Grossratswahlen Basel

Die Grünliberalen und die EVP erhalten mehr Sitze — Verlierer sind SP, SVP und FDP

Die Parteien der Mitte gehören zu den Gewinnern der Basler Grossratswahlen.

Die Parteien der Mitte gehören zu den Gewinnern der Basler Grossratswahlen.

Künftig werden Mehrheitsbildungen im Parlament nicht einfach abzuschätzen sein. Zu gross ist der Teil der Sitze, die keinem Lager direkt zugeordnet werden können. Gewonnen haben an diesem Wahlsonntag die Parteien der Mitte. Allen voran die Grünliberalen.

Die Grünliberalen eroberten vier Sitze und liegen somit bei acht Sitzen. Die Fraktionsstärke ist mehr als erreicht. «Es ist nun an der Zeit, dass die GLP Verantwortung übernimmt und sich nicht andauernd, nachdem ein Geschäft bereits überwiesen wurde, wieder umentscheidet», kommentiert SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli.

Die Rolle des Züngleins an der Waage möchte GLP-Präsidentin Katja Christ ihrer Partei nicht zuschreiben. «Wir schlagen uns nicht mal auf die eine und mal auf die andere Seite, sondern machen unsere eigene Politik. Das werden wir auch in Zukunft so weiterführen.» Von dem Resultat der Grossratswahlen sei sie überwältig, so Christ.

Die Grünliberalen profitierten vom nationalen Trend und teilweise auch von der «grünen Welle». «Dass man den Klimawandel nicht einfach so ausklammern kann, hat mittlerweile auch die Wirtschaft verstanden. Das kommt uns zugute, da es einige Leute gibt, die zwar sehen, dass in dieser Hinsicht etwas unternommen werden muss, aber dennoch nicht eine linke Partei wie die Grünen wählen wollen», so Christ. Ausserdem sei die Partei durch ihren Nationalratssitz gestärkt in die Wahl gegangen und habe von einer guten Kampagne, der Regierungsratskandidatin sowie einer gestärkten Basis profitiert.

Die Wahlbeteiligung lag verhältnismässig hoch. 43,5 Prozent der Wahlberechtigten nahmen dieses Jahr an den Grossratswahlen teil. 2016 lag sie bei nur 39,1 Prozent.

Ebenfalls an Sitzen zugelegt hat die EVP. Neben der Partei «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat» von Eric Weber, die künftig mit einem Sitz im Parlament vertreten sein wird, hat die EVP am stärksten von dem neuen Wahlgesetz, der Abschaffung der Vier-Prozent-Hürde, profitiert. In allen Wahlkreisen, ausser in Riehen, wo sie zehn Prozent erreichte, lag sie gemäss den Zwischenresultaten unter vier Prozent. Neu ist die EVP mit drei Sitzen vertreten. Sie ist weder dem linken noch dem bürgerlichen Lager zuzuordnen und wird künftig, gemeinsam mit der GLP, entscheidend für die Mehrheitsbildungen sein. «Jetzt wird es interessanter im Parlament. Man wird situativ nach Entscheidungen suchen müssen», so Messerli.

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FDP verliert drei und SVP vier Sitze

Messerlis Partei, die SVP, gehört zu den Verlierern der Grossratswahlen. Vier Sitze muss sie abgeben. «Unser Ziel war es, die Sitze zu halten. Das haben wir nicht geschafft. Das Resultat ist eine Enttäuschung für uns, aber passt leider auch in den nationalen Trend», so Messerli.

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen Basel-Stadt 2020: "Wir gehören zu den Verlierern heute"

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen: "Wir gehören zu den Verlierern heute"

Die SVP steht in Basel oft alleine am rechten Rand. Diese extremen Positionierungen wurden ihr nun zum Verhängnis. Verloren hat auch die FDP. Sie fällt auf sieben Sitze. Die Fraktionsstärke kann sie somit noch halten. Regierungsratskandidat Baschi Dürr ist nicht begeistert von dem Resultat seiner Partei. «Das Ergebnis ist nicht berauschend, aber immerhin besser als bei den nationalen Wahlen vom letzten Jahr.» Verloren hat auch die SP – und zwar gleich vier Sitze.

Nach der GLP hat das Grüne Bündnis das beste Resultat erreicht. Mit 18 Sitzen ist die Fraktion zweitstärkste Kraft. Unverändert bleiben die Sitze von LDP, CVP und Aktives Bettingen. Ein Blick auf die Wahlkreise zeigt: In Grossbasel West holt das linke Lager mit 54 Prozent gemäss den Zwischenresultaten nach wie vor die meisten Stimmen. Riehen wählt derweil entgegen dem übrigen Basel bürgerlich. Nur 26 Prozent gehen ans linke Lager.

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