Wahlen Basel-Stadt
Die CVP: Auf den rechten Weg zurückfinden

Seit Jahren verliert die CVP Wähleranteile. Anzeichen für eine Trendwende gibt es aber kaum.

Daniel Ballmer
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Nächstenliebe: Das «C» im Parteinamen scheint bei den Basler Christdemokraten jedoch an Bedeutung zu verlieren.

Nächstenliebe: Das «C» im Parteinamen scheint bei den Basler Christdemokraten jedoch an Bedeutung zu verlieren.

M. Nussbaumer

Es waren fast schon Durchhalteparolen, die Gerhard Pfister vor wenigen Tagen im bz-Interview ausgab. Dem neuen Präsidenten der CVP Schweiz ist sehr wohl bewusst, dass es mit seiner Partei seit rund 20 Jahren landesweit nur in eine Richtung geht: abwärts.

«Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur zurückfinden», sagt Pfister beschwörend. Dabei hofft er auch auf die Basler Wahlen vom 23. Oktober, denn eine nationale Trendwende müsse in den Kantonen und Gemeinden beginnen.

Einmal kräftig durchgerüttelt

Doch auch in Basel-Stadt hält der Abwärtstrend bisher an. Vor vier Jahren hatte der damalige Basler CVP-Präsident Markus Lehmann für die Grossratswahlen das Ziel ausgerufen, den Wähleranteil von 9,3 auf 10 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig wollte die Partei zu ihren neun Parlamentssitzen zwei hinzugewinnen.

Gekommen ist es anders: Ein weiterer Sitz ging verloren, der Stimmenanteil sank auf 7,3 Prozent und die Partei rutschte in der Wählergunst vom fünften auf den sechsten Rang ab.

Nicht besser erging es den Christdemokraten bei den nationalen Wahlen vom letzten Herbst: Wieder verlor die Partei Stimmenanteile und damit auch Lehmanns erst
vor vier Jahren eroberten Nationalratssitz zurück an das Grüne Bündnis.

Damit nicht genug. Mitten in der Legislatur wurde die CVP kräftig durchgerüttelt. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel hatte Gesundheitsdirektor Carlo Conti Anfang 2014 nach 14 Jahren in der Regierung überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Grund: nicht oder falsch deklarierte Nebeneinkünfte. Weil er sich aber reuig gezeigt und sämtliche Gelder nachgezahlt hatte, gingen Conti und seine Partei ohne Imageschaden aus der Sache raus.

Die wichtigsten Köpfe der Partei

Lukas Engelberger Lukas Engelberger ist ein stiller Schaffer. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Carlo Conti konnte er als neuer Gesundheitsdirektor bisher nicht auffallen – weder positiv noch negativ. Damit würde er der CVP auch kaum als Wahlkampflokomotive dienen können. Mit den Plänen für die Fusion der öffentlichen Spitäler beider Basel soll sich das aber bald ändern. Engelberger könnte in der regionalen Spitallandschaft zum langersehnten Befreiungsschlag ausholen.
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Andrea Strahm Die neue Präsidentin zählt zum sozialliberalen Flügel der Partei. Andrea Strahm scheut sich nicht davor, auch ausserhalb des CVP-Parteiprogramms Gesellschaftspolitik zu betreiben. Damit macht sie sich im konservativen Parteiflügel nicht nur Freunde. Unter Strahm ist die CVP nun erstmals eine Wahlallianz mit der SVP eingegangen. Ihr grosser Nachteil: Sie sitzt nicht im Grossen Rat und ist entsprechend nicht bei allen Geschäften nah an der Fraktion.
Andrea Knellwolf Sie ist noch keine zwei Jahre im Grossen Rat – und gegen aussen bisher auch nicht besonders aufgefallen. Politisch eingemittet scheint Andrea Knellwolf parteiintern aber auf Anklang zu stossen. Schon nach anderthalb Jahren im Parlament konnte sie im letzten Februar das prestigeträchtige Fraktionspräsidium übernehmen. Die Juristin war Geschäftsleitungsmitglied bei den BVB und arbeitet heute bei Roche. Sie ist Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Eugen Keller Er war Basler CVP-Präsident, Gross- und Regierungsrat. Und auch mit 90 Jahren hat Eugen Keller in der Partei noch immer ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Das zeigte sich etwa, als sich das bürgerliche Wahlkampfteam nach den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst eine Standpauke anhören durfte. Das zeigte sich aber auch 2014 bei der Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Regierungsrat Carlo Conti. Bis heute wirkt Keller als strategischer Ratgeber.
Remo Gallacchi Sechs Jahre lang war Remo Gallacchi Präsident der CVP/EVP-Fraktion. Im Grossen Rat zählt der Lehrer zu den Vielrednern. Zuletzt lief der konservativ-christlich geprägte Politiker insbesondere bei den Diskussionen um die neue Basler Scientology-Kirche heiss.
Oswald Inglin Er wird gerne als das soziale Gewissen der Basler CVP bezeichnet. Oswald Inglin war als Vertreter des linken Parteiflügels einer der letzten, die der Zusammenarbeit mit der SVP im Regierungswahlkampf zugestimmt hat. Bei den Wahlen vor vier Jahren war das noch anders: «Ich war und bin persönlich immer sehr, sehr skeptisch gegenüber einem Päckli mit der SVP», sagte der Präsident der parlamentarischen Bildungs- und Kulturkommission damals.

Lukas Engelberger Lukas Engelberger ist ein stiller Schaffer. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Carlo Conti konnte er als neuer Gesundheitsdirektor bisher nicht auffallen – weder positiv noch negativ. Damit würde er der CVP auch kaum als Wahlkampflokomotive dienen können. Mit den Plänen für die Fusion der öffentlichen Spitäler beider Basel soll sich das aber bald ändern. Engelberger könnte in der regionalen Spitallandschaft zum langersehnten Befreiungsschlag ausholen.

Foto: Kenneth Nars

Die CVP konnte den Sitz souverän verteidigen. Zwar konnte Lukas Engelberger in seinen ersten zwei Jahren als neuer Gesundheitsdirektor noch keine Pflöcke einschlagen. Mit den kürzlich bekannt gewordenen Entwürfen zur angestrebten Fusion der Spitäler beider Basel aber könnte er seinen ersten grossen Erfolg feiern. Seine Wiederwahl dürfte jedenfalls nicht gefährdet sein.

Engelbergers Wahl in die Regierung blieb aber nicht ohne Folgen: Die neue CVP-Präsidentin Andrea Strahm musste als seine Nachfolgerin einen eigentlichen Umbruch der Grossratsfraktion bewältigen – ohne selber im Parlament zu sitzen. Da neben Engelberger auch Markus Lehmann und André Weissen dem Parlament den Rücken kehrten, verlor die CVP auf einen Schlag ein Drittel ihrer Fraktionsmitglieder. Bei allen drei handelte es sich zudem um langjährige und erfahrene Parlamentarier. Ersetzt wurden sie von Beatrice Isler, Felix Meier und Andrea Knellwolf, die sich aber rasch etablierten. Knellwolf hat innert Kürze sogar das Fraktionspräsidium übernommen.

Das anhaltende Selbstbewusstsein der CVP speist sich aus ihrer politischen Positionierung. Als bürgerliche Partei tendiert sie auch regelmässig zur Mitte hin. Damit spielt sie im Grossen Rat mit den ähnlich starken Blöcken von Links und Rechts nach wie vor oft das Zünglein an der Waage. Sie ist die Mehrheitsbeschafferin. Und sie weiss es. Entsprechend kann sie denn auch auf eine deutlich höhere Erfolgsquote im Parlament verweisen als ihre bürgerlichen Partner. Ausgeglichen zeigt sich die Bilanz der letzten vier Jahre an der Urne. Bei den Volksabstimmungen siegen und verlieren die Christdemokraten meist zusammen mit FDP und LDP.Unterschiedliche Werte

Wie schon ihre Vorgänger versucht die neue Präsidentin, ihren sozialliberalen Flügel mit jenem der Konservativen unter einen Hut zu bringen. Keine einfache Aufgabe. Das zeigte sich etwa beim Eklat um den Riehener Gemeinderat Daniel Albietz, der Ende letzten Jahres die CVP Knall auf Fall verlassen hatte. Begründung: «die fehlende Offenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen». Konservative Wertvorstellungen hätten keinen einfachen Stand unter Strahm, die sich selbst schon als «atheistisch», später dann noch als «agnostisch» bezeichnete.

Darüber redet die CVP:

Ein schärferes Profil hat aber auch Strahm ihrer Partei noch nicht verpassen können. Ein Vorwurf, den sich die CVP regelmässig anhören muss. So läuft die Partei erneut Gefahr, zwischen Links und Rechts Wählerstimmen zu verlieren. Eine Trendwende ist bisher jedenfalls nicht in Sicht.

Gerhard Pfister gibt die Hoffnung dennoch nicht auf. Wenn die Basler CVP im Oktober den Wähleranteil stabilisieren könne, sei er aber schon glücklich, sagt der nationale Parteipräsident. «Für mich ist entscheidend, dass wir erste kleine Erfolge verzeichnen können.»