Wahlen Basel-Stadt
Die FDP: Was heisst hier liberal?
Steuern senken, Parkplätze erhalten und das Gewerbe fördern. Die Kernthemen der Basler FDP im Grossen Rat sind meist deutlich alltäglicher als das grosse Ideal der Partei: Die Freiheit des Einzelnen.
Eine grosse Geschichte und heute etwas zur Selbstverliebtheit und Selbstüberschätzung neigend: der liberale Pfau.
Wie freiheitlich, wie liberal wollen wir sein? Die Basler FDP plagt die gleiche Grundsatzfrage wie ihre nationale Mutterpartei. Denn in den Reihen der
einstigen «Radikalen», der Staatsgründer der Schweiz, tummeln sich mittlerweile verschiedenste Strömungen rechts der Mitte. Ihnen allen ist gemein, dass sie eigentlich gerne weniger Staat, weniger Gesetze, weniger Regulierungen hätten. Ausser es nützt ihnen ganz direkt.
Insbesondere das Gewerbe, in der FDP traditionell stark vertreten, kippt hier immer wieder einmal um. Wenn der Franken zu stark ist, erklingt plötzlich auch in der FDP der Ruf nach mehr staatlicher Intervention. Die staatlichen Verkehrsbetriebe sollen möglichst wirtschaftlich operieren. Aber bitte nicht mit einer gewinnbringenden Linie ins benachbarte Ausland, wo man günstig einkaufen kann.
Die wichtigsten Köpfe der Partei
Baschi Dürr Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr ist einer der wirklich liberalen Denker der Partei. Im täglichen Handeln im Amt scheitert aber auch er immer wieder an der Umsetzung seiner Grundsätze. Denn nun sind Gesetze und Regulierungen sein täglich Brot. Den rhetorischen Degen schwingt er auch von der Regierungsbank aus wie kein anderer.
Parkieren als Lieblingsthema
Der Staat, er soll wirtschaftlich handeln, aber ja nicht auf die Idee kommen, das knappe Gut der Parkplätze in klingende Münze umzuwandeln. Überhaupt, die Parkplätze. Das Abstellen des Autos in der Stadt, das Befahren der Innenstadt und die angebliche Bevorzugung von Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr, sie dominieren die Agenda der Basler FDP. Ein Blick in die Wortwolke unten verrät, ein Grossteil ihrer politischen Vorstösse drehte sich um das Wohl des motorisierten Teils der Bevölkerung, der Autopendler und der Stadtbefahrer.
Die Vorstösse, die dem Gewerbe helfen sollen, müssen sich mit einem der hinteren Plätze begnügen. Dagegen ist die FDP, wohl auch unter dem Einfluss ihres Fraktionspräsidenten und Hauseigentümerverbandschefs Andreas Zappalà, eine zuverlässige Verbündete der Basler Hausbesitzer. Insbesondere die Bauvorschriften und aktuell die Neuberechnung des Eigenmietwertes motivieren die FDP zu Höchstleistungen.
Steuern als Kernthema
Die FDP bleibt auch die treibende Kraft, wenn es um die Senkung der Steuern und die Begrenzung staatlicher Ausgaben geht. Hier, im Kernfeld liberaler politischer Anliegen, fährt die FDP relativ konsequent ihren Kurs. Im Vergleich mit den bürgerlichen Partnern, den Grünliberalen und der SVP leisten sich die Freisinnigen relativ wenige Abweichler bei diesem Thema.
Die Einzelverdienste der Freisinnigen von jenen der LDP und der CVP zu trennen, ist schwierig. Bei den Volksabstimmungen siegen und verlieren sie meist gemeinsam.
Darüber redet die FDP:
Was die Niederlagen angeht, dürften insbesondere die Vorlagen zur Entwicklung der Stadtränder wehgetan haben. Genauso wie die Niederlage gegen Links-Grün bei der Bodeninitiative, die gegen so ziemlich alle Glaubensgrundsätze der liberalen Kräfte verstiess.
Doch die schlimmste Niederlage erlitten die Freisinnigen bei den Nationalratswahlen, als sie ihren Sitz an die verbündete LDP verloren. Gegen den amtierenden Regierungsrat Christoph Eymann hatte der damalige Parteipräsident Daniel Stolz keine Chance. Er verlor und trat zurück.
Dafür gelang es den Bürgerlichen zum ersten Mal seit langer Zeit, eine grüne Verkehrsinitiative zu bodigen. Der Sieg gegen die «Strasseninitiative» wird bei der FDP denn auch als Umbruch in der Verkehrspolitik verstanden. Es sei die Abkehr vom Ziel, den Verkehr in der Stadt um einen fixen Prozentsatz zu reduzieren.
Ähnlich sieht es mit dem gewonnenen Referendum gegen das Erlenmatttram aus. Hier obsiegten die Bürgerlichen und sehen dies als Beweis dafür, dass man mit dem Argument «zu hohe Kosten» selbst dem Basler Souverän grosse Projekte im öffentlichen Verkehr ausreden kann.
Ebenfalls zentrale Erfolge sind die regelmässig erfolgreichen Abstimmungskämpfe gegen den Mieterverband, der in seinen politischen Aktivitäten als strikt links-grüne Gruppierung operiert.
Dürr in der Zwickmühle
Was die Präsenz in der Öffentlichkeit angeht, haben die FDP-Vertreter, allen voran Regierungsrat Baschi Dürr, gute Werte. Doch auch Parteipräsident Luca Urgese und der ehemalige Fraktionschef Christophe Haller sind präsent.
Allerdings gerät gerade Dürr immer wieder in jene Zwickmühle, die schon seinen Vorgängern Hanspeter Gass und Jörg Schild ständig zum Verhängnis zu werden drohte. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und insbesondere die Polizei bieten dem Vorsteher immer wieder die «Chance», von allen Seiten, inklusive der eigenen Partei, angefeindet zu werden. Dennoch dürfte die FDP bei den Grossratswahlen ihren Stimmenanteil in etwa halten.