Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde der Mieterinnen und Mieter am Steinengraben ab. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, darf die Helvetia-Versicherung ihr Bauvorhaben also endgültig in die Tat umsetzen. Sie kann die 150 Jahre alten Häuser am Steinengraben abreissen. Die über 20 Mieter müssen gehen.

Vier Jahre dauerte dieser Mietkonflikt, der mit Aktionen, Demonstrationen und dem langen Marsch der Mieter durch alle juristischen Institutionen für Aufsehen gesorgt hat. Im Dezember 2014 konnten die Mieter am Steinengraben das Bauvorhaben der Helvetia-Versicherung am Steinengraben mit Einsprachen verzögern. In der Folge wurden die Steinengrabenhäuser zum Symbol für die Mängel des erst 2013 beschlossenen Wohnraumfördergesetzes: Die Helvetia wies in ihren Plänen Parkplätze und Liftschächte als Wohnraum aus.

Das Vorhaben kann sich aber nicht mehr wiederholen

Das war aus Sicht des Appellationsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden, wie dessen Urteil vergangenen Herbst zeigte. Dem politischen Willen der Wohnpolitiker von links und rechts lief diese Interpretation trotzdem zuwider: Beat Leuthardt vom Grünen Bündnis und FDP-Grossrat Andreas Zappalà reichten für einmal gemeinsam eine Motion ein. Der Basler Regierungsrat war auch einsichtig: Seit diesem März muss bei jedem Neubau die wirkliche Wohnfläche abgebrochener Bauten ersetzt werden. Ein Bauvorhaben wie jenes der Helvetia-Versicherung kann sich nicht mehr wiederholen.

Trotzdem darf die Helvetia sobald der Entscheid rechtskräftig ist, ihr "neues Bürogebäude mit Wohnnutzung" am Steinengraben 28 bis 36 und der Leonhardstrasse 27 bauen und dafür die bestehenden Häuser am Steinengraben 30 bis 36 und das eine Haus an der Leonhardstrasse abreissen. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Appellationsgerichts geprüft und kommt zum Schluss die Auffassung der ersteren hält "selbst einer strengen Gesetzesauslegung stand". Die Beschwerde sei abzuweisen, "soweit darauf einzutreten ist".

Helvetia zeigt sich "froh und erleichtert"

Hansjörg Ryser von der Helvetia-Versicherung zeigt sich "froh und erleichtert über den Entscheid", kann sich darüber hinaus aber noch nicht äussern. "Verärgert" zeigt sich naturgemäss Beat Leuthardt in seiner Funktion als Co-Geschäftsführer des Mieterverbands: "Die Helvetia-Versicherung hat von einer Lücke profitiert, die bereits wieder geschlossen ist." Leuthardt spielt damit primär nicht auf die regierungsrätliche Anpassung der Definition von Wohnraum, sondern auf das vierfache Ja der Stimmbevölkerung bei den wohnpolitischen Abstimmungen im Juni an.

Auch wenn die "Lücke" ausgehebelt ist: Deren Folgen tragen nun die über 20 betroffenen Mieter am Steinengraben. Sie geben sich in einem ersten Statement nach dem Urteil kämpferisch und fordern "aufgrund der extrem knappen Kündigungsfrist, sowie der gegenwärtigen Lage auf dem Basler Immobilienmarkt" eine zusätzliche Fristerstreckung. Auch rechtliche Schritte wollen sie sich dabei vorbehalten. An juristische Auseinandersetzungen haben sie sich ja mittlerweile gewöhnt.