Es waren fast schon Durchhalteparolen, die Gerhard Pfister vor wenigen Tagen im bz-Interview ausgab. Dem neuen Präsidenten der CVP Schweiz ist sehr wohl bewusst, dass es mit seiner Partei seit rund 20 Jahren landesweit nur in eine Richtung geht: abwärts.

«Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur zurückfinden», sagt Pfister beschwörend. Dabei hofft er auch auf die Basler Wahlen vom 23. Oktober, denn eine nationale Trendwende müsse in den Kantonen und Gemeinden beginnen.

Einmal kräftig durchgerüttelt

Doch auch in Basel-Stadt hält der Abwärtstrend bisher an. Vor vier Jahren hatte der damalige Basler CVP-Präsident Markus Lehmann für die Grossratswahlen das Ziel ausgerufen, den Wähleranteil von 9,3 auf 10 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig wollte die Partei zu ihren neun Parlamentssitzen zwei hinzugewinnen.

Gekommen ist es anders: Ein weiterer Sitz ging verloren, der Stimmenanteil sank auf 7,3 Prozent und die Partei rutschte in der Wählergunst vom fünften auf den sechsten Rang ab.

Nicht besser erging es den Christdemokraten bei den nationalen Wahlen vom letzten Herbst: Wieder verlor die Partei Stimmenanteile und damit auch Lehmanns erst
vor vier Jahren eroberten Nationalratssitz zurück an das Grüne Bündnis.

Damit nicht genug. Mitten in der Legislatur wurde die CVP kräftig durchgerüttelt. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel hatte Gesundheitsdirektor Carlo Conti Anfang 2014 nach 14 Jahren in der Regierung überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Grund: nicht oder falsch deklarierte Nebeneinkünfte. Weil er sich aber reuig gezeigt und sämtliche Gelder nachgezahlt hatte, gingen Conti und seine Partei ohne Imageschaden aus der Sache raus.


Die wichtigsten Köpfe der Partei


Die CVP konnte den Sitz souverän verteidigen. Zwar konnte Lukas Engelberger in seinen ersten zwei Jahren als neuer Gesundheitsdirektor noch keine Pflöcke einschlagen. Mit den kürzlich bekannt gewordenen Entwürfen zur angestrebten Fusion der Spitäler beider Basel aber könnte er seinen ersten grossen Erfolg feiern. Seine Wiederwahl dürfte jedenfalls nicht gefährdet sein.

Engelbergers Wahl in die Regierung blieb aber nicht ohne Folgen: Die neue CVP-Präsidentin Andrea Strahm musste als seine Nachfolgerin einen eigentlichen Umbruch der Grossratsfraktion bewältigen – ohne selber im Parlament zu sitzen. Da neben Engelberger auch Markus Lehmann und André Weissen dem Parlament den Rücken kehrten, verlor die CVP auf einen Schlag ein Drittel ihrer Fraktionsmitglieder. Bei allen drei handelte es sich zudem um langjährige und erfahrene Parlamentarier. Ersetzt wurden sie von Beatrice Isler, Felix Meier und Andrea Knellwolf, die sich aber rasch etablierten. Knellwolf hat innert Kürze sogar das Fraktionspräsidium übernommen.



Das anhaltende Selbstbewusstsein der CVP speist sich aus ihrer politischen Positionierung. Als bürgerliche Partei tendiert sie auch regelmässig zur Mitte hin. Damit spielt sie im Grossen Rat mit den ähnlich starken Blöcken von Links und Rechts nach wie vor oft das Zünglein an der Waage. Sie ist die Mehrheitsbeschafferin. Und sie weiss es. Entsprechend kann sie denn auch auf eine deutlich höhere Erfolgsquote im Parlament verweisen als ihre bürgerlichen Partner. Ausgeglichen zeigt sich die Bilanz der letzten vier Jahre an der Urne. Bei den Volksabstimmungen siegen und verlieren die Christdemokraten meist zusammen mit FDP und LDP.Unterschiedliche Werte

Wie schon ihre Vorgänger versucht die neue Präsidentin, ihren sozialliberalen Flügel mit jenem der Konservativen unter einen Hut zu bringen. Keine einfache Aufgabe. Das zeigte sich etwa beim Eklat um den Riehener Gemeinderat Daniel Albietz, der Ende letzten Jahres die CVP Knall auf Fall verlassen hatte. Begründung: «die fehlende Offenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen». Konservative Wertvorstellungen hätten keinen einfachen Stand unter Strahm, die sich selbst schon als «atheistisch», später dann noch als «agnostisch» bezeichnete.


Darüber redet die CVP:

Die Daten stammen aus den Vorstössen der CVP-Grossräte.



Ein schärferes Profil hat aber auch Strahm ihrer Partei noch nicht verpassen können. Ein Vorwurf, den sich die CVP regelmässig anhören muss. So läuft die Partei erneut Gefahr, zwischen Links und Rechts Wählerstimmen zu verlieren. Eine Trendwende ist bisher jedenfalls nicht in Sicht.

Gerhard Pfister gibt die Hoffnung dennoch nicht auf. Wenn die Basler CVP im Oktober den Wähleranteil stabilisieren könne, sei er aber schon glücklich, sagt der nationale Parteipräsident. «Für mich ist entscheidend, dass wir erste kleine Erfolge verzeichnen können.»