Steuerausgleich
Die Gemeinde Riehen hat zuviel Steuern kassiert – Politiker sind erzürnt

Die Gemeinde Riehen hat vergessen, den Steuersatz anzupassen. Es geht um Hunderttausende von Franken.

Tobias Gfeller
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Über 500 000 Franken hat die Gemeinde Riehen innerhalb von zwei Jahren zuviel an Steuern verrechnet.

Über 500 000 Franken hat die Gemeinde Riehen innerhalb von zwei Jahren zuviel an Steuern verrechnet.

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45 oder 50 Prozent? Diese Frage spaltet die Riehener Politik. Klar ist nur: Die lokale Steuerverwaltung hat in den Jahren 2017 und 2018 genau 505'000 Franken an Grundstückgewinnsteuern verrechnet, die der Gemeinde gar nicht zustehen. Sie muss den betroffenen Steuerzahlern dieses Geld vollumfänglich zurückerstatten. Doch wie konnte es zu diesem verhängnisvollen Fehler, einige sprechen gar von «Schlamassel», überhaupt kommen?

Die Gemeinde rechnete mit einem Grundstückgewinnsteuersatz von 50 Prozent. Dies nachdem in den Verhandlungen über den Finanz- und Lastenausgleich (Fila) mit dem Kanton Basel-Stadt 2017 vereinbart worden ist, dass die in Riehen angefallenen Steuern künftig je zur Hälfte vom Kanton und von der Gemeinde erhoben werden.

Zuvor galt ein Verhältnis von 55 zu 45 Prozent zugunsten des Kantons. Die Gemeinde setzte die neue Vereinbarung sogleich in ihren Steuerrechnungen um. Sie vergass jedoch auch die Steuerordnung, in der die Grundstückgewinnsteuer geregelt ist, anzupassen. So haben bis heute die 45 Prozent Geltung. Riehen verrechnete somit während zweier Jahre je fünf Prozent zu hohe Steuern.

«Wir hätten es zwar merken können», sagen mehrere Politiker. «Die Verhandlungsführer in der Verwaltung hätten es aber merken müssen.» Verhandlungsführer war damals neben Gemeindepräsident Hansjörg Wilde der mittlerweile pensionierte Verwaltungsleiter Andreas Schuppli.

Nachträgliche Steuersenkung?

Nicht etwa die Gemeinde selber, sondern die kantonale Finanzkontrolle entdeckte vor zwei Monaten den Fehler und machte Riehen darauf aufmerksam. Der Ärger bei den befragten Einwohnerräten ist gross. Nun fordert der Gemeinderat den Einwohnerrat auf, den Fehler schnellstmöglich zu korrigieren und den Grundstückgewinnsteuersatz von 45 auf 50 Prozent zu erhöhen. Das Geschäft sei dringend, betont Gemeinderat Daniel Albietz (CVP): «Jeden Monat verliert Riehen 30'000 bis 40'000 Franken.»

Der Begriff «verlieren» ist in diesem Zusammenhang aber umstritten. Weiter verlieren wird Riehen das Geld, wenn der Einwohnerrat beschliesst, den Grundstückgewinnsteuersatz nicht auf 50 Prozent festzulegen. In diesem Fall werden jene Grundstückeigentümer in Riehen, die durch Verkäufe Gewinne erzielen, weiter davon profitieren, dass es die Gemeinde verpasst hat, den Steuersatz wie gewollt in der Steuerordnung anzupassen. Genau dies, dass nämlich der Steuersatz bei 45 Prozent bleibt, fordert SVP-Präsident Eduard Rutschmann. «Wir müssen Riehen attraktiv halten. Den Steuersatz können wir unabhängig vom Kanton festlegen. Die Fila-Verhandlungen haben damit nichts zu tun.»

«Schnellschuss des Gemeinderats»

Keine Anpassung nach oben würde im Vergleich zur Zeit vor 2017 einer nachträglichen Steuersenkung entsprechen, da in der Summe von Kantons- und Gemeindeanteil die Grundstückgewinnsteuern sinken. Dies möchte Gemeinderat Daniel Albietz nicht. Er findet, dass es auch aus liberaler Sicht durchaus Sinn macht, wenn Gewinne aus Grundstückverkäufen besteuert und Spekulationsgewinne nicht belohnt werden.

Für SP-Einwohnerrat Martin Leschhorn ist es selbstverständlich, dass Riehen den Steuersatz schnellstmöglich nach oben korrigiert. «Da wurden Steuergeschenke an jene verteilt, die es als letzte nötig haben.» Die LDP um Finanzspezialist Thomas Strahm ist sich noch nicht sicher, wie sie mit der Vorlage umgehen soll. Zu viele offene Fragen stünden im Raum. In der Vorlage würden Zusammenhänge hergestellt, die nicht nachvollziehbar sind: «Hier handelt es sich um einen Schnellschuss des Gemeinderats. Diese Vorlage ist für das gewichtige Thema nicht seriös genug.» Das Thema müsse von vorne aufgerollt werden. «Man kann nicht einmal sagen, ob jetzt da wirklich Geld verloren wurde oder nicht.»

Für Gemeinderat Daniel Albietz ist hingegen klar: Der Einwohnerrat stehe in der Verantwortung, einen Entscheid zu fällen. «Das Parlament kann sich dieser nicht entziehen. Es hat nach der Veränderung des Steuerschlüssels bisher nicht über den Steuerfuss entschieden und muss einen Entscheid fällen.» Zu diskutieren wäre darüber hinaus, die Steuerfüsse jährlich zur Beratung des Politikplans festzulegen. Denn so wäre dieser womöglich teure Fauxpas wohl nicht passiert.

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