Bisher mussten die Kandidaten im Kanton Basel-Stadt die 4%-Hürde schaffen, damit sie für die Sitzverteilung im entsprechenden Wahlkreis zugelassen werden. Das neue Wahlgesetz, über das am 12. Februar abgestimmt wird, will dieses Quorum abschaffen.

Das Nein-Komitee, bestehend aus Vertretern von FDP, LDP und SVP, hat gestern seine Argumente in einer Mitteilung dargelegt. Mit dem neuen Wahlgesetz würden nicht nur Querulanten einfacher den Sprung in den Grossen Rat schaffen, es sei auch unnötig. Das bisherige Wahlsystem, welches seit 2012 gilt, habe sich «bewährt und den Wählerwillen gut zum Ausdruck gebracht», heisst es in der Mitteilung des Nein-Komitees. Ein Quorum schütze zudem die Funktionsfähigkeit des Parlaments.

Dass kleinere Parteien, wie die GLP und EVP, für dessen Abschaffung sind, erstaunt die Gegner nicht: «Diese Parteien erhoffen sich mehr Gewicht im Parlament.» Hingegen verstehen sie nicht, dass die SP und die Grünen «plötzlich die Erleuchtung bekommen haben, dass Gerechtigkeit nur mit Abschaffung gesetzlicher Quoren erreicht werden kann». (BZ)