«Der Regierungsrat verwahrt sich in aller Form gegen Verdächtigungen und Unterstellungen (…), die geeignet sind, den guten Ruf der Kantonalen Verwaltung und insbesondere ihrer Chefbeamten zu beeinträchtigen.» So wehrte sich die Basler Regierung gegen Vermutungen, Dienstwagen, insbesondere der Polizeikader, könnten regelwidrig genutzt werden. Der angegriffene Polizeidirektor hiess Karli Schnyder, der Anfragesteller war SP-Grossrat Markus Schulze. Der heute angegriffene Sicherheitsdirektor Baschi Dürr besuchte die zweite Klasse des Realgymnasiums.

Man schrieb das Jahr 1992. Die Regierung hatte sich mit der Beantwortung der 1989 eingereichten Anfrage deutlich mehr Zeit gelassen als die vorgesehenen zwei Jahre. Dafür stellte sie sich mit markigen Worten und in relativ grosser Ausführlichkeit vor ihre Angestellten.

Drei Wochen vor Dürrs Geburt

Die Diskussion aber war haargenau dieselbe, die vor Wochenfrist von der «Basler Zeitung» als vermeintlich neuer Skandal losgetreten wurde. Dabei betonte die Regierung schon anno dazumal, sie habe längst alles klar geregelt: durch einen Beschluss von 1972, eine Präzisierung des Personalamtes vom 17. Januar 1977 – drei Wochen vor Baschi Dürrs Geburt – und eine Anpassung des Regierungsrates «an die Aktualitäten» vom 18. Dezember 1984.

Somit bestünde «keinerlei Veranlassung», Staatsfahrzeuge deutlicher zu kennzeichnen, wie das der Anzugsteller forderte, oder sonst irgendwie einzugreifen. Oder wie sie es ausdrückten: «Den Chefbeamten unseres Kantons ist auch in dieser – im Vergleich zu deren verantwortungsvollen Sachaufgaben – eher marginalen Angelegenheit Vertrauen entgegen zu bringen.»

Denn Schulze hatte nicht nur generell infrage gestellt, wer die Fahrzeuge wie nutzt, sondern auch geschrieben: «Ich werde den Verdacht nicht los, dass viele dieser Beamten ihr Fahrzeug als Statussymbol missbrauchen, indem sie Personenfahrzeuge der gehobenen Mittelklasse beanspruchen.»

Luxus-Karossen waren begehrt

Redet man mit Akteuren aus der damaligen Zeit, hört man Geschichten, die auch in die jetzige Enthüllungsserie passen würden. Die Polizei-Offiziere fuhren im Audi 80 durch die Gegend, der Kommandant wollte gemäss Quellen eigentlich einen Audi 100. Der war der Finanzkommission des Grossen Rates dann aber doch etwas zu teuer, da blieb es eben beim kleineren Modell. Generell war gemäss Schulzes Vorstoss zu beobachten, dass bei Ersatzkäufen «oft ein luxuriöseres Modell anbegehrt» werde.

Liest man die Regierungsantwort mit einem misstrauischen Blick, fällt auch auf: Ganz ausschliessen mochte selbst Regierungspräsident und Polizeidirektor Karli Schnyder nicht, dass der eine oder andere zu viel mit seinem Dienstwagen herumfuhr: «Missstände sind im Einzelnen anzuprangern und zu sanktionieren, Pauschalierungen schaden dem Ansehen des Gemeinwesens als Ganzes.» Nun arbeitet das mittlerweile zweimal umbenannte Polizei- und Militärdepartement, heute Justiz- und Sicherheitsdepartement, an einer neuen Fassung der Dienstwagenregelung.

Nicht zur Debatte steht die Idee von Schulze. Er wollte auf allen – damals 735 – staatlichen Fahrzeugen einen Baslerstab angebracht sehen, dazu den Schriftzug «Dienstfahrzeug». Eine Ausnahme sollten lediglich Fahrzeuge für verdeckte Ermittlungen bilden.