Regierunsratswahlen
Die Haltung der Wirtschaftsverbände zeigt: Machthunger macht blind

Die Wirtschaftsverbände stellen sich hinter den grossen bürgerlichen Zusammenschluss. Wenn es um Macht geht, haben Werte und Überzeugungen offenbar keinen Platz mehr.

David Sieber
David Sieber
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Bei der Wahl des Basler Regierungsrates setzen die Wirtschaftsverbände auf Machtgewinn statt Haltung. (Archiv)

Bei der Wahl des Basler Regierungsrates setzen die Wirtschaftsverbände auf Machtgewinn statt Haltung. (Archiv)

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Nach zwölf langen Jahren der rot-grünen Herrschaft, während derer die Wirtschaft florierte, die Staatskasse schier überquoll und der Privatverkehr ins Stocken geriet, wollen die Basler Bürgerlichen endlich wieder an die Macht. Im Hinblick auf die Regierungsratswahlen im Herbst beschlossen sie, auf ein gemeinsames Viererticket zu setzen.

Mit an Bord neben LDP, CVP und FDP: die SVP – in Basel-Stadt beileibe keine dominante Grösse, obwohl zweitstärkste Fraktion im Grossen Rat. Das liegt an ihrer Abschottungspolitik mit den bisherigen Tiefpunkten Masseneinwanderungs- und Durchsetzungsinitiative, die einerseits dem Basler Selbstverständnis zuwiderläuft und andererseits längst nicht nur die Pharmabranche vor gröbere Probleme stellt.

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest bemerkenswert, wie rasch sich die Wirtschaftsverbände vor – oder je nach Sichtweise hinter – den grossen bürgerlichen Zusammenschluss stellen. Und noch pikanter wird es, wenn dieselben Personen, die sich noch im Februar mit überzeugenden Worten gegen die Durchsetzungsinitiative gestellt haben, nun schulterzuckend feststellen: «Das gehört zur Politik» (LDP-Regierungsratskandidat Conradin Cramer). Und: «Wahlen und Sachgeschäfte halte ich grundsätzlich auseinander» (FDP-Fraktionspräsident Andreas Zappalà).

Wer also bisher noch der irrigen Annahme war, dass hinter jedem Politiker (und Wirtschaftsfunktionär) eine bestimmte Wertehaltung oder gar Idealismus steht, weiss spätestens jetzt: Wenn es um Macht geht, haben Überzeugungen keinen Platz. Nicht einmal, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.