Grosser Rat
Die Kommissionswahlen liefen ruhig, aber mühsam über die Bühne

Der Grosse Rat musste am Mittwoch seine Kommissionen neu bestellen und deren Präsidien wählen. Vor vier Jahren war es bei der Verteilung zu einem üblen Streit gekommen. Dieses Mal hielten sich alle Parteien an den verabredeten Verteilschlüssel.

Nicolas Drechsler
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Der neue Basler Grosse Rat hat am Mittwoch seinen Betrieb aufgenommen.

Der neue Basler Grosse Rat hat am Mittwoch seinen Betrieb aufgenommen.

Juri Weiss (www.bs.ch/bilder)

Vor vier Jahren hatte sich der Grosse Rat bei den Wahlen in die Kommissionen aufs Übelste gestritten. Diesmal gingen die Wahlen ruhig über die Bühne, es gab keine Überraschungen. Allerdings dauerten die Kommissionswahlen so lange, wie wohl noch nie, denn Rechtsaussen Eric Weber nutzte jede Chance, um den Betrieb zu verzögern. So mussten alle Kommissionen in geheimer Wahl bestellt werden, obwohl von Anfang an klar war, wer gewählt werden würde. Dem neuen Ratspräsidenten Conradin Cramer gelang es mit bestimmtem Auftreten aber dennoch, den Betrieb einigermassen flüssig zu halten. An der parteipolitischen Zusammensetzung der Kommissionen hat sich nichts Wesentliches geändert, da die Machtverhältnisse im neuen Grossrat denen in den letzten vier Jahren weitgehend entsprechen.

Aufsicht durch neue Präsidenten

Die Präsidien wurden aber neu besetzt, insbesondere bei den wichtigen Oberaufsichtskommissionen, der Finanzkommission (FiKom) und der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Das Präsidium der FiKom hält neu die SVP, mit ihrem Wirtschaftsfachmann Patrick Hafner, der gegen eine Stimme bei acht Enthaltungen gewählt wurde. Sein Vorgänger Baschi Dürr (FDP) sass zum ersten Mal auf der Regierungsbank. Noch deutlicher gewählt wurde der neue Präsident der GPK, der Sozialdemokrat Tobit Schäfer. Gegen ihn gab es ebenfalls nur eine Stimme, jene von Weber, und eine Enthaltung, seine eigene. Prominente neue Vorsitzende haben die Bildungs- und Kulturkommission mit Oswald Inglin (CVP) und die Gesundheits- und Sozialkommission mit Beatriz Greuter (SP). Auch sie wurden mit soliden Ergebnissen gewählt. Die Regiokommission wird neu von Emmanuel Ullmann (GLP) präsidiert, bei der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission bleibt der Grüne Michael Wüthrich am Drücker.

Keine Abrechnungen

Die Wahlen verliefen ohne Denkzettel und wenn, dann nur im Bereich von einigen wenigen Stimmen. Die Einsetzung der im Wahlkampf massiv angegriffenen SP-Fraktionspräsidentin Tanja Soland als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission geriet zu einem eigentlichen Triumph. 94 Ja-Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das tat der in den letzten Tagen auch parteiintern kritisierten Juristin sichtlich gut.

Für die Wahlen in ein umstrittenes Gremium reichte es nicht mehr: Der Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) wird erst heute gewählt. Trotz der aktuellen Kritik am Geschäftsgebaren der BKB wird es kaum zu Überraschungen kommen. Bankratspräsident Andreas Albrecht (LDP) sitzt fest im Sattel.