Wortbruch

Die CVP zieht ihre Krankenkassen-Initiative nicht zurück – obwohl es klare Abmachungen gab

Damals zogen sie noch am selben Strick: SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und CVP-Politiker Patrick Huber bei der Präsentation des Steuerkompromisses.

Damals zogen sie noch am selben Strick: SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und CVP-Politiker Patrick Huber bei der Präsentation des Steuerkompromisses.

Die Überraschung ist ihr gelungen. Das muss man der CVP lassen. Dass die Partei ihre Initiative zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämien nochmals aus der Schublade hervorholt, hatte niemand erwartet. Schliesslich hatten Parteipräsident Balz Herter und Fraktionspräsidentin Elisabeth Knellwolf beim Kompromiss zur Steuervorlage 17 zugesichert, sich für den Rückzug der Initiative einzusetzen. Knellwolf hat gar ein entsprechendes Dokument unterschrieben.

Beim sogenannten Hinterzimmer-Deal hatten vergangenen Frühling die Parteispitzen von SP, Grüne, FDP, LDP, SVP, GLP und auch CVP einen breit abgestützten Kompromiss ausgehandelt. Die linke Seite holte zusätzliche Sozialleistungen bei der Erhöhung der Familienzulagen und Prämienverbilligungen raus. Die Bürgerlichen erhielten ihre lang geforderte Steuersenkung.

Für die CVP wurde ein Extrapassus eingebaut – ein Steuerabzug auf selbstbezahlte Krankenkassenprämien, also die Hauptforderung ihrer Initiative. Entsprechend votierte auch kein einziger CVP-Parlamentarier mehr für die Ja-Parole zur Initiative, als diese im Grossen Rat behandelt wurde. Vor zwei Wochen holte der Kompromiss an der Urne fast 80 Prozent Ja-Stimmen.

Harte Kritik von den Bürgerlichen

Die überraschende Kehrtwende begründeten die Initianten gestern mit dem Nein zur Spitalfusion vor zwei Wochen. Damit sei eine Chance vergeben worden, das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich zu dämpfen. «Wir sind nicht bereit, die Mehrkosten wieder dem Mittelstand aufzubürden», sagte CVP-Politiker Patrick Huber.

Der gleiche Patrick Huber – Einwohnerrat in Riehen und Mitglied der Parteileitung – sass vergangenen Mai, als der Steuerkompromiss vorgestellt wurde, an der Seite von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und kündigte an, die Initiative zurückziehen zu wollen. «Ich war damals der Überzeugung, dass der Kompromiss richtig ist, weil ich davon ausgegangen bin, dass mit der Spitalfusion das Gesundheitssystem um 70 Millionen entlastet werde», sagt er rückblickend.

Die Kehrtwende stösst bei politischen Gegnern und Mitstreitern auf absolutes Unverständnis. Innert weniger Stunden verschickten alle anderen am Kompromiss beteiligten Parteien – von SP bis SVP – eine gemeinsame Stellungnahme in der sie der CVP «Wortbruch gegenüber der Bevölkerung vorwerfen».

«Gerade die Partei, welche immer behauptet, dass sie als Mitte lösungsorientiert politisiere, bricht einen Kompromiss, dem fast vier Fünftel der Bevölkerung zugestimmt haben», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Er stehe zu seiner Unterschrift und werde sich dafür einsetzen, dass die Initiative abgelehnt wird – auch wenn er inhaltlich durchaus Sympathien dafür habe. Die bürgerlichen Parteien sind nicht zuletzt deshalb sauer, weil sie zugunsten der CVP-Forderungen bei den Verhandlungen darauf verzichtet haben, höhere Steuersenkungen zu fordern.

CVP-Parteispitze desavouiert

Auch Finanzdirektorin Eva Herzog fand gestern klare Worte: «Ich bin masslos enttäuscht, ob dieser Art zu politisieren. Damit hätte ich nie gerechnet.» Offiziell habe die CVP sich auf den Standpunkt gestellt, sie ziehe die Initiative noch nicht zurück, damit sie im unwahrscheinlichen Fall eines Neins zum Steuerkompromiss nicht mit leeren Händen dastehe. Dass nun die abgelehnte Spitalfusion als Begründung genommen wird, ist für Herzog «völlig an den Haaren herbeigezogen. Die beiden Vorlagen haben nichts miteinander zu tun».

Mit ihrem jetzigen Vorgehen würde die CVP auch die nationale Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) gefährden, die wohl zeitgleich im Mai zur Abstimmung gelangt und bei der es für Basel-Stadt um rund 100 Millionen Franken mehr oder weniger pro Jahr geht. «So gefährdet man die Finanzierung des Kompromisses. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich», so Herzog. Zumal die Forderungen der Initiative je nach Ausgestaltung ein finanzielles Loch von zwischen 20 und 200 Millionen Franken in die Kantonskasse reissen würde, so Herzog.

Auffallend: Bei der gestrigen Pressekonferenz musste die zweite Reihe der CVP in die Hosen steigen. CVP-Präsident Herter und Fraktionschefin Knellwolf wollen offenbar nicht den Kopf für die Situation hinhalten. Sie beide hatten sich im Komitee für den Rückzug eingesetzt, wurden aber überstimmt.

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