«Ich bin nicht happy darüber, dass sich unsere Grossräte öffentlich gegen die Parteimeinung stellen», sagt , die scheidende Präsidentin der Basler Christdemokraten. Die Parteiversammlung hat mit einer Zweidrittelmehrheit entschieden, dass die CVP die Nein-Parole zum Veloring herausgibt. Doch das passt nicht allen Grossräten.

Insbesondere Helen Schai und Christian Griss treten nach wie vor mit ihrem Namen beim Ja-Komitee in Erscheinung. «Das ist doch das Schöne an unserer Demokratie, dass man innerhalb einer Partei zwei Meinungen haben kann», sagt Griss.

Kein Einzelfall

In dieses Hohelied der parteiinternen Meinungsfreiheit mag Andrea Strahm nicht einstimmen. Im Gegenteil: «Der Frust der Mitglieder ist sicher gross, sie fassen an ihrer Versammlung eine klare, verbindliche Parole und dann scheren Parteiexponenten aus», sagt Strahm. Sie betont, es gebe auch prominente Abweichler beim Freisinn. Hier spielt sie wohl vor allem auf den ehemaligen Grossratspräsidenten Christian Egeler an, der aus seinem Herzen ebenfalls keine Mördergrube macht, wenn es um seine Zuneigung zum geplanten Veloring rund um die Stadt geht.

Und schliesslich, fügt Strahm an, seien es nur zwei Fraktionsmitglieder, die ausscheren würden. Das allerdings «ziemlich laut», wie sie einräumt. Strahms Kritik teilen neben vielen Parteimitgliedern auch einige Leute, bei denen es der Partei wehtun könnte: Von verschiedenen Geldgebern der CVP war in den letzten Tagen zu hören, dass sie es nicht goutieren, dass «die Velofanatiker jetzt gegen uns radeln».

Gegenseitige Toleranz

Griss, der für die CVP auch den Riehener Einwohnerrat präsidiert, sieht ein, dass es nicht alle gut finden, dass er gegen den Parteiversammlungsbeschluss ist. Die Fraktion im Grossen Rat hatte sich ursprünglich für ein Ja entschieden. Und ein Ja werden auch andere Grossräte in die Urne legen, die sich derzeit aber nicht für den Veloring einsetzen. Aber im Gegensatz zu Griss und Schai wollen Sie dies nicht öffentlich machen.

Aus Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung in der Partei. Und auch Griss nimmt für sich in Anspruch, dass er nicht aktiv für ein Ja weible, er exponiere sich beispielsweise ja nicht auf Podien, gibt er zu bedenken. «Ich akzeptiere, dass die Mitgliederversammlung eine andere Meinung hatte als die Fraktion. Aber ich erwarte auch, dass man akzeptiert, dass ich eine eigene Meinung habe», führt er weiter aus.

Doch Strahm geht weiter in ihren Forderungen an die abtrünnigen Parteigranden: «Ich habe klar kommuniziert und der Vorstand hat das auch getan, dass ich erwarte, dass die Abweichler nicht mit dem Parteinamen oder -logo werben und auftreten.» Dass sie das aber an gewissen Orten trotzdem tun würden, das findet Strahm: «ärgerlich und nicht kollegial».

Den Vorwurf versteht Griss nicht. Er sieht die Sache im Vordergrund. «Der Veloring ist eine von vielen möglichen Massnahmen, den Veloverkehr sicherer zu machen.» Die Parteiversammlung habe das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungünstig erachtet und deshalb anders entschieden als die Fraktion. Das ändere aber nichts an seiner Meinung. Und auch nicht an der Tatsache, dass er bereits Ja gestimmt habe.