Koalition
Die FDP und LDP nehmen Abschied von der SVP

Das bürgerliche Trio FDP, LDP und CVP prüft den Alleingang. Die Basler CVP hat ihre Freundschaft mit der SVP nun offenbar verspielt.

Andreas Maurer
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Das Logo der SVP auf einem Fussball (Archiv)

Das Logo der SVP auf einem Fussball (Archiv)

Keystone

Die Basler CVP hat ihre Freundschaft mit der SVP verspielt. Nach dem Ausscheren der Christdemokraten bei der bürgerlichen Einheitskandidatur für die Ständeratswahlen ist für die SVP klar: Mit der CVP wird die SVP für die Regierungswahlen im Herbst kein Bündnis eingehen. Für die traditionellen Verbündeten der SVP stellt sich deshalb die Gretchenfrage: Wollen sich FDP und LDP nach rechts oder nach links orientieren? Wollen sie mit der SVP oder der CVP und eventuell anderen Mitteparteien zusammenarbeiten?

FDPler distanzieren sich von SVP

Da die Gespräche noch laufen, hüllen sich viele Parteistrategen in Schweigen. Für ein Bündnis mit der SVP spricht sich öffentlich niemand aus. Dafür mehren sich die Stimmen innerhalb der FDP, die sich für eine Koalition mit der CVP starkmachen – natürlich gemeinsam mit der Schwesterpartei LDP.

«Eine Allianz ohne SVP ist innerhalb der FDP sicher mehrheitsfähig», meint Christian Egeler, Vizepräsident der Grossratsfraktion und Beisitzer der FDP-Geschäftsleitung. Im Falle einer kleinen Allianz werde er versuchen, die Kollegen in der Parteileitung zu überzeugen, dass eine Koalition mit der SVP bei Majorzwahlen nicht sinnvoll sei: «Die SVP polarisiert zu stark. Die FDP würde dabei unter die Räder kommen.» Die SVP sei alles andere als eine liberale Partei, kritisiert Egeler. Am liebsten hätte er auch die GLP mit im Boot: «In der Umweltpolitik lebt die SVP noch hinter dem Mond.» Die SVP trage generell wenig zu Lösungen bei, «ausser dass sie laut schreit».

«Ein Zeichen der Schwäche»

Für die gleiche Stossrichtung engagiert sich FDP-Grossrätin Christine Heuss: «Es ist ein Zeichen der Schwäche, wenn man sich an die SVP anlehnt. Das hat die FDP nicht nötig.» Die Freisinnigen sollten sich auf ihre Stärken besinnen. Dazu passe die SVP nicht: «Sie ist viel zu negativ gestimmt.»

Gleicher Meinung ist FDP-Grossrat Helmut Hersberger, der sich für eine Regierungskandidatur bewirbt. Die FDP solle «sicher lieber mit der CVP als mit der SVP» ein Bündnis eingehen – vor allem wegen der Position in Umweltfragen.

Selbst in der LDP, die in Basel der SVP tendenziell etwas näher steht, glaubt man nicht an die von der SVP gewünschten rechtsbürgerlichen Koalition. «Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition von FDP, LDP und CVP», ist LDP-Präsident Christoph Bürgenmeier überzeugt. Dass die SVP ein Problem mit der CVP habe, könne er nachvollziehen. Das bedeute aber nicht, dass auch die LDP davon betroffen sei.

Über den sich abzeichnenden Alleingang von FDP, LDP und CVP ist bei den Freisinnigen und Liberalen niemand begeistert. Auch die parteiinternen SVP-Kritiker würden eine grosse Koalition von GLP bis SVP bevorzugen. Dass diese überraschenderweise doch noch möglich wird, glaubt derzeit aber niemand.

Eine grosse Koalition wäre auch nicht glaubhaft, ist SVP-Chef Sebastian Frehner überzeugt. Das hätten die Gerichtswahlen bewiesen: Die Koalition von GLP bis SVP hat gegen Rot-Grün klar verloren. Dass sich FDP und LDP nun von der SVP abwenden, war für Frehner «absehbar». Er kritisiert, dass sich «FDP und LDP von der CVP über den Tisch ziehen lassen». Früher stufte Frehner die CVP als «stramm bürgerlich» ein. Heute zählt er sie nicht einmal mehr zum bürgerlichen Lager. Wegen der sich abzeichnende Zersplitterung werde ein Sitzgewinn für die Bürgerlichen bei den Regierungswahlen fast unmöglich, bedauert Frehner.