BVB-Affäre
Die Enttäuschung über die Basler Regierung ist gross – selbst bei der SP

Von links bis rechts sind die Parteien frustriert über die Basler Regierung. Die FDP droht mit Konsequenzen. Und der BVB-Direktor muss klein beigeben.

Daniel Ballmer
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Politiker von links bis rechts sind unzufrieden mit der Stellungnahme der Basler Regierung.

Politiker von links bis rechts sind unzufrieden mit der Stellungnahme der Basler Regierung.

Nicole Nars-Zimmer niz

Selbst seine eigene Partei ist mit den Plänen von Hans-Peter Wessels nicht einverstanden. «Nach diesem langen Hin und Her wäre es richtig, wenn die Basler Regierung dem Grossen Rat nun einen Nachtragskredit vorlegen würde», findet SP-Präsident Pascal Pfister nach wie vor. «Damit wäre die Million auch demokratisch abgestützt.»

Die Gesamtregierung rund um Verkehrsminister Wessels aber ist zum Schluss gekommen: Sie verzichtet darauf, einen Nachtragskredit für die umstrittene Million für die Verlängerung der Tramlinie 3 zu stellen. Vielmehr werden die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Zahlung leisten müssen.

Richtungswechsel an der BVB-Spitze

Grundsätzlich ist für die SP die Notwendigkeit der Zahlung unbestritten, da dies beim Ausbau der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein genauso gehandhabt worden sei. Und der Tramlinienausbau sei für einen starken und attraktiven öV in der Region wichtig, betonen Parteipräsident Pfister und Fraktionschefin Beatriz Greuter. Dass die Regierung nun das Parlament umgehen will, wird auch von der SP bedauert – selbst wenn ein solches Vorgehen einer juristischen Prüfung standhalte. Pfister: «Die SP wünscht sich Transparenz und würde einem Nachtragskredit auch zustimmen.»

Kreide fressen musste dagegen Erich Lagler. Noch im Juli hatte der BVB-Direktor im bz-Interview erklärt, dass für ihn ein Nachtragskredit der richtige Weg wäre. Am Donnerstag aber aber betonte BVB-Verwaltungsrat Kurt Altermatt, dass die BVB die Million aus der eigenen Tasche zahlen würden – und das sei auch schon seit fast einem Jahr klar. «Ich bin grundsätzlich froh, dass nun Klarheit herrscht um diese Million», reagierte Lagler gestern auf diesen Richtungswechsel. «Ich hielt die Empfehlung der GPK bezüglich des Nachtragskredits zum Zeitpunkt des Interviews für eine gangbare Variante.»

Diplomatisch zeigt sich GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP). Auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hatte in ihrem Untersuchungsbericht klar einen Nachtragskredit empfohlen, um das Zahlungsversprechen politisch zu legitimieren. «Für uns ist aber wichtig, dass weder Regierung noch BVB den von uns dargelegten Fakten widersprechen, sondern sie nur da und dort anders interpretieren», sagt Kommissionspräsident Schäfer.

Die GPK aber bleibe bei ihrer Empfehlung. «Nicht alles, was legal ist, ist auch politisch legitim.» Die umstrittene Million sei nicht aus betrieblichen, sondern einzig aus politischen Gründen versprochen worden. Deshalb müssten Regierung und Grosser Rat darüber befinden. Er könne nicht an die BVB delegiert werden. «Um diese unschöne Geschichte abzuschliessen und das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, wäre ein Nachtragskredit sinnvoller gewesen», findet Schäfer.

Nochmals klar deutlichere Worte kommen von den Bürgerlichen: «Was nicht passt, wird passend gemacht. Unsäglich peinlich!», kommentiert SVP-Präsident Lorenz Nägelin via Twitter. Die Stellungnahme der Basler Regierung sei ungenügend. Seine Partei beharre deshalb auf der Forderung, dass Wessels das BVB-Dossier entzogen wird.

Diese Meinung wird von der BDP geteilt. Die Kleinpartei wiederholt zudem ihre Rücktrittsforderung gegenüber Wessels. Die Gesamtregierung nehme ihre «staatspolitische Verantwortung» nicht wahr. «Sie hält sich nicht an die politischen Spielregeln und lässt dem Grossen Rat nicht die Möglichkeit, sich zur Millionenzahlung ans Elsass zu äussern», schreibt die Partei.

«Geschichte ist noch lange nicht erledigt»

«Diese Lösung überzeugt gar nicht», findet auch CVP-Präsident Balz Herter. «Ich hoffe zumindest, dass in der Regierung keine Einstimmigkeit geherrscht hat», spielt er auf den eigenen Vertreter Lukas Engelberger an. Dass die Regierung einen Nachtragskredit ablehne und damit das Parlament umgehe, sei schlicht nicht nachvollziehbar: «Offensichtlich hat Wessels Druck auf die BVB gemacht.» Die vorherige BVB-Spitze habe ja klar gemacht, dass sie mit dem Millionenversprechen nicht einverstanden gewesen sei. «Wessels hat vielleicht nochmals den Kopf aus der Schlinge gezogen, aber er hat viel Vertrauen verloren», bilanziert Herter.

Wenig überrascht gibt sich FDP-Präsident Luca Urgese. Dennoch sei er enttäuscht: «Das ist eine klare Missachtung des Parlaments.» Ansonsten gelange die Regierung mit jedem Infrastrukturkredit ans Parlament. Hier aber erachte sie es als nicht nötig. Das sei nicht akzeptabel. «Wessels hat mittlerweile sogar in der eigenen Partei an Vertrauen verloren.»

Die FDP jedenfalls will die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen. Kommende Woche werde sich der Verkehrsdirektor im Parlament sicher einiges anhören müssen. «Auch wenn die Mittel des Parlaments beschränkt sind: Wir werden sicher noch Optionen prüfen», kündigt Urgese an. «Die Geschichte ist noch lange nicht erledigt.»