Bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) hängt der Haussegen schief. Das angekündigte Sparprogramm Avanti sorgt bei den Angestellten für Angst und Verunsicherung. Nun droht dem öV-Unternehmen weiteres Ungemach. Recherchen zeigen: Die BVB strapazieren seit Jahrzehnten systematisch das kantonale Personalgesetz. Konkret bieten die BVB ihren rund 650 Tramführern und Busfahrern einen Zeitzuschlag von 50 Prozent, wenn diese eine freie Schicht übernehmen. Und davon gibt es angesichts der notorischen Personalknappheit beim Fahrpersonal mehr als genügend. Vor allem während Messen, FCB-Spielen oder vergleichbaren Grossanlässen fehlt den BVB schnell einmal das Personal. Auch Feierabend- und Wochenendschichten sind nicht sonderlich beliebt.

Laut den BVB wird diese «Zückerli»-Praxis für den sogenannten «zusätzlich angeordneten Dienst» seit Jahrzehnten angewandt. Für beide Seiten ein guter Deal. Die BVB finden schneller Freiwillige und wer zwei Mal einspringt, erhält dafür einen zusätzlichen Ferientag oder einen anständigen Lohnzustupf. Denn angesichts der Personalknappheit ist es momentan offenbar ohne grössere Probleme möglich, sich die Überstunden auszahlen zu lassen. Obwohl dies laut der Arbeitszeitverordnung nur in Ausnahmefällen möglich sein darf, wurde im letzten Jahr rund 300 000 Franken an Mehrleistungen ausbezahlt. Gleichzeitig bemühte sich die BVB, die Überstunden abzubauen. Während sich der Saldo pro Fahrdienstmitarbeiter in den Jahren zuvor von 30 auf 65 Stunden erhöht hat, ist er nun wieder auf rund 40 Stunden gesunken.

Parallelen zur Dienstwagen-Affäre

Nur: Im Personalgesetz, welches auch für die ausgelagerte BVB gilt, ist eine solche Entschädigung gar nicht vorgesehen. In der Arbeitszeitverordnung findet sich zwar die Möglichkeit, Überstunden mit einem Zuschlag von 50 Prozent zu entgelten – allerdings unter der Bedingung, dass «die Überstundenarbeit weniger als 48 Stunden vor Beginn angeordnet worden ist». Gedacht ist der Zuschlag also in kurzfristigen Ausnahmefällen und sicherlich nicht systematisch, wie dies die BVB betreiben. Mittlerweile hat der Verkehrsbetrieb realisiert, dass die Praxis «nicht vollumfänglich in Einklang ist mit den arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen», wie die Presseabteilung auf Anfrage schreibt.

Der Fall erinnert von der Ausgangslage an die Dienstwagen-Affäre bei der Basler Polizei, welche kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hat. Unklar ist, ob auch im Fall BVB eine Verordnung existiert, welche die Zulagen legitimiert. Denn in Absprache mit dem Regierungsrat können die BVB weiterführende Regelungen erlassen. Dass diese im Widerspruch zum Personalgesetz stehen, ist offenbar bis vor kurzem nicht aufgefallen oder es wurde angesichts der bewährten Praxis einfach ignoriert.

Nun den Zuschlag einfach zu streichen, ist aber nach all den Jahrzehnten auch nicht möglich. Viele Drämmler haben sich über die Jahre eingerichtet, dass sie sehr flexibel arbeiten müssen, dafür aber einen Lohnzustupf erhalten. Man sei mit den Sozialpartnern, der Personalkommission und dem Kanton an einer einvernehmlichen Lösungsvariante, so die BVB. Diese soll weder das Personal bestrafen noch für die Unternehmung nachteilig sein. «Ziel ist, im Laufe des kommenden Jahres eine neue Regelung verabschieden und umsetzen zu können.» Aller Voraussicht nach dürfte für die BVB ein eigenes Arbeitszeitreglement geschaffen werden. Bei vergleichbaren Bereichen, wo in Schichtbetrieb gearbeitet wird, etwa bei der Feuerwehr, wurde dies längst getan.

Toya Krummenacher von der Gewerkschaft VPOD begrüsst die Bereitschaft der BVB, die Frage nicht einfach auf dem Rücken der Angestellten lösen zu wollen. Das Hauptproblem sieht die SP-Grossrätin aber im akuten Personalmangel: «Mit genügend Fahrdienstmitarbeitern würde diese Regelung – wie vorgesehen – nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen.» Bei anhaltendem Engpass aber sei es unvermeidbar, dass es zu Problemen komme und die Ausnahme zur Regel werden könne. Entsprechend sei das Hauptproblem auch noch nicht gelöst. «Der Personalmangel führt etwa auch dazu, dass Leute, die ihnen zustehenden Ferien nicht mehr beziehen können. Gesundheit und Privatleben der Beschäftigten leiden.» Die Folge: Der Personalengpass spitzt sich weiter zu.