Autobahngebühr
Die deutsche Vignette kommt in der Region nicht gut an

Schon 2014 könnte in Deutschland eine Autobahngebühr eingeführt werden. Den Deutschen wird die Gebühr aber mit geringeren Motorfahrzeugsteuern zurückerstattet. Die Bevorzugung deutscher Automobilisten stösst in der Region auf Skepsis.

Peter Schenk
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Am Autobahnzoll Basel/Weil am Rhein könnte die Einführung einer Vignette Auswirkungen auf den Einkaufstourismus haben.

Am Autobahnzoll Basel/Weil am Rhein könnte die Einführung einer Vignette Auswirkungen auf den Einkaufstourismus haben.

Keystone

Die Rede ist von einer Vignette, die voraussichtlich 100 Euro kosten soll. Bezahlen müssen sie auch die deutschen Automobilisten, diese würden den Betrag aber über eine um den Betrag geringere Motorfahrzeugsteuer zurückerhalten.

Ungleichbehandlung unhaltbar

De facto handelt es sich also um eine Ungleichbehandlung zwischen Deutschen und Ausländern. «Ich glaube nicht, dass das rechtlich haltbar ist», kommentiert Christophe Haller (FDP), Präsident TCS beider Basel. «Das ist der erste Schritt zu einem Verkehrskrieg», fährt er fort. Es könne sein, dass in der Folge Fahrzeuge mit Schweizer Kontrollzeichen in der Schweiz keine Autobahngebühren mehr zahlen müssten.

Ganz daneben liegt Haller mit seiner Einschätzung nicht. So fürchtet das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen, dass die Nachbarländer Niederlande und Belgien, wo die Autobahnen bisher gratis sind, als Reaktion auch Gebühren einführen. Der mächtige deutsche ADAC will Österreich und die Niederlande bei einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. «Als überzeugter Europäer kann der ADAC eine Diskriminierung von Ausländern in Deutschland nicht hinnehmen», argumentiert ADAC-Verkehrschef Ralf resch.

Die Autobahngebühr für Ausländer hatte der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Den Bayern ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass sie im benachbarten Österreich eine Vignette bezahlen müssen, österreichische Automobilisten in Deutschland aber gratis unterwegs sind.

Unglückliches Signal für Region

Als «unglückliches Signal» für die trinationale Region bewertet Heinrich Ueberwasser (SVP), Vizepräsident des Districtsrats, die geplante Vignette. Sorgen macht sich auch Marion Dammann, Landrätin des Landkreises Lörrach und derzeit Präsidentin des trinationalen Eurodistricts Basel (TEB). «In unserer trinationalen Region wirft das zahlreiche Fragen auf, weil die Menschen hier keine Barrieren aufbauen, sondern abbauen wollen.» Sie betont die Bedeutung der Mobilität und hofft auf einen Gesetzesentwurf, «der auch die Interessen unserer Nachbarn hinreichend abwägt. Andernfalls müssen wir mit Unverständnis und mangelnder Akzeptanz rechnen.» Klaus Eberhardt, Oberbürgermeister von Badisch Rheinfelden, hält von einer einseitigen Gebühr für Ausländer «gar nichts», kann sich aber eine allgemeine Autobahngebühr für alle Nutzer nach Schweizer System durchaus vorstellen.

Jean-Luc Johaneck, Präsident des südelsässischen Grenzgängerverbands CDTF, sieht mögliche Probleme auf dem deutschen Autobahnstück zwischen Palmrainbrücke und Autobahnzoll Basel/Weil am Rhein. «Der Autobahnabschnitt wäre sehr, sehr kurz», sagt Johaneck und appelliert an die trinationalen Politiker eine Lösung dafür zu finden, sprich den Abschnitt von der Vignettenpflicht auszunehmen.

Dass die Gebühr nur in einem bestimmten Radius erhoben wird, kann sich auch Urs Schweizer (FDP) vorstellen, Präsident des ACS beider Basel. Allerdings zeigt er grundsätzlich Verständnis für eine Vignette. Ein anderer Aspekt: «Als Vertreter des Basler Gewerbes freue ich mich, wenn die Einfahrt nach Deutschland teurer wird.»

Schweizer sind an Maut gewöhnt

An Auswirkungen auf den Einkaufstourismus glauben allerdings weder Horst Krämer, Vorsitzender des Detailhandelsverbands «Pro Lörrach» noch Wolfgang Dietz, Oberbürgermeister von Weil am Rhein. «Die Schweizer sind daran gewöhnt, bei sich Maut zu bezahlen. Da dürfen sie sich nicht wundern, wenn auch die Nachbarn Autobahngebühren erheben», argumentiert Dietz. Er ist überzeugt: «So wie es in Region kaum deutsche Autos ohne Schweizer Vignette gibt, wird das in der Schweiz mit der deutschen Vignette sein.»

Elsässer Automobilisten, die im Elsass an Gratis-Autobahnen gewöhnt sind, könnten allerdings zumindest vorerst auf Ausflüge nach Freiburg oder in den Europapark verzichten, kann sich Grenzgängerpräsident Johaneck vorstellen.