«Islam soll Landeskirche werden», titelte am Wochenende die «Schweiz am Sonntag», die wie die bz zu den AZ-Medien gehört. Im Text wird die Forderung des Präsidenten der Islamischen Dachorganisationen in der Schweiz portiert, der Islam solle öffentlich-rechtlich anerkannte Kirche werden. Und zwar zunächst in Basel.

Der Forderung, einem Rechtsgutachten und dem Artikel scheint allerdings ein Irrtum zugrunde zu liegen. Nämlich, dass in Basel-Stadt die Aleviten, die Neuapostolische Kirche und die Christengemeinde «Landeskirchen» seien. Dem ist nicht so. Die drei Glaubensrichtungen haben die sogenannte «kleine Anerkennung» nach Artikel 133 der Kantonsverfassung bekommen. Damit zeigen Regierungsrat und Grosser Rat einer Glaubensrichtung, dass sie ihre gesellschaftliche Bedeutung anerkennen. Ein privatrechtlicher Status, der weitgehend symbolisch ist.

Die Anerkennung ist Dauerthema

Die «grosse Anerkennung» dagegen geniessen die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, die Evangelisch-Reformierte Kirche, die Römisch-katholische Kirche, die Christkatholische Kirche und die Jüdische Gemeinde. Sie erhalten Zugang zu den Einwohner- und Steuerdaten des Kantons und einen kleinen Beitrag an die Gefängnis- und Spitalseelsorge. Diese Rechte könnten auch die anerkannten privatrechtlichen Gemeinschaften beantragen. Gemacht hat es aber noch keine.

Die Forderung nach einer Anerkennung der Muslime ist nicht neu: Bereits 1995 hatte SP-Grossrat Daniel Goepfert sie aufs Tapet gebracht. Damals gab es die kleine Anerkennung noch nicht. Sie entstand erst mit Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung 2006. Seither habe es keine entsprechenden Vorstösse mehr gegeben, sagt die kantonale Religionskoordinatorin Lilo Roost-Vischer.

Aber: «Der Dachverband Basler Muslim Kommission überlegt sich schon seit längerem, ein Gesuch um kantonale Anerkennung einzureichen. Es ist aber noch kein Gesuch bei der Regierung eingegangen.» Ein Gesuch würde von der Regierung geprüft und müsste vom Grossen Rat bewilligt werden, wenn die gesetzlichen Kriterien eingehalten sind: Diese verlangen klare Organisationsstrukturen, eine gewisse gesellschaftliche Bedeutung, Respektierung des Religionsfriedens und der Rechtsordnung, sowie eine transparente Finanzverwaltung und die Gewährung des jederzeitigen Austritts.

Problematisch könnte der erste Punkt werden. Wie die Christenheit ist auch der Islam in zahlreiche Strömungen geteilt: Sunniten, Schiiten, Sufis und so weiter. Doch Roost-Vischer sieht darin keine wesentliche Schwierigkeit: «Anerkannt werden können nur religiöse Institutionen, nicht Religionen.» Das heisst: «Alle religiösen Institutionen, die eine kantonale Anerkennung wollen, müssen einzelne Gesuche stellen.» Innerhalb der islamischen Gemeinde Basels herrschen offenbar auch unterschiedliche Meinungen. Die bz erhielt verschiedenste Reaktionen – von Zustimmung zu einem Anerkennungsgesuch bis hin zur Ablehnung.