Rainer Füeg ist entsetzt: «Für unsere Region wäre das der GAU.» Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, über die am 9. Februar abgestimmt wird, fordert neben der Beschränkung der Zuwanderung ausdrücklich auch die Wiedereinführung von Kontingenten für Grenzgänger.

Füeg, seit vielen Jahren Herausgeber der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz, betont: «Die Grenzgänger sind für uns absolut wichtig. Sie stellen ein Viertel der Beschäftigten in der Nordwestschweiz. Seit 15 Jahren hätten wir die offenen Stellen ohne sie nie besetzen können.»

Grenzgänger sind keine Belastung

Laut einer Tabelle der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz 2012/2013 sind die Grenzgängerzahlen seit 2005 stets gestiegen, um im September 2013 die Zahl von 67 700 zu erreichen – wohlgemerkt bei einer beständig niedrigen Arbeitslosenquote. Füeg argumentiert: «Zudem belasten die Grenzgänger die Sozialwerke nicht.»

Für die Grenzstadt Basel könnte die Wiedereinführung der Kontingente für Grenzgänger, die bisher als Nebenaspekt der Initiative wenig bekannt war und sogar Füeg überraschte, eine zentrale Rolle spielen. Wörtlich heisst es im Initiativtext: «Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorrangs für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.»

Probleme mit diesem Inländervorrang werden vor allem die kleinen und mittleren Betriebe haben. Das hat auch der Gewerbeverband Basel-Stadt erkannt, der sich mit Nachdruck gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausspricht.

Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis, sieht in der möglichen Wiedereinführung der Kontingente für Grenzgänger das Hauptproblem für die Nordwestschweiz. «Vor den bilateralen Verträgen war es ein Riesenaufwand nachzuweisen, dass niemand im Inland einen Arbeitsplatz besetzen konnte.»

Friesecke weiss, wovon er spricht. Er hat als Mitarbeiter der trinationalen Informationsstelle Infobest vor der Umsetzung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2004 selber Grenzgänger beraten.

Bisherige Regelung nutzt allen

Wenig Begeisterung über die mögliche Entwicklung herrscht naturgemäss bei den Grenzgängerverbänden. «Die jetzige Regelung war gut für die deutschen und die Schweizer Arbeitnehmer», sagt Rolf Eichin, Vorstandsmitglied vom Verband Grenzgänger Info Lörrach, in dem rund 6000 Personen organisiert sind. «Das Verfahren war total vereinfacht und die Bewilligungen sind den Leute gerade zu zugeflogen. Mit Kontingenten wurden sie früher im Windhundverfahren vergeben.»

Jean-Luc Johaneck, Präsident der oberelsässischen Grenzgängervereinigung CDTF, die 19 000 Mitglieder zählt, fragt sich denn auch, wie die Wiedereinführung von Kontingenten umgesetzt werden soll. Ausserdem argumentiert er: «Die Initiative ist nicht kompatibel mit der EU-Personenfreizügigkeit. Man kann nicht nur die Vorteile haben, ohne die Nachteile zu akzeptieren.»

Zudem brauche die Schweiz für grosse Baustellen Arbeitskräfte und «wenn es keine ausländische Forscher mehr gibt, entstehen auch keine neuen Produkte». Johaneck verhehlt allerdings nicht, dass die Wiedereinführung von Kontingenten im Grenzraum auch stabilisierenden Einfluss auf die Lohngleichheit für Grenzgänger und Schweizer haben könnte.

Insgesamt aber wäre die Annahme der Initiative ein «Rückschritt» und ein sich Verschliessen gegenüber Europa. Ähnlich sieht das sein deutscher Kollege Rolf Eichin: «Es wäre ein Riesensprung zurück und das aufgebaute Vertrauen und die unproblematische Zusammenarbeit würden zusammenbrechen.»

Kein Thema für das Baselbiet

Erstaunlich ist die Position der Wirtschaftskammer Baselland, die anscheinend trotz grosser Grenzgängerzahlen im Baselbiet keinen Handlungsbedarf sieht. «Das Thema Grenzgänger, beziehungsweise Kontingente für Grenzgänger, ist in jüngerer Vergangenheit weder im Zentralvorstand der Wirtschaftskammer noch im Wirtschaftsrat diskutiert worden. Falls dies künftig aufgrund der politischen Entwicklung zum Thema werden würde, würde sich die Wirtschaftskammer aber sicher zu diesem Zeitpunkt damit befassen», so Direktor Christoph Buser.

Ganz anders tönt es bei der Handelskammer beider Basel. Mediensprecherin Martina Hilker schreibt:« Die Begrenzung der Zuwanderung würde Asylbewerber, EU-Bürger, Drittstaatenangehörige und Grenzgänger gleichermassen betreffen, was gerade für unsere Region ein grosser Verlust wäre. Grenzgänger mit Bewilligung eingerechnet, wäre somit jede dritte Arbeitskraft in der Region Nordwestschweiz kurz- oder mittelfristig von der Kontingentierung betroffen.» Die Offenheit der Region mache in Vergangenheit und Gegenwart auch ihre Vielfalt aus.