Regierungsratswahlen
Die CVP-Basis steht vor der Gretchenfrage

Am Mittwoch entscheiden die Christdemokraten darüber, ob sie bei den Regierungsratswahlen mit der SVP zusammenarbeiten werden. Die Vorbehalte gegen die Volkspartei seitens der Parteimitgliedern scheinen zu schwinden.

Benjamin Rosch
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Wer wird zukünftig im Regierungsratssaal des Basler Rathauses sitzen?

Wer wird zukünftig im Regierungsratssaal des Basler Rathauses sitzen?

KEYSTONE

In dieser Woche lichtet sich der Nebel stückweise, wenn es um die Frage geht, wie die Basler Regierung in der nächsten Amtsperiode aussehen könnte. Nachdem vergangenen Dienstag die LDP und die FDP den Reigen der Nominierungsveranstaltungen eröffnet haben, folgen in dieser Woche Grüne, SVP und CVP.

Dass die Christdemokraten erst nach der SVP die Köpfe zusammenstecken, hat einen Grund. In den letzten Jahren ist die Zusammenarbeit von Mitte bis rechts unter anderem daran gescheitert, dass ein Teil der CVP nicht mit der SVP zusammenarbeiten wollte. Sowohl bei der Ständeratskandidatur von Sebastian Frehner als auch bei den letzten Regierungsratswahlen konnten sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Ein Argument war, dass die CVP-Basis der SVP keine Carte Blanche bei der Kandidatenwahl erteilen wollte, die bei den letzten Wahlen jeweils erst nach der CVP ihren Kronprinzen präsentierte.

Ganz anders die Parteileitung: «Es ist Sache der SVP, einen Kandidaten auszusuchen», sagt sowohl Parteichefin Andrea Strahm als auch JCVP-Präsident Patrick Huber. Die Parteibasis goutierte dies bei den letzten Wahlen nicht. Das Viererticket wurde beerdigt. Die SVP blieb aussen vor, während die bürgerlichen Parteien zusammenspannten. «In diesem Jahr ist die Ausgangslage anders, LDP und FDP wollen kein Dreierticket mehr», sagt Strahm.

Zwar gab auch bei den Liberalen Kurs und Stil der SVP Anlass zur Diskussion, doch spielten Übereinstimmungen in der Finanzpolitik und wohl in erhöhtem Mass ein besonderes Begehren das Zünglein an der Waage: Nach den Rücktritten von Christoph Eymann (LDP) und Guy Morin (Grüne) wittern die Bürgerlichen ihre Chance. «Nur zusammen mit der SVP können wir die bürgerliche Mehrheit in der Regierung zurückerobern.», sagt auch Strahm. Um ein Fiasko wie beim letzten Mal zu verhindern, wartet die CVP nun ab, wer für die SVP in den Ring steigt, bevor sie über das Viererticket befindet. Ausserdem werden die Kandidaten von LDP; FDP und SVP zum halbstündigen Vorstellungsgespräch vor dem Partei-Plenum gebeten.

Mehrere Vorstandsmitglieder sind überzeugt, dass die Basis in diesem Jahr dem Vorhaben der Parteispitze folgen wird, auch wenn sich ein linker Flügel innerhalb der Partei den Linken näher fühlt als der Rechten. Dies zeigt sich auch im Grossen Rat: Während die Linken oft Geschlossenheit beweisen, gibt es bei den Bürgerlichen – nicht zuletzt in der CVP/EVP-Fraktion – immer wieder Abweichler. «In unserer Partei gibt es Vorbehalte gegen die SVP», sagt Strahm, «doch einige, die früher kritisch waren, sind inzwischen vom Viererticket überzeugt.»

Meinung dreht

Einer davon ist Grossrat Oswald Inglin. Vor vier Jahren verwehrte er sich dem Schulterschluss mit der Rechtspartei. Inzwischen hat sich seine Meinung aber geändert: «Die Vorbehalte wurden kleiner. Ich bin nicht mehr so radikal wie früher», sagt er. Es sei im Grossen Rat einfacher geworden, mit der SVP zu verhandeln. «Zudem hat die SVP an Profil gewonnen», sagt Inglin. Wenn der Kandidat nun wählbar sei, würde er das Vorhaben der Parteileitung unterstützen. Er dürfte nicht der Einzige sein: «Wir führen seit einiger Zeit Gespräche mit Parteimitgliedern, die diesem Vorhaben kritisch gegenüber stehen», sagt Strahm.

Nägelin als Favorit?

Zuvor steht jedoch der SVP-Leitung ein heisser Tanz bevor. Vergangenen Freitag hat der Vorstand der SVP eine Vorauswahl von vier Kandidaten getroffen. Diese werden heute Abend der Basis präsentiert. Zwar liess sich Parteipräsident Sebastian Frehner gestern nicht in die Karten blicken, um wen es sich handeln könnte. Dennoch dürften sich darunter mehrere Kandidaten befinden, deren Namen bereits seit geraumer Zeit durch die Medien geistern.

Lorenz Nägelin, Patrick Hafner und Michel Rusterholtz brachten sich über die Presse in Stellung. Ersterer steht der SVP als Fraktionschef im Basler Parlament vor und fände wohl nicht nur bei Ratskollege Inglin Unterstützung. Er wurde auch schon zum Liebling des SVP-Vorstands erklärt, was die parteiinterne Konkurrenz erzürnte und den Wahlkampf zusätzlich anheizte.