Über die Basler Staatsanwaltschaft wacht seit diesem Jahr eine neue Aufsichtskommission. In aller Stille hat das Gremium zuhanden der Regierung ihren ersten Rechenschaftsbericht abgeliefert und diese ihn publiziert. Wenn im Nachbarkanton Baselland die parallele Fachkommission über die Stawa richtet, dann hagelt es seit Jahren Grundsatzkritik und böse Worte. Unversöhnlich stehen sich dort Überwacher und Überwachte gegenüber.

Höflich zurückhaltend sind nun stattdessen die Ausführungen des von Bundesgerichtspräsident Daniel Kipfer präsidierten Stadtbasler Pendants: Die Visitationen hätten insgesamt ein positives Bild der Staatsanwaltschaft ergeben, heisst es im schmalen Bericht. Der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri hinterlasse den Eindruck, «zu den Herausforderungen in seiner Behörde in jeder Hinsicht das nötige Problembewusstsein» zu haben.

Statt Lob hätte die Kommission auch Kritik in den Vordergrund stellen können. Denn ihrer zentralen Aufgabe, die Verfahrensrückstände in der staatsanwaltschaftlichen Arbeit zu analysieren, konnte die Kommission eigentlich nicht nachkommen. Als Grundlage erhielt sie nämlich lediglich einen Bundesordner voller Listen samt kurzem Begleitbericht, aber keine statistische Auswertung.

Eine solche sei für die eigene Führungsarbeit bisher nicht nötig gewesen, argumentierte Fabbri gegenüber der Kommission. Mit dem im Frühjahr mit zweimonatiger Verspätung eingeführten Geschäftsverwaltungssystem Juris sollten jedoch künftig differenzierte Abfragen möglich sein.

In Rückstand ist die Basler Staatsanwaltschaft besonders in der Abteilung Wirtschaftskriminalität geraten. Belief sich der Stand unerledigter Fälle bis Ende 2011 bei rund fünfzig, lag deren Zahl per März 2017 bei 127. Die Zunahme korreliert allerdings mit der generellen Zunahme an Fällen von Wirtschaftskriminalität. Da in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres bereits 281 neue Fälle registriert wurden, erwartet die Staatsanwaltschaft auf das Gesamtjahr einen neuen Rekord.

Die Aufsicht regt an, die personellen Ressourcen in der Abteilung zu überprüfen, da ein Unterbestand sich sonst mit gewisser Verzögerung in der Statistik der unerledigten Fälle niederschlagen werde. Dass die Staatsanwälte nicht nur quantitativ, sondern bei komplexeren Wirtschaftsdelikten auch inhaltlich an ihre Grenzen stossen, räumt die Stawa indirekt in ihrem eigenen Jahresbericht ein. Mit forcierter Fortbildung einiger ihrer Ermittler will sie Gegensteuer geben.

Grundsätzlich mag die Aufsichtskommission nicht an die Prognosen der Stawa glauben, wann ein Verfahren voraussichtlich abgeschlossen werde. Die genannten Termine seien in vielen Fällen «deutlich zu optimistisch» und müssten als «wenig realistisch» bezeichnet werden. Sie kritisiert vor allem die «zahlreichen» Verfahren, in denen in den vergangenen zwei Jahren keinerlei Verfahrenshandlung stattgefunden habe. Auch wenn es sich dabei nicht um prioritäre Fälle handle, seien solche Fristen «problematisch».

In einem anderen Punkt macht sich die Aufsichtskommission zur Fürsprecherin der Staatsanwaltschaft: «Die schlechte Qualität von Anzeigen von anderen Behörden führe offenbar zu regelmässigen Problemen und unnötigem Mehraufwand.» Auf Nachfrage erklärt die Staatsanwaltschaft, es handle sich vor allem um qualitativ ungenügende Rapporte der Kantonspolizei. Kipfer mahnt, Mängel im frühen Stadium von Ermittlungen lösten überproportionale Probleme aus.

Was die Polizei an Aufwand spare, falle als Mehraufwand nicht nur bei der Staatsanwaltschaft an, sondern könne sich erschwerend über mehrere Instanzen bei den Gerichten niederschlagen. Kipfer sagt: Für das Gesamtsystem lohnt es sich nicht, bei den Polizisten zu sparen.