weiterzug ans Bundesgericht um die grundsätzliche Frage, wie Paragraf 34 des Personalgesetzes anzuwenden ist», schreibt das Unternehmen auf Anfrage.

Ängste bei den Mitarbeitern

Gewerkschafterin Toya Krummenacher vom VPOD sieht ihre Befürchtungen bestätigt: «Mein Verdacht ist, dass die BVB eine Änderung des Personalgesetzes erwirken wollen, damit es für sie einfacher wird, kranke Mitarbeitende loszuwerden.» Die BVB bestätigen dies mit ihrer Aussage indirekt.

Dazu kommt, das beim BVB-Personal seit längerem eine grosse Unzufriedenheit herrscht. Die geplanten Einsparungen von zwanzig Prozent innert fünf Jahren lösen bei vielen Angestellten Ängste, Krankheitsabsenzen und Gerichtsverfahren aus. Nach Bekanntwerden des ersten Falls reagierten die BVB auch prompt und verschickten ein internes Rundschreiben.

Die BVB würden in Härtefällen prüfen, ob alternative Beschäftigungen gefunden werden können. Es sei aber nicht möglich, eigens neue Stellen zu schaffen. «Die BVB nehmen ihre Verantwortung wahr».