Die Swiss Football League (SFL) hat am Dienstag das Projekt «Focus One» vorgestellt. Im und um die Schweizer Stadien sollen bei Spielen «mit hohem Gefahrenpotenzial» private Kamera-Teams im Einsatz stehen, welche insbesondere Auswärtsfans bei Krawallen ins Visier nehmen. Rund 100'000 Franken soll das Pilotprojekt kosten, welches im März anrollte und in einem ersten Schritt bis Ende Saison laufen soll.

Alleine nach dem Spiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich wurden so 26 Dossiers erstellt. Dies mit der Unterstützung der Klubs, denn diese sind die Hausherren in ihren Stadien und müssen eine Überwachung durch Dritte bewilligen. Beim FCB zeigt man sich demgegenüber aber aufgeschlossen: «Wir unterstützen die Filmer im Stadion mit unserer Beratung, beispielsweise wenn es darum geht, geeignete Filmpositionen zu finden», sagt Beat Meier, Leiter Stadiondienst.

Der FCB fertigt ohnehin Aufnahmen im Joggeli an. Meier sieht dies als Ergänzung zum seitens des FCB erstellten Materials an: «Die Teams des SFL helfen uns dabei, die Gästefans besser zu überwachen.» Die SFL übergibt die angefertigten Videobilder und Fotografien anschliessend der Staatsanwaltschaft. Diese nehme die Hilfe gerne an, sagte Peter Gill am Dienstag gegenüber der bz. Der Klub hat keine Einsicht.

In Zürich nicht erlaubt

Dass aber nicht nur im, sondern auch um das Stadion, also auf öffentlichem Grund, gefilmt wird, lässt nun Zweifel daran aufkommen, ob das Projekt rechtens ist. In Zürich sind die privaten Filmer vorderhand nicht zugelassen. Da das Filmen auf der Allmend heikel sei, müsse zuerst die Rechtslage eindeutig geklärt werden, sagte Polizeisprecher Marco Cortesi am Mittwoch.

Doch auch in Basel entbrennt eine Diskussion über die Rechtmässigkeit des Vorhabens. Während Bürgerliche das Vorhaben bejahen, äussern SP-Grossrätin Tanja Soland sowie der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin Zweifel an «Focus One».

Wenn in Basel-Stadt keine Bewilligungspflicht besteht, heisst das nicht, dass das Filmen auf der Allmend – also ausserhalb des Stadions – einfach zulässig ist. Es gelten die «gewöhnlichen» Regeln für das Datenbearbeiten durch Private. Und die dürfen nicht einfach andere Menschen filmen. Es braucht dazu die Einwilligung der Gefilmten oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Werden schwere Straftaten aufgenommen, dann kann die Aufnahme allenfalls durch ein überwiegendes Interesse gerechtfertigt werden. Aber schliesslich wird ein Gericht entscheiden müssen, ob es die Aufnahmen als Beweise im Strafprozess zulässt. Problematisch ist es, wenn unbeteiligte Menschen aufgenommen werden oder verdeckt gefilmt wird. Unzulässig wäre es sicher, wenn Private mit den Aufnahmen auf eigene Faust zu ermitteln beginnen oder einen «Internetpranger» schaffen würden. Ausserdem könnte eine Situation auch eskalieren, wenn die Gefilmten die Filmer entdecken.

Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter Basel-Stadt

Wenn in Basel-Stadt keine Bewilligungspflicht besteht, heisst das nicht, dass das Filmen auf der Allmend – also ausserhalb des Stadions – einfach zulässig ist. Es gelten die «gewöhnlichen» Regeln für das Datenbearbeiten durch Private. Und die dürfen nicht einfach andere Menschen filmen. Es braucht dazu die Einwilligung der Gefilmten oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Werden schwere Straftaten aufgenommen, dann kann die Aufnahme allenfalls durch ein überwiegendes Interesse gerechtfertigt werden. Aber schliesslich wird ein Gericht entscheiden müssen, ob es die Aufnahmen als Beweise im Strafprozess zulässt. Problematisch ist es, wenn unbeteiligte Menschen aufgenommen werden oder verdeckt gefilmt wird. Unzulässig wäre es sicher, wenn Private mit den Aufnahmen auf eigene Faust zu ermitteln beginnen oder einen «Internetpranger» schaffen würden. Ausserdem könnte eine Situation auch eskalieren, wenn die Gefilmten die Filmer entdecken.

Wenn gewalttätige Fans im Stadion gefilmt werden, fällt dies unter das Hausrecht und dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dies akzeptieren die Matchbesucher ja auch –, dass gefilmt wird, steht auf dem Ticket. Auf öffentlichem Grund ist die Sachlage jedoch anders, hier habe ich meine Zweifel an diesem Projekt der SFL. Ich will mich juristisch nicht auf die Äste herauslassen. Ich finde aber, solche Kamerateams haben nichts mit zufälligen Aufnahmen durch potenzielle Zeugen zu tun, eine solche systematische Überwachung fällt in den Aufgabenbereich der Polizei. Diese ist ja auch an sämtlichen Fussballspielen der Super League präsent. Polizeiliche Überwachung an Hotspots ist unter bestimmten Bedingungen angezeigt, der Entscheid dafür oder dagegen bedarf jeweils einer sorgfältigen Abwägung.

David Jenny, Grossrat (FDP) und Rechtsanwalt

Wenn gewalttätige Fans im Stadion gefilmt werden, fällt dies unter das Hausrecht und dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Dies akzeptieren die Matchbesucher ja auch –, dass gefilmt wird, steht auf dem Ticket. Auf öffentlichem Grund ist die Sachlage jedoch anders, hier habe ich meine Zweifel an diesem Projekt der SFL. Ich will mich juristisch nicht auf die Äste herauslassen. Ich finde aber, solche Kamerateams haben nichts mit zufälligen Aufnahmen durch potenzielle Zeugen zu tun, eine solche systematische Überwachung fällt in den Aufgabenbereich der Polizei. Diese ist ja auch an sämtlichen Fussballspielen der Super League präsent. Polizeiliche Überwachung an Hotspots ist unter bestimmten Bedingungen angezeigt, der Entscheid dafür oder dagegen bedarf jeweils einer sorgfältigen Abwägung.

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass wir keine neuen gesetzlichen Instrumente brauchen, um das Problem von Fangewalt einzudämmen. Kein Wettrüsten am grünen Tisch, sondern den Erfolg «an der Front». In diesem Fall kann der Videobeweis einzelner Straftäter helfen, dass diese im Rahmen der Strafverfolgung zur Rechenschaft gezogen werden, was ich begrüsse. Das Bestreben, dass Liga und Clubs dieses Projekt versuchsweise gestartet haben, werte ich nicht zuletzt als Bekenntnis, dass man sich auch von dieser Seite des Problems annehmen will. Ich habe mich immer gegen eine generelle Überwachung der Allmend ausgesprochen. Punktuell aber zu filmen, wo und wann ein Delikt wahrscheinlich oder tatsächlich begangen wird, fand und finde ich richtig –, das ist auch bei der Kantonspolizei seit Jahr und Tag Praxis. Aus übergeordneter Sicht zucke ich als Liberaler auch nicht zusammen, wenn dies durch Private geschieht. Es gilt dabei aber klar sämtliche Datenschutzrichtlinien einzuhalten, denn ansonsten machen sich auch die Kamerateams strafbar. Auf der anderen Seite wiederum sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, sämtlichen Offizialdelikten, von denen sie etwa dank Filmen Kenntnis haben, nachzugehen. Darunter können auch «kleinere» Delikte ohne Gewaltausübung fallen.

Baschi Dürr, Regierungsrat (FDP)

Grundsätzlich gilt festzuhalten, dass wir keine neuen gesetzlichen Instrumente brauchen, um das Problem von Fangewalt einzudämmen. Kein Wettrüsten am grünen Tisch, sondern den Erfolg «an der Front». In diesem Fall kann der Videobeweis einzelner Straftäter helfen, dass diese im Rahmen der Strafverfolgung zur Rechenschaft gezogen werden, was ich begrüsse. Das Bestreben, dass Liga und Clubs dieses Projekt versuchsweise gestartet haben, werte ich nicht zuletzt als Bekenntnis, dass man sich auch von dieser Seite des Problems annehmen will. Ich habe mich immer gegen eine generelle Überwachung der Allmend ausgesprochen. Punktuell aber zu filmen, wo und wann ein Delikt wahrscheinlich oder tatsächlich begangen wird, fand und finde ich richtig –, das ist auch bei der Kantonspolizei seit Jahr und Tag Praxis. Aus übergeordneter Sicht zucke ich als Liberaler auch nicht zusammen, wenn dies durch Private geschieht. Es gilt dabei aber klar sämtliche Datenschutzrichtlinien einzuhalten, denn ansonsten machen sich auch die Kamerateams strafbar. Auf der anderen Seite wiederum sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, sämtlichen Offizialdelikten, von denen sie etwa dank Filmen Kenntnis haben, nachzugehen. Darunter können auch «kleinere» Delikte ohne Gewaltausübung fallen.

Ich bin dafür, dass die Swiss Football League etwas unternimmt und dafür auch die Kosten übernimmt. Schliesslich handelt es sich hierbei um ein Millionen-Unternehmen. Dass die Videos von privater Seite erstellt werden, ist zwar heikel, denn Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staats. Doch die Polizei verfügt nicht über die Ressourcen, um diese Überwachung durchzuführen. Was mich stört, ist, dass erst dann gefilmt wird, wenn bereits Krawalle entstanden sind. Dies löst das Problem nicht, auch wenn dies vielleicht eine abschreckende Wirkung hat. Grundsätzlich befürworte ich die Überwachung, auch auf Allmend. Das Interesse der Sicherheit ist höher zu gewichten als die Freiheit auf Privatsphäre des Einzelnen, besonders bei einem vertrauenswürdigen Partner, wie es die SFL ist. Es gilt dennoch zu klären, was mit diesen Daten geschieht, damit kein Missbrauch damit getrieben werden kann und massvoll damit umgegangen wird.

Joel Thüring, Grossrat (SVP)

Ich bin dafür, dass die Swiss Football League etwas unternimmt und dafür auch die Kosten übernimmt. Schliesslich handelt es sich hierbei um ein Millionen-Unternehmen. Dass die Videos von privater Seite erstellt werden, ist zwar heikel, denn Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staats. Doch die Polizei verfügt nicht über die Ressourcen, um diese Überwachung durchzuführen. Was mich stört, ist, dass erst dann gefilmt wird, wenn bereits Krawalle entstanden sind. Dies löst das Problem nicht, auch wenn dies vielleicht eine abschreckende Wirkung hat. Grundsätzlich befürworte ich die Überwachung, auch auf Allmend. Das Interesse der Sicherheit ist höher zu gewichten als die Freiheit auf Privatsphäre des Einzelnen, besonders bei einem vertrauenswürdigen Partner, wie es die SFL ist. Es gilt dennoch zu klären, was mit diesen Daten geschieht, damit kein Missbrauch damit getrieben werden kann und massvoll damit umgegangen wird.

Meiner Meinung nach ist dieses Projekt fragwürdig. Hier nimmt eine private Firma Polizei-Aufgaben wahr, was sie nicht kann. Wie soll ein solches Kamera-Team beurteilen, wann ein Offizialdelikt begangen wird? Sachbeschädigungen beispielsweise sind Antragsdelikte. Es kann nicht sein, dass eine Überwachung durch Private systematisch geschieht, vor allem auf öffentlichem Boden. Aus meiner Sicht stellt dies eine Verletzung des Schutzbereich des Grundrechts des Schutzes der Privatsphäre dar. Es ist nur dann zulässig, jemanden zu filmen, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen sowie der Eingriff verhältnismässig ist. Solches Material in einem Prozess zuzulassen, liegt im Ermessen des Richters. Und was ist mit unbeteiligten Personen, welche gefilmt werden? Ich setze ein grosses Fragezeichen hinter dieses Unterfangen.   Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version sowie in der Print-Ausgabe dieses Artikels war ein falsches Zitat enthalten. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

Tanja Soland, Grossrätin (SP) und Rechtsanwältin

Meiner Meinung nach ist dieses Projekt fragwürdig. Hier nimmt eine private Firma Polizei-Aufgaben wahr, was sie nicht kann. Wie soll ein solches Kamera-Team beurteilen, wann ein Offizialdelikt begangen wird? Sachbeschädigungen beispielsweise sind Antragsdelikte. Es kann nicht sein, dass eine Überwachung durch Private systematisch geschieht, vor allem auf öffentlichem Boden. Aus meiner Sicht stellt dies eine Verletzung des Schutzbereich des Grundrechts des Schutzes der Privatsphäre dar. Es ist nur dann zulässig, jemanden zu filmen, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches Interesse bestehen sowie der Eingriff verhältnismässig ist. Solches Material in einem Prozess zuzulassen, liegt im Ermessen des Richters. Und was ist mit unbeteiligten Personen, welche gefilmt werden? Ich setze ein grosses Fragezeichen hinter dieses Unterfangen.   Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version sowie in der Print-Ausgabe dieses Artikels war ein falsches Zitat enthalten. Wir entschuldigen uns für den Fehler.